Rödder hatte sich schon früher für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD eingesetzt. Im Sommer warnte er, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, das zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führen könne, sei “der sichere Weg in den Bürgerkrieg”.
Damit ist doch alles gesagt. Er arbeitet lieber mit gesichert Rechtsextremen, als dass linke und grüne Demokraten Chancen auf eine Mehrheit haben.
https://www.zfk.de/mobilitaet/e-mobilitaet/nrw-staedte-verbannen-e-scooter-aus-dem-nahverkehr
Außer natürlich die Mitnahme ist verboten.
Unterbezahlt wollen die auch noch alle sein, haben aber alle Smartphones
Was ist mit “Bildung einer kriminellen Vereinigung” oder waren das alle Einzelfälle? /s
Auf App Ebene ließe sich das ganze sehr einfach durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgehen, bei der die kommunizierende App halt kein Endpunkt ist. Damit wäre dann auch das gesamte Vorhaben wirkungslos. Und auch auf Betriebssystem Ebene kann man das Spielchen ja spielen, es wird zwar umständlicher verschlüsselt zu kommunizieren, aber nicht unmöglich. Sprich, die, die nicht wollen, dass man ihr Kommunikation sieht, werden immer einen Weg haben, der Rest wird halt überwacht.
Was mir bei der Chatkontrolle nicht ganz klar ist (und den Leuten, die das vorschlagen wahrscheinlich auch nicht): soll die “Kontrolle” (a) in der App oder (b) für alles auf dem Gerät durchgeführt werden?
Im Fall (a) ist es ja nicht verboten verschlüsselte Texte oder Bilder zu verschicken, die Regelung somit sinnlos. Im Fall (b) geht die Überwachung noch viel weiter, weil das ja schon keine “Chatkontrolle” sondern eine komplette “Handykontrolle” ist.
Antifaschistische Aktion: aktiv seit den 30ern, in den 20ern verboten, bevor sie noch Verbrechen begehen. Aha.
Ich hab ihn schon durchgelesen, aber es war ja jetzt auch nicht so, dass in Bezug auf die Thesen vom Anfang dann noch etwas umgedeutet wurde. Gerade dieser Wechsel von Meinungsfreiheit zu das ist aber Hetze kam mir da nicht deutlich raus. Die Erklärung der Abgrenzung dazwischen hab ich dann wohl entweder überlesen oder sie kommt halt nicht.
Interessanter Artikel, aber schlecht gewählte Überschrift.
Meinungsfreiheit ist sowas wie die Trikolore der Demokratie: Man kann sie gar nicht hoch genug halten. Jeder Streit für die Meinungsfreiheit ist es wert, ausgetragen zu werden. Jedes Urteil zugunsten der Meinungsfreiheit ist ein gutes, ganz gleich, welche Meinung verteidigt wird.
Und genau hier ist direkt der Fehlschluss. Nicht jede Meinung darf vom Gesetz gedeckt und geschützt werden. Ganz banal ist z.B die Meinung, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft werden soll nicht akzeptabel.
Da stirbt einer, der öffentlich gesagt hat, was er denkt. Einer, der das Geschäft der Demokratie betrieb.
Betrieb er eben nicht, weil er gegen die Freiheit der Demokratie agitiert hat.
Das Perverse daran: Wir sehen fast tatenlos dabei zu, wie die Spaltung, die in den USA vorangetrieben wird, sich auch durch unsere Gesellschaft ziehen soll.
Und das getragen von der Meinungsfreiheit rechter Hetzer.
Wer nachweisbar hetzt, wird bestraft!
Und was ist der Unterschied zwischen Hetze und Meinungsfreiheit ? Gibt hier wohl also doch Grenzen.
deleted by creator
The 92-year-old patron said that equating German Jews with the current Israeli government is completely wrong.
[…]
He [other person] also added that it is extremely important to make calls for the destruction of foreign states a criminal offense, and to better help victims of antisemitic crimes.
This does not fit together.
Wie Douglas Adams schrob:
Fliegen ist gar nicht so schwer, wie man denkt. Man muss sich nur auf den Boden schmeißen und vergessen, aufzuschlagen.
Ich denke, du bist also auf einem guten Weg zum Fahrradweltraumtourismus.
Worauf sollten Sie beim Kauf eines Aktenordners achten?
Das habe ich nicht erwartet
Es gibt zwar einen Umweltnutzen aber keinen Umweltnutzen
Schön
Get a bucket, some gloves and just take some time to pick the fruits up?
Das ist ja das schöne an einer exportorientierten Wirtschaft: Es ist ziemlich egal, was sich die arbeitende Bevölkerung so leisten kann.
Es ist fast so als würden Machtpositionen in der Regel unsoziale Arschlöcher anziehen.
Which was at least in the EU an initiative coming from the industry and not from crazy bureaucrats. Makes packaging food much more efficient if a cucumber can only be curved so much.