Und gibt das jetzt Konsequenzen? Oder wird mal wieder eine Hetzkampagne nicht bestraft?
Das Gericht hat hier über den Eilantrag entschieden. Wie der Name schon sagt, soll das schnell gehen und vor der Verhandlung über die Hauptsache stattfinden. Er befasst sich also noch nicht mit den tatsächlichen Vorwürfen. Das kommt später. Hier wird nur geschaut, ob der Nachteil, der dem Kläger durch den jetzigen Zustand entsteht, wenn er später im Hauptverfahren gewinnen würde, den Nachteil überwiegt, wenn man jetzt anordnet und es später vor Gericht scheitert. Demnach ist die Konsequenz hier auch erst mal nur, dass der bemängelte Zustand (hier: das Video) abgestellt wird.
Gutes Brot
Aber kein Käsebrot :/
Hach, der war gut.
Ich bitte dich, Konsequenzen sind doch überbewertet
Richtig so. Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen auch weiter… vielleicht ist nicht alles vorbei
Bezahlwand…
Wurde wohl nachträglich eingeführt, hier geht’s zur Tagesschau
Diese Frau muss endlich weg! Je länger, desto mehr Schaden.
