Ich dachte das währe schon seit gefühlt nem halben-/ drei-viertel Jahr Konsens, dass die Rechtswidrig sind.
Das sind dem Artikel nach ja immer Einzellfallentscheidungen zu “früheren Geschehnissen”. Da nutzt das Innenministerium wohl sehr erfolgreich ein Loophole.
Die Grenzkontrollen werden ja für jedes weitere halbe Jahr mit “neuer” Begründung verlängert. D.h. das ist immer eine “neue” juristische Situation.
K.A. wie man da eine Grundsatzentscheidung erwirkt. Aber dieses Hütchenspiel ist schon auch genug Schaden an demokratischen Prinzipien. Wenn die Exekutive gezielt nach Mitteln sucht die Judikative auszuspielen, weiß man schon, was von deren Rechtsstaatverständnis übrig geblieben ist…nämlich nichts.
Ah, das war mir neu, dass es da so ein Katz und Maus Spiel gibt.
Würde dir aber auch voll zustimmen bei dem Thema “Rechtsstaatsverständnis”.
Ich glaube (Achtung, Laie am Interpretieren) das Problem ist folgendes: Europarecht sagt, dass Grenzkontrollen verboten sind, außer in begründeten Ausnahmefällen.
Die Bundesregierung deklariert halt alle 6 Monate einen “neuen” Ausnahmefall. Gerichte können also aufgrund der Gesetzeslage nicht sagen “das ist generell nicht erlaubt”, sondern müssen eben beurteilen, ob die jeweilige Begründung eine zulässige Rechtfertigung darstellt.
Bis jetzt haben die Gerichte (wenn jemand geklagt hat) eben immer festgestellt “Nein, die spezielle Begründung zu dem damaligen Zeitpunkt hat als Rechtfertigung nicht ausgereicht”, aber das führt eben zu nichts, weil das ja bei der aktuellen Begründung anders sein könnte. Da aber Gerichte langsam arbeiten (und Rechtsmittel sowie andere Verzögerungen durch die Bundesregierung ja genau dazu eingesetzt werden können), wird das quasi nie dazu führen, dass die aktuellen Grenzkontrollen eingestellt werden. Sondern immer nur zur Feststellung “ja, war illegal damals, tja”.
Das ist halt generell das altbekannte Dilemma, wenn man über Einzelmaßnahmen hinterher nur urteilen kann “das war illegal”, es aber keinerlei weitere Konsequenzen gibt. Das ist ja oft auch bei bspw. Polizeimaßnahmen ein Problem. Da wird dann nach einem Jahr festgestellt, dass eine Durchsuchung und Beschlagnahmung rechtswidrig war, aber who cares? Das verhindert nicht die nächste rechtswidrige Durchsuchung und Beschlagnahmung, die Beamten spüren keinerlei Konsequenzen und die Geschädigten erhalten auch nichts ¯\_(ツ)_/¯
Innenministerium macht illegale Dinge, ist irgendwie auch so ein Dauerbrenner, vor allem bei CDU-Regierungen…
Wäre da wohl mal Zeit für ein bisschen law and order.
(Leider nicht mehr aktiv, aber passt immer wieder)
