Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Es enthält 34 Maßnahmen zu Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Alle Beschlüsse im Wortlaut finden Sie hier.
“Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.”
Ist eigentlich besser so. Wenn der Staat Geld für Wohnungen ausgibt, soll er neue Wohnungen bauen. Das erhöht das Angebot und senkt die Mieten für alle.
Die WBG soll den sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen Hochlauf seriellen Bauens unterstützen und insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel tätig werden.
Das klingt gut.
Wir werden zudem zum 01.01.2027 additive nationale Kapitalpuffer für Immobilienkredite abschaffen und so in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel für die Finanzierung von Wohnungsbau durch deutsche Banken freisetzen.
Das ist gefährlich. Bankenkrise wenn die Miete und damit der Wohnungsmarkt einbricht.
Ne, ist es nicht. Das Gesetz richtet sich quasi direkt gegen den Bürgerentscheid in Berlin, welcher von der potenziell möglichen Links-Grünen nächsten Regierung dort angegangen werden würde. Dieser sieht eine Verstaatlichung von Berliner Wohnungen vor.
Warum ist die Verstaatlichung gut? Es kostet Geld, ändert aber nichts am Wohnungsmarkt. Nur die Mieter, die zufällig in den enteigneten Wohnungen leben, haben zukünftig niedrigere Mieterhöhungen.
Nur wenn der Staat neue Wohnungen baut, wird es für alle besser, weil das erhöhte Angebot dafür sorgt, dass Mieter sich nicht mehr überbieten und bei Mietwucher nein sagen können.
Der Bund kann ja Wohnungen bauen so viel er möchte, ohne den Ländern das Verstaatlichen zu verbieten.
Eine überwältigende Mehrheit hat in einem Bürgerentscheid bestimmt, dass sie eine Verstaatlichung gut finden. Was soll man denn dazu noch sagen?
Abgesehen davon gibt der existierende Mietspiegel ja auch vor, wie viel andere Wohnungen Miete erhöhen dürfen oder tlw. sogar wieviel man bei Neuvermietung nehmen darf. Das drückt also auch den Mietwucher.
Für die Wohnungen, die dann Landeseigentum seien, werde es keine Mieterhöhungen mehr geben, das wirke sich auch positiv auf den Mietspiegel der gesamten Stadt aus, hieß es.
Tut es nicht, solange es kein Überangebot an Wohnungen gibt. Die Wohnungen werden sehr selten neu vermietet weil die Bestandsmieter wegen der günstigen Mieten nicht wechseln. Die Enteignung ist nur gut für die aktuellen Mieter.
Für das gleiche Geld können neue Wohnungen gebaut werden und durch das erweiterte Angebot würden alle profitieren.
Abgesehen davon gibt der existierende Mietspiegel
Die Mietpreisbremse lenkt die Wähler ab. Das Problem ist das fehlende Angebot an Wohnungen. Eigentlich müssten Wohnungspreise wegen steigender Automatisierung fallen. Marktwirtschaft funktioniert. Das Problem ist fehlendes Bauland, fehlende Baugenehmigungen und manchmal unnötige Auflagen.
Am Immobilienmarkt hängt für viele die Alterssicherung. Die Parteien trauen sich nicht, mit mehr Bauland die Blase platzen zu lassen.
Dass es der demokratische Offenbarungseid ist und die Bürger Marktwirtschaft nicht verstehen oder sich kaufen lassen.
Das ist doch egal in dem Kontext. Es geht nicht darum, ob es jetzt besonders schlau ist Wohnungen zu verstaatlichen oder nicht.
Es geht um das Demokratieverständnis, das jetzt (insbesondere einer anderen föderalen Ebene) zu untersagen, wenn ein Volksentscheid das Gegenteil will und verfassungskonform ist.
Es geht nicht darum, ob es jetzt besonders schlau ist Wohnungen zu verstaatlichen oder nicht.
Indirekt schon. Wenn es nicht schlau ist, warum wird es dann gemacht?
13% Wohnungen sind 13% Wähler. Wenn der Kauf nicht das Problem behebt dann ist die eigentliche Funktion der Stimmenkauf der Mieter. Die CDU kann keine Verstaatlichung fordern, also muss sie die Stimmen anders sichern.
Korruption erzeugt noch mehr Korruption.
Berlin soll Bauland erschließen und den Markt wirken lassen. Im freien Wettbewerb wird die Korruption minimiert. Eigendlich unsere Lektion aus der Niederlage des Ostblocks.
Es geht um das Demokratieverständnis, das jetzt (insbesondere einer anderen föderalen Ebene) zu untersagen, wenn ein Volksentscheid das Gegenteil will und verfassungskonform ist.
