Ein AfD‑Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch. Während in zahlreichen Städten dafür demonstriert wird, äußert sich die Justizministerin.
  • Elchi@feddit.org
    111·
    10 days ago

    Wann wird das Gutachten fertig sein?

    Der politischen und öffentlichen Debatte ist nur mit einem Gutachten geholfen, das höchste juristische und wissenschaftliche Ansprüche erfüllt. Das ist viel Arbeit. Wir möchten im Frühsommer 2026 damit fertig sein.

    jeden moment