Ein wichtiges Urteil, damit der Klimaschutz nicht gänzlich unter die Räder gerät.

Hier der Artikel der Tagesschau.

  • Feddinat0r@feddit.org
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    35
    ·
    2 个月前

    Also die Ampel mit den grünen hat nicht hart genug beschlossen, und nun muss die csu ökologisch härter werden als die Grünen?

    Traumhaft

    • InabaResident@feddit.org
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      20
      ·
      2 个月前

      Hier sieht man aber auch schön das Problem dieser Klagen: Niemand ist verantwortlich, weil man Politiker nicht individuell verantwortlich machen kann und weil die Regierung eben schon gewechselt hat. Also klar, die Regierung muss jetzt was schaffen. Aber wenn nicht, passiert halt trotzdem nichts.

      Die Konsequenzen solcher Urteile müssten sich bei Wahlen zeigen, aber das tun sie ja selten.

      • Ephera@lemmy.ml
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        2
        ·
        2 个月前

        Viele sehen das leider immernoch politisch, statt dass sie anerkennen, dass es hier um Gerechtigkeit gegenüber der jüngeren Generation geht.

  • muelltonne@feddit.org
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    25
    ·
    2 个月前

    Das wirklich absolut bekloppte daran ist ja: Es ist eine Klage, die sich auf das Bundesklimaschutzgesetz beruft. Dieses wurde 2019 von einer CDU-CSU-SPD-Regierung verabschiedet mit Verweis auf Verpflichtungen Deutschlands im Pariser Klimaabkommen, das 2015 unter einer CDU-CSU-SPD-Regierung abgeschlossen wurde. Im Jahr 2025 bzw. 2026 müssen dann Klimaschutzorganisationen gegen eine CDU-CSU-SPD-Regierung klagen, weil die sich nicht an ihr eigenes Gesetz hält.

    • Mîm@lemmy.zip
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      1
      ·
      2 个月前

      Oh, die Klage lief schon gegen die Rot-Grün-Gelbe Regierung. Übrigens auch schon bevor selbige das Gesetz abgeschwächt hat.

    • Teddy Police@feddit.org
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      1
      ·
      2 个月前

      * Weil sie das Gesetz nicht drastisch genug formuliert haben.

      Dass sie sich dann nicht dran halten ist ein separates Problem, das wir auch mit dem verfassungskonform formulierten Gesetz haben können (werden).

    • zaphod@sopuli.xyz
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      16
      ·
      2 个月前

      Schritt 1: Änderungen solange hinauszögern wie möglich

      Schritt 2: Das Klimaschutzprogramm unzureichend anpassen

      Schritt 3: Erneut verklagt werden, erneut verlieren, gehe zu Schritt 1

        • Mora@pawb.social
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          1
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          2 个月前

          Eben, wer weiß schon, was morgen neues erfunden sein könnte um die Welt zu retten. /s, weil so blöd sollte keiner sein

  • d_k_bo@feddit.org
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    9
    ·
    2 个月前

    Es wäre schöner, statt eines Screenshots den Link im URL-Feld unterzubringen. Dann kann Lemmy eine eigene Link-Vorschau generieren, das ganze ist barrierefreier und zum Beispiel würde die Diskussion in !deutschland@feddit.org automatisch verlinkt werden.

    • Bademantel@lemmy.worldOP
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      2
      ·
      2 个月前

      Alles klar, danke für die Info. Ich habe noch nicht viele Posts erstellt und nicht gesehen, dass es bereits eine Diskussion woanders gibt. Aber super, dass automatisch verlinkt wird. Beim nächsten Mal mache ich es besser.

    • bleistift2@sopuli.xyz
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      1
      ·
      2 个月前

      Der Screenshot hat den Vorteil, dass man das Wichtigste auch lesen kann, ohne den Feed zu verlassen. Ein alt-Text für Barrierefreiheit wäre schön.

      • d_k_bo@feddit.org
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        1
        ·
        2 个月前

        Dann kann man stattdessen auch einfach gleich den Text per Blockquote einbinden.

        Außerdem wird das wichtigste auch in einer Link-Preview angezeigt, auch wenn manche Clients das leider nicht unterstützen.

  • HumbleExaggeration@feddit.org
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    5
    ·
    2 个月前

    Endlich mal eine etwas positive Nachricht zur aktuellen Politik in Deutschland. Allerdings verstehen Politiker heutzutage Gerichtsurteile eher als Vorschlag, statt als Vorgabe. Mal schauen, ob irgendetwas passiert…

  • gtr@programming.dev
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    3
    ·
    2 个月前

    Bin sehr stolz Fördermitglied bei der DUH zu sein. Es zeigt mal wieder dass NGOs zu unterstützen mehr bringt als nur alle 4 Jahre wählen zu gehen.