DREI MONATE ALT.
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Wie viel Hass muss man in sich tragen um das zu entscheiden und vor allem: Sind wir uns sicher, dass das eine gute Idee ist denjenigen weiter auf die Menschheit los zu lassen? Was für Menschen arbeiten da bloß? Das ist unfassbar.
Stell Dir vor, Du bist Nazi, hasst Ausländer und willst ihnen so richtig schaden. Welcher Beruf wäre dafür besser geeignet, als Sachbearbeiter für Asylanträge?
Jedenfalls stell ich mir, wenn ich sowas lese, nicht mehr die Frage, wie es zur Shoa kommen konnte…
Stell dir vor, du gehst morgens ins Büro und machst dann DAS. Und dann gehst du abends nach Hause und denkst dir “Wieder ein erfolgreicher Tag im Büro”
Das war meiner Meinung einfach ein ziemlich mieser Versuch die Eltern zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Das das nicht durchgeht, war den entscheidern klar. Da ging es nur darum Druck auszuüben. Ekelhaft. Wie in den USA.
Merkt euch das mal, wenn demnächst wieder irgendein Politiker was von “Rechtsstaat” faselt. Das Ganze kam nur zustande, weil das Baby aufgrund der neuen Asyl Schnellverfahren kein Klagerecht mehr hat. Weil Exekutiventscheidungen nicht von der Judikative überprüfen lassen zu dürfen, zeichnet einen Rechtsstaat aus, mussmanwissen!
wenn demnächst wieder irgendein Politiker was von “Rechtsstaat” faselt.
So widerlich dieser Fall ist, muss man ehrlich sagen, dass der Rechtsstaat hier funktioniert hat. Ein Gericht hat das Ganze immerhin aufgehoben. Ein Rechtsstaat heist ja nicht, dass nie irgendwo mal Blödsinn fabriziert wird, sondern dass am Ende des ganzen Prozesses auch wirklich Recht gesprochen wird.
Cornerstone von “Rechtsstaat” ist: ich kann Entscheidungen des Staates gerichtlich prüfen lassen.
DAS wurde im neuen Asylschnellverfahren abgeschafft. Da wird explizit gesagt “Ein ablehnender Bescheid kann nicht gerichtlich überprüft werden”.
Deshalb sollte das Baby abgeschoben werden, das hatte kein Recht mehr auf Prüfung, weil es im neuen Schnellverfahren abgelehnt wurde.
Aufgrund der Hängengebliebenheit des hier vorliegenden Falles, wurde dann noch eingegriffen. Aber irgendein alleinstehender Mensch, der Asyl beantragt, wird dann ohne Überprüfbarkeit abgeschoben. Auf diesen Umstand möchte ich hinweisen.
Edit: um noch mal explizit zu sein: das Gericht hat per Eilbeschluss die Abschiebung ausgesetzt. Der Anlass der Abschiebung für das Kind (abgelehnter Asylantrag) ist nicht mehr (sinnvoll) anfechtbar. Platt gesagt, kann das BAMF mit den neuen Regeln sagen “lol, seine Schuhe sehen scheiße aus, Asylantrag abgelehnt!”, und man kann nichts dagegen tun als Betroffener. Respektive: kann man, aber man wird dann schon mal abgeschoben. Versuch mal aus dem Folterknast deines Herkunftslandes den Prozess in Deutschland zu gewinnen, viel Spaß 👍
Wer daran beteiligt war sollte seinen Job verlieren. Die sind offensichtlich nicht geeignet, um mit Menschen zu arbeiten.
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