Neben der AfD sollte man sich auch bei der CDU Gedanken machen, ob sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich meine, offensichtlich tut sich CDU schwer Entscheidungen des BVerfG zu akzeptieren und kalkuliert auf eine möglichst lange Umgehung. Was ist das? Wie soll man das nennen?

Aber je mehr man sich mit der CDU (+SPD) beschäftigt, merkt man, wie üblich das im Bereich von Überwachungsgesetzen ist. Man weiß offensichtlich, dass das was man plant zu tun, in der Form zu 100% verfassungswidrig ist. Dennoch lässt man's drauf ankommen, damit man nur so weit zurückgeklagt wird, wie es noch absolut möglich und tolerierbar ist.

Mein Vorschlag: Wer Niederlagen (auch Teilniederlagen) vorm BVerfG erleidet, bekommt einen Strike. Bei X Strikes ist man raus. Parteien würden sich dann vllt. besser überlegen, was sie vorschlagen und das BVerfG wird entlastet.