§ 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden
Aber vielleicht passiert auch mal wieder nichts.
Was? Ein Rechtsextremist eingeladen von Rechtsextremen? Was kommt demnächst? Katzen im Katzencafé?
Es kommt von der CDU immer wieder das Argument man müsse die AfD “inhaltlich stellen” und die Braunen sollen sich “an der Macht entzaubern”. Das wäre jetzt so ein Moment wo man dann entsprechend reagiert, das öffentlich macht und den AfD’ler mit den Konsequenzen seines Handelns bewirft… wenn man es denn mit dem Entzaubern ernst meint und nicht nur fleißig die Brandmauer abbaut.
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Haben halt keinen hochrangigen Politiky nen Pimmel genannt.
In dem Kontext hat sich mir neulich eine Meldung eingebrannt:
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat da Zweifel: “Wenn Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in die Hände einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland fällt, dann ist das ein gravierendes Sicherheitsrisiko - auch über Sachsen-Anhalt hinaus.”
Das wäre echt schrecklich, wenn die AfD die Sicherheitsbehörden kontrollieren würde. Dann würden die vielleicht willkürlich und gesetzeswidrig ihre Möglichkeiten nutzen um die Menschen zu bedrohen und einzuschüchtern. Schreckliche Zustände wären das dann. Schrecklich!
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“Intruder alert! A RED spy is in the base!”
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