UPDATE: Das Gutachten bewegt sich in die nächste Phase.
In den vergangenen Monaten haben wir Daten gesammelt und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für ein mögliches Parteiverbot geschärft. Jetzt geht es an die Auswahl und Bewertung der riesigen Menge an Belegen – darunter finden sich zum Beispiel eine Million Social Media Posts. Um diese Aufgabe zu bewältigen, nutzen wir bei der Vorauswahl auch KI-Modelle (LLMs). Wir rechnen damit, das Gutachten im Frühsommer 2026 veröffentlichen zu können.
Die größten Arbeiten am Gutachten sind vollendet. Aktuell befindet es in der Zweitbegutachtung durch zwei renommierte Staatsrechtler*innen. Das Gutachten erscheint Ende Juni.
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten
Oh, nice! Dann geht es ja doch voran.