• 1.14K Posts
  • 1.1K Comments
Joined 2 years ago
cake
Cake day: June 24th, 2024

help-circle






  • Ja, das ist das Problem, dass es in einer Demokratie Bevölkerungsgruppen gibt, deren Wünsche in der Politik eher berücksichtigt werden. So wird das demokratische Grundprinzip unterlaufen. Zumal wenn 75-80% der großen Vermögen ererbt und nicht erarbeitet sind. Und Gesetze kann man ändern.

    Um den Wissenschaftler zu zitieren:

    Wir finden, dass generell Menschen, denen es besser geht, also die höhere Einkommen haben, Berufe mit höherem sozialem Status, eine sehr viel höhere Wahrscheinlichkeit haben, dass ihrer Präferenzen auch tatsächlich in Politik umgesetzt werden. Entweder in dem Dinge gemacht werden die sie wollen, oder eben Dinge nicht gemacht werden die sie nicht wollen.

    Zum letzteren fällt mir ganz zwanglos z.B die ausgesetzte Vermögenssteuer ein, die eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet, die aber nicht mal wirklich in der Politik diskutiert wird.

    Ich gebe jetzt niemandem direkt Schuld und da spielen viele Faktoren rein (z.B. dass die Politik in Bund und Ländern das Volk nicht besonders gut abbildet). Ein demokratisches Problem bleibt es trotzdem, dass Bevölkerungsteile in ihren Wünschen ungehört bleiben während andere offene Türen einlaufen.






  • Bereits im Vorfeld des Spitzentreffens der Koalition in der Villa Borsig hätten die SPD-Ministerpräsidenten die Bundesregierung um die Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz gebeten - vergeblich. “Wir haben sogar einen lieben Brief geschrieben, dass wir bitte eine MPK einberufen”, sagt Schwesig. Doch im Gegensatz zu seinen Vorgängern, Olaf Scholz und Angela Merkel, ging Friedrich Merz in dieser Krisensituation nicht darauf ein. Von der Entlastungsprämie selbst sei im Vorhinein “zu keinem Zeitpunkt, jedenfalls mit mir nicht, die Rede” gewesen. Das Ganze sei also kommunikativ ein Desaster gewesen, will Caren Miosga wissen? “Ja”, sagt Schwesig trocken.

    Diese Kanzlerattrappe erledigt gerade unsere Demokratie. So etwas unfähiges hat man lange nicht gesehen. Und dann ist der beim Versagen auch noch frech-arrogant…

    Edit:

    “Ich habe das Vertrauen verloren, dass dieselben Menschen, die 10, 15 Jahre in der Parteispitze sind oder auch in der Bundesspitze sind, der Bundesregierung, dass die jetzt auf einmal einen magischen Schalter finden und auf einmal große Reformen machen oder das Ruder noch herumreißen können.”

    Ja, das ist ein Problem. Du bekommst die Nasen, die bewiesen haben, dass sie nichts taugen, einfach nicht weg. Die sitzen da bis die Partei unter 5% ist. Und dafür Sorgen die Wähler gerade z.B. bei der SPD. Was sollen die Wähler auch sonst tun? Und was ist die Reaktion? Weiter so! Na dann gute Nacht.






  • Edit: Siehe zB die Ideen der Linken zur Finanzierung der kaputten Krankenkasse, Pflegekasse und Rentenkasse

    Bei der Krankenkasse ist mir bekannt:

    Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung wird abgeschafft. Die private Krankenversicherung wird auf medizinisch nicht notwendige Zusatzversicherungen beschränkt.

    Alle zahlen entsprechend ihrem gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein. Alle den gleichen Prozentsatz. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft. So sinken die Beiträge für alle mit weniger als 6.200 EUR Bruttoeinkommen (im Monat).

    https://www.die-linke.de/themen/pflege-und-gesundheit/

    Das kann sein, dass das dazu führt das Wohlhabende mit überdurchschnittlichem Einkommen belastet werden aber genau das ist ja auch das Ziel. Und ja, an die ganz großen Vermögen und die Erträge muss man auch ran aber das wird halt nicht reichen.

    Die Mehrheit hat was davon. Die Top 5% sind nicht die Mehrheit. Sie haben nur eine laute Lobby.