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2d ago

Interview zu Personenkennzeichen: „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“
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sp3ctre @feddit.org 2d ago

Die Geburtsstunde des Datenschutzes in DE (Volkszählungsurteil; Ableitung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung).
Wird mal wieder Zeit für solche wegweisenden Urteile.

2d ago

Zentrale Datenspeicherung [Gesundheitsdaten]: Streit um 73 Millionen Versichertendaten geht weiter

Ich bin auch ePA-Widersprecher seit Beginn. Auch hauptsächlich, weil ich mit dem Gesamtkonzept der ePA nicht zufrieden bin. Hauptsächlich, weil ich unzufrieden bin, nicht mehr die absolute Hoheit über meine Daten zu haben. Mir fehlt eine Funktion, die absolut jeden den Zugriff technisch unmöglich macht, solange ich nicht explizit mein "go" gebe.

Aber schlau gelöst: Man sagt einfach "Ja, aber der Notarzt muss doch auch auf alles Zugriff haben, wenn du ohnmächtig bist!". Damit wird diese Debatte in der Regel einfach zugemacht. Ohne Kompromisse. Es wirkt alles sehr gewollt, dass der Zugriff von Außen in der Art möglich ist. Gibt sicherlich einige Leute, die vorbelastet sind oder tendenziell etwas ängstlicher, aber ich für meinen Teil möchte gerne selbst entscheiden, ob ich so einer bin.

Ich kann mir das eigentlich nur durch gewaltige digitale Inkompetenz oder Korruption/Lobbyismus erklären.

Ah, ok, jetzt wirds klar.

Das klingt erstmal nicht schlecht. Nur leider kann man nicht so wirklich klar zwischen "Sicherheit" und "Überwachung" unterscheiden. Die am tiefsten eingreifendste Massenüberwachung wird irgendwo auch immer ein kleines Stückchen Sicherheit schaffen. Und das ist das, was am Ende zählt.

Beispiel genetische Datenbanken: Man könnte von jedem Bürger die DNA nehmen und in einer Datenbank abspeichern. Das würde natürlich MASSIVES Missbrauchspotential bieten und die Gestapo hätte es nicht besser machen können, ABER es würden auch einige Straftäter gefunden werden, die bisher unterm Radar geflogen sind.

Der böse Wille ist einfach in den seltensten Fällen einwandfrei vorher nachweisbar. Das macht es so perfide.

Aber selbst wenn gut begründete Zweifel und Studien gibt, wie beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung kräht am Ende, gerade im postfaktischen Zeitalter, scheinbar kein Hahn danach.

Zielführender wäre meiner Meinung nach eine regelmäßige Überwachungsgesamtrechnung, die auch die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit beurteilt und nicht immer nur im Einzelnen. Am Besten noch Strafen für verfassungswidrige Gesetze, die vorm BVerfG kassiert wurden. Das würde dazu führen, dass Politiker sich besser überlegen, was sie vom Stapel lassen, anstatt immer sofort "rauszufeuern".

Das alles IMMER "Überwachung" ist, würde ich auch so nicht unterschreiben. Aber gefühlt aktuell zu 99%. Und der Unwillen der Politik mehr Transparenz zu schaffen wie hier schafft noch mehr Misstrauen...