Die bittere Wahrheit für Europa ist: das ist doch längst der neue Normalzustand.
Ob Putin in der Ukraine, China mit Taiwan oder nun die Amis in Venezuela. Die Nuklearmächte fühlen sich einer ‘regelbasierten internationalen Ordnung’ überhaupt nicht mehr verpflichtet, sondern setzen ungeniert mit militärischen Mitteln ihre Machtansprüche durch.
Und während wir hier in Europa noch empört auf die Regeln pochen, die letztlich keiner mehr durchsetzen kann, formen diese Staaten nach ihrem Gutdünken die Welt. “Spannende” Zeiten…
Europa pocht hier auch überhaupt nicht auf die Regeln sondern beschwört diese selektiv und gebetsmühlenartig, je nachdem, ob es dem Machtinteresse des eigenen imperialen Blocks (Nato) nützt.
Wenn wir beim Ukrainekrieg sowas von Uschi bekommen, wie kann es dann sein, dass sie beim Angriff auf den Iran oder Venezuela noch nicht einmal die eindeutig völkerrechtswidrige Aggression der USA benennt und verurteilt?
Mit dem Völkerrecht hat das nichts zu tun, da man dieses offensichtlich nur als Legitimationsinstrument missbraucht, wenn es einem gerade ins Programm passt und nie die entsprechenden Schlüsse zieht, bspw. die USA zu verurteilen, wenn diese Schlüsse eben nicht sein dürfen. Auch kann das eher weniger mit der ach so geliebten Demokratie zu tun haben, wenn wir uns mal zurückerinnern, dass Portugal und Spanien bereits in ihren faschistischen Phasen Teil der Nato waren und der Natostaat Türkei aktuell ebenfalls ein autoritäres Regime ist, dass brutalste Kriege zur Sicherung seiner Machtinteressen führt.
Die sogenannte regelbasierte Ordnung hat es nie gegeben. Wenn hohe Regierungsvetreter zum ICC behaupten
This Court is built for Africa and for thugs like Putin.
dann meinen sie es auch so. Eine tatsächliche regelbasierte Ordnung wäre möglich, muss aber hart erkämpft werden. Daran hat die EU aber offensichtlich kein Interesse.
Es ist keine Meinung sondern geltendes Recht. China gehört nicht in die Liste wegen der Rechtslage, und meiner Meinung nach ebenfalls nicht, weil es nicht passiert ist.
Da kann man dann auch einfach das Staatsoberhaupt entführen. Voll okay. Scheiß auf Völkerrecht, gib mir mad max und USA-Weltpolizei
Edit: Wann putschen wir Orban?
Die bittere Wahrheit für Europa ist: das ist doch längst der neue Normalzustand.
Ob Putin in der Ukraine, China mit Taiwan oder nun die Amis in Venezuela. Die Nuklearmächte fühlen sich einer ‘regelbasierten internationalen Ordnung’ überhaupt nicht mehr verpflichtet, sondern setzen ungeniert mit militärischen Mitteln ihre Machtansprüche durch.
Und während wir hier in Europa noch empört auf die Regeln pochen, die letztlich keiner mehr durchsetzen kann, formen diese Staaten nach ihrem Gutdünken die Welt. “Spannende” Zeiten…
Europa pocht hier auch überhaupt nicht auf die Regeln sondern beschwört diese selektiv und gebetsmühlenartig, je nachdem, ob es dem Machtinteresse des eigenen imperialen Blocks (Nato) nützt.
Wenn wir beim Ukrainekrieg sowas von Uschi bekommen, wie kann es dann sein, dass sie beim Angriff auf den Iran oder Venezuela noch nicht einmal die eindeutig völkerrechtswidrige Aggression der USA benennt und verurteilt?
Mit dem Völkerrecht hat das nichts zu tun, da man dieses offensichtlich nur als Legitimationsinstrument missbraucht, wenn es einem gerade ins Programm passt und nie die entsprechenden Schlüsse zieht, bspw. die USA zu verurteilen, wenn diese Schlüsse eben nicht sein dürfen. Auch kann das eher weniger mit der ach so geliebten Demokratie zu tun haben, wenn wir uns mal zurückerinnern, dass Portugal und Spanien bereits in ihren faschistischen Phasen Teil der Nato waren und der Natostaat Türkei aktuell ebenfalls ein autoritäres Regime ist, dass brutalste Kriege zur Sicherung seiner Machtinteressen führt.
Die sogenannte regelbasierte Ordnung hat es nie gegeben. Wenn hohe Regierungsvetreter zum ICC behaupten
dann meinen sie es auch so. Eine tatsächliche regelbasierte Ordnung wäre möglich, muss aber hart erkämpft werden. Daran hat die EU aber offensichtlich kein Interesse.
China und Taiwan sind immer noch ein Land und können beliebig gegeneinander Bürgerkrieg führen und andere Länder dürfen sich nicht einmischen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Interventionsverbot_(Völkerrecht)
Nach UN Recht müsste China also Taiwan einfach einnehmen können.
Das hier ist nicht c/unpopularOpinion.
Es ist keine Meinung sondern geltendes Recht. China gehört nicht in die Liste wegen der Rechtslage, und meiner Meinung nach ebenfalls nicht, weil es nicht passiert ist.