Die Eltern dürfen während ihrer Asylprozesse in Hessen bleiben. Doch die drei Monate alte Tochter sollte abgeschoben werden. Das VG Wiesbaden stoppt das.
wenn demnächst wieder irgendein Politiker was von “Rechtsstaat” faselt.
So widerlich dieser Fall ist, muss man ehrlich sagen, dass der Rechtsstaat hier funktioniert hat. Ein Gericht hat das Ganze immerhin aufgehoben. Ein Rechtsstaat heist ja nicht, dass nie irgendwo mal Blödsinn fabriziert wird, sondern dass am Ende des ganzen Prozesses auch wirklich Recht gesprochen wird.
Cornerstone von “Rechtsstaat” ist: ich kann Entscheidungen des Staates gerichtlich prüfen lassen.
DAS wurde im neuen Asylschnellverfahren abgeschafft. Da wird explizit gesagt “Ein ablehnender Bescheid kann nicht gerichtlich überprüft werden”.
Deshalb sollte das Baby abgeschoben werden, das hatte kein Recht mehr auf Prüfung, weil es im neuen Schnellverfahren abgelehnt wurde.
Aufgrund der Hängengebliebenheit des hier vorliegenden Falles, wurde dann noch eingegriffen. Aber irgendein alleinstehender Mensch, der Asyl beantragt, wird dann ohne Überprüfbarkeit abgeschoben. Auf diesen Umstand möchte ich hinweisen.
Edit: um noch mal explizit zu sein: das Gericht hat per Eilbeschluss die Abschiebung ausgesetzt. Der Anlass der Abschiebung für das Kind (abgelehnter Asylantrag) ist nicht mehr (sinnvoll) anfechtbar. Platt gesagt, kann das BAMF mit den neuen Regeln sagen “lol, seine Schuhe sehen scheiße aus, Asylantrag abgelehnt!”, und man kann nichts dagegen tun als Betroffener. Respektive: kann man, aber man wird dann schon mal abgeschoben. Versuch mal aus dem Folterknast deines Herkunftslandes den Prozess in Deutschland zu gewinnen, viel Spaß 👍
So widerlich dieser Fall ist, muss man ehrlich sagen, dass der Rechtsstaat hier funktioniert hat. Ein Gericht hat das Ganze immerhin aufgehoben. Ein Rechtsstaat heist ja nicht, dass nie irgendwo mal Blödsinn fabriziert wird, sondern dass am Ende des ganzen Prozesses auch wirklich Recht gesprochen wird.
Cornerstone von “Rechtsstaat” ist: ich kann Entscheidungen des Staates gerichtlich prüfen lassen.
DAS wurde im neuen Asylschnellverfahren abgeschafft. Da wird explizit gesagt “Ein ablehnender Bescheid kann nicht gerichtlich überprüft werden”.
Deshalb sollte das Baby abgeschoben werden, das hatte kein Recht mehr auf Prüfung, weil es im neuen Schnellverfahren abgelehnt wurde.
Aufgrund der Hängengebliebenheit des hier vorliegenden Falles, wurde dann noch eingegriffen. Aber irgendein alleinstehender Mensch, der Asyl beantragt, wird dann ohne Überprüfbarkeit abgeschoben. Auf diesen Umstand möchte ich hinweisen.
Edit: um noch mal explizit zu sein: das Gericht hat per Eilbeschluss die Abschiebung ausgesetzt. Der Anlass der Abschiebung für das Kind (abgelehnter Asylantrag) ist nicht mehr (sinnvoll) anfechtbar. Platt gesagt, kann das BAMF mit den neuen Regeln sagen “lol, seine Schuhe sehen scheiße aus, Asylantrag abgelehnt!”, und man kann nichts dagegen tun als Betroffener. Respektive: kann man, aber man wird dann schon mal abgeschoben. Versuch mal aus dem Folterknast deines Herkunftslandes den Prozess in Deutschland zu gewinnen, viel Spaß 👍