Für sich genommen ist dies ein absolutes Unding und dass es von der SPD mitgetragen wird müsste sie unter 5% fallen lassen.
Indirekt schon. Wenn es nicht schlau ist, warum wird es dann gemacht?
😵💫. Aus meiner Warte wird den ganzen Tag von den Volksvertretern dummes Zeug gemacht, am laufenden Band. Dann darf “das Volk” das ja auch mal machen ¯\_(ツ)_/¯.
“Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.”
Wtf
Ist eigentlich besser so. Wenn der Staat Geld für Wohnungen ausgibt, soll er neue Wohnungen bauen. Das erhöht das Angebot und senkt die Mieten für alle.
Das klingt gut.
Das ist gefährlich. Bankenkrise wenn die Miete und damit der Wohnungsmarkt einbricht.
Ne, ist es nicht. Das Gesetz richtet sich quasi direkt gegen den Bürgerentscheid in Berlin, welcher von der potenziell möglichen Links-Grünen nächsten Regierung dort angegangen werden würde. Dieser sieht eine Verstaatlichung von Berliner Wohnungen vor.
Warum ist die Verstaatlichung gut? Es kostet Geld, ändert aber nichts am Wohnungsmarkt. Nur die Mieter, die zufällig in den enteigneten Wohnungen leben, haben zukünftig niedrigere Mieterhöhungen.
Nur wenn der Staat neue Wohnungen baut, wird es für alle besser, weil das erhöhte Angebot dafür sorgt, dass Mieter sich nicht mehr überbieten und bei Mietwucher nein sagen können.
Der Bund kann ja Wohnungen bauen so viel er möchte, ohne den Ländern das Verstaatlichen zu verbieten.
Eine überwältigende Mehrheit hat in einem Bürgerentscheid bestimmt, dass sie eine Verstaatlichung gut finden. Was soll man denn dazu noch sagen?
Abgesehen davon gibt der existierende Mietspiegel ja auch vor, wie viel andere Wohnungen Miete erhöhen dürfen oder tlw. sogar wieviel man bei Neuvermietung nehmen darf. Das drückt also auch den Mietwucher.
Kann er, sollte er. Berlin ist aber ein Sonderfall, weil der Staat von einem funktionierenden Wohnungsmarkt in Berlin direkt profitiert.
Dass es der demokratische Offenbarungseid ist und die Bürger Marktwirtschaft nicht verstehen oder sich kaufen lassen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-in-berlin-enteignungsinitiative-legt-gesetzentwurf-vor-14397623.html
Tut es nicht, solange es kein Überangebot an Wohnungen gibt. Die Wohnungen werden sehr selten neu vermietet weil die Bestandsmieter wegen der günstigen Mieten nicht wechseln. Die Enteignung ist nur gut für die aktuellen Mieter.
Für das gleiche Geld können neue Wohnungen gebaut werden und durch das erweiterte Angebot würden alle profitieren.
Die Mietpreisbremse lenkt die Wähler ab. Das Problem ist das fehlende Angebot an Wohnungen. Eigentlich müssten Wohnungspreise wegen steigender Automatisierung fallen. Marktwirtschaft funktioniert. Das Problem ist fehlendes Bauland, fehlende Baugenehmigungen und manchmal unnötige Auflagen.
Am Immobilienmarkt hängt für viele die Alterssicherung. Die Parteien trauen sich nicht, mit mehr Bauland die Blase platzen zu lassen.
Das ist doch egal in dem Kontext. Es geht nicht darum, ob es jetzt besonders schlau ist Wohnungen zu verstaatlichen oder nicht.
Es geht um das Demokratieverständnis, das jetzt (insbesondere einer anderen föderalen Ebene) zu untersagen, wenn ein Volksentscheid das Gegenteil will und verfassungskonform ist.
Indirekt schon. Wenn es nicht schlau ist, warum wird es dann gemacht?
13% Wohnungen sind 13% Wähler. Wenn der Kauf nicht das Problem behebt dann ist die eigentliche Funktion der Stimmenkauf der Mieter. Die CDU kann keine Verstaatlichung fordern, also muss sie die Stimmen anders sichern.
Korruption erzeugt noch mehr Korruption. Berlin soll Bauland erschließen und den Markt wirken lassen. Im freien Wettbewerb wird die Korruption minimiert. Eigendlich unsere Lektion aus der Niederlage des Ostblocks.
Für sich genommen ist dies ein absolutes Unding und dass es von der SPD mitgetragen wird müsste sie unter 5% fallen lassen.
😵💫. Aus meiner Warte wird den ganzen Tag von den Volksvertretern dummes Zeug gemacht, am laufenden Band. Dann darf “das Volk” das ja auch mal machen ¯\_(ツ)_/¯.