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Die 37-Jährige überholt in der aktuellen Umfrage sowohl die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) als auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
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Die 37-Jährige überholt in der aktuellen Umfrage sowohl die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) als auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
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Das ist ja auch ein Satz, den ich so nicht unterschreiben würde, so verfehlt ich die Linken-Position auch finde.
Ich würde sagen, Merz findet eine moderate Anti-Russland-Haltung aktuell opportun. Genauso wie er eine moderate Anti-Trump-Haltung (bei gleichzeitigem Kopieren seiner Politik) opportun finden dürfte.
Natürlich. Seine einzige politische Überzeugung ist das Fähnchen so in den Wind zu hängen, dass es ihm persönlich nützt.
Und trotzdem kann es doch eigentlich unter normalen Umständen nicht sein, dass eine linke Partei schwichtende Worte zu Russland hat und sich wie ein Handlanger Chinas aufführt. Eine Linke Partei muss weiter linke Positionen haben als so ein selbsternannter Mittelständler mit Privatflugzeug. Und genau das passiert eben nicht.
Außenpolitisch sind Pistorius (keine Ahnung wie der Flügel innerhalb der SPD heißt), Die Grünen und paradoxerweise auch die CDU weiter links als die Partei Die Linke.
Merz mit Trump zu vergleichen ist aber auch total übertrieben. Es gibt einen Unterschied zwischen harter Migrationspolitik und “lass mal einfach irgendwelche nicht-weißen deportieren und in Konzentrationslager stecken” und zudem will Trump ja auch noch andere Länder annektieren.
Ich habe nie gesagt, dass er alle Bestandteile von Trumps Politik kopiert. Dein Beispiel mit den “Ostgebieten”: Stimmt, er wird wohl eher keine Expansionspolitik betreiben. Aber er kopiert an anderer Stelle schon fleißig.
Es geht auch nicht nur um Abschiebe- und Grausamkeitspolitik (euphemistisch, “Migration”). Du kannst die Kleine Anfrage zu linken zivilgesellschaftlichen Organisationen anschauen, das haben die Republikaner quasi 1:1 Ende 2024 gemacht. Oder seine Ideen zur Deregulation (euphemistisch, “Bürokratieabbau”), mit Amthor als Ersatz für Elmo. Seine Ideen zur Klima-/Umweltpolitik, “Windräder weg reißen, weil sie hässlich sind”. Im Wahlkampf einfach dreiste Lügen erzählen und dann anderes tun. Überhaupt den Wahlkampf über jeden Tag eine neue Sau treiben, “flood the zone with shit”. Merz hat im Zuge der BTW-Rechtsreform sogar über Gerrymandering geredet, obwohl dieser US-Talkkng-Point in Deutschland total irrelevant ist!
Die Afd und Trump sind auf jedenfall die absolute Karastrophe. Dagegen scheint Merz und die CDU echt harmlos. Angeblich will er mit seinen radikalen Ideen oder Aussagen ja auch Wähler von der Afd abziehen. (was offensichtlich nicht funktioniert)
Insgesammt denke ich jedoch, dass es aktuell gefährlich ist die CDU als antidemokratisch abzustempel und sie damit weiter in Richtung Afd zu schieben, selbst wenn sie einige echt kritische Positionen vertritt. Aber ehrlichgesagt ist die ganze Situation zum verzweifeln. Die Afd steuert auf die 30 % zu und Merz macht einfach weiter und hetzt gegen linke Positionen, als wäre das die Gefahr für unser Land.
Für mich steht auf jedenfall fest, dass die SPD als ehemals große linke Partei wieder populärer werden muss; genauso die Grünen. Und ich finde einige Punkte der Linken zwar zu radikal und zu polarisieren, inklusive der schlechten Außenpolitik, aber selbst da habe ich die Hoffnung, dass diese noch deutlich mehr Potential, insbesondere im Osten haben.
Der aktuell tonangebende Teil der CxU ist aber nun mal latent antidemokratisch. Und der größte Teil des Restes der Partei steht für eine Sozial- & Wirtschaftspolitik, die faschistische Tendenzen verstärkt.
Der tatsächliche einzige tatsächliche Unterschied ist, was die Wähler (derzeit) bereit sind mitzugehen, weshalb ja der Diskurs hierzulande auch schön immer weiter nach Rechtsaußen verschoben und permanent mit Lügen und Hetze durchsetzt wird.
Also wo genau ist die Quelle, das Merz in Wirklichkeit die Ostgebiete zurückhaben will oder irgendetwas vergleichbares zu Trumps Politik?
Merz ist der neue von Papen, nicht der neue Hitler.
Abgesehen davon ist seine “harte Migrationspolitik” einfach nur ein paar Jahre vor “irgendwelche nicht-weißen deportieren”.
Es gilt immernoch die Unschuldsvermutung. Merz hat nichts in der Richtung angedeuted. Kritik sollte auf Fakten beruhen, nicht auf historischen Vergleichen die dann als Vorausdeutung gesehen werden.
Vor nicht mal einem halben Jahr hat er gesagt, es würde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde. Vor der BTW hat er dann versucht mit Hilfe der AfD seinen rassistischen Dreck durchzuboxxen. Zudem hat er meine ich auch gesagt, auf die Frage ob er wieder mit der AfD zusammenarbeiten würde “Wenn es nötig ist, werden wir es wieder tun”. Man kann aktuell sehen, wie der Diskurs in Rekordzeit verschoben wird. Wir reden mittlerweile nicht mehr darüber, ob wir Rassismus in Gesetzesform gießen wollen, sondern nur noch wie viel.