Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.
Ist halt keine Wortklauberei wenn jemand davon ausgeht, der Staat schulde ihm gleiches Outcome, wo nur gleiche Chancen gegeben wird. Jede Einkommenssteuererleichterung kommt eben auch nur bei Leuten mit Einkommen an, damit ist die noch nicht ungerecht.
Dadurch, dass die geplante Prämie nur Arbeitnehmern, also Menschen mit Einkommen, zugutegekommen wäre, habe ich das als selbstverständlich vorausgesetzt. Darüber hinaus ging es nie um “gleiches Outcome”, das “der Staat mir schuldet”, sondern darum, dass die Privatwirtschaft nur dort Prämien zahlen kann und wird, wo das Geld liegt und dort gibt es eh schon (private) Prämienmodelle noch und nöcher. Das Geld würde weder bei denen ankommen, die es brauchen, noch von denen gezahlt werden, die es sollten, aber nicht haben.
Klar, ich hätte auch lieber eine Mehrwertsteuersenkung. Aber auch so ein Werkzeug kommt nicht zielgerichtet genau und nur bei den Leuten an, die es benötigen und wird nur und genau von den Leuten genommen, die es sich leisten können. Mit solchen Anforderungen kannste halt kaum irgendwas umsetzen.
Naja, die Mehrwertsteuer ist gekoppelt an den Konsum, also rein proportional betrachtet käme das gleiche bei allen an. Solche Konsumsteuern haben eben den Nachteil (oder die Eigenschaft?), dass sie keiner Progressionskurve unterliegen, sie ist pauschal und linear. Was wir allerdings eigentlich denke ich wollen, ist eine reale Umverteilung. Wir sollten Geld, das für sich selbst Geld verdient, zu 99,9% besteuern und in die Konsumausgaben des Staates stecken (ergo den Sozialstaat). Das wäre das fairste und logischste, was wir machen könnten, wenn uns unsere Gesellschaft am Herzen liegen würde.
Was aber diese Prämie machen soll, ist Quatsch. Sie erlaubt Arbeitgebern, eigenes Kapital steuerfrei weiterzureichen. Das setzt so vieles voraus, vor allen Dingen erstmal unbeschwerte Solvenz des Unternehmens, was in diesen Tagen schwierig ist - nicht zuletzt dank jenen, die dieses Gesetz jetzt hier für ihre politisch weiße Weste durchboxen wollten. Der Reflex unserer Politik ist es leider, hier immer nur akut mal schnell irgendeine Einmalzahlung zu veranlassen (wo der Deckel am Ende bei anderen liegt), anstatt sich axiomatisch und nachhaltig mit den Problemen zu befassen. Mehrwertsteuersenkung wäre definitiv ein besserer Schritt als solche Eintagsfliegen.
Was wir allerdings eigentlich denke ich wollen, ist eine reale Umverteilung.
An solchen Ambitionen kranken alle möglichen Gesetze. Wir wollen Klimaschutz, aber nur wenn dabei auch umverteilt wird. Wir wollen Entlastung, aber nicht ohne Umverteilung. Wir wollen irgendwas mit Spritpreisen, aber ohne ne Prise Umverteilung ist auch das doof.
Nö, ich würd das gerne mal Trennen und die Maßnahmen nicht mit Umverteilerei koppeln, dann wird der Lösungsraum auch größer.
Wir sollten Geld, das für sich selbst Geld verdient, zu 99,9% besteuern und in die Konsumausgaben des Staates stecken (ergo den Sozialstaat).
Liest als wolltest du zuerst mal den Kapitalismus abschaffen. Das möchte der Wähler augenscheinlich nicht. Länder die das versuchen enden idR in wirtschaftlich misslicherer Lage für alle, als wird.
Kapitalismus abschaffen ist nicht das gleiche wie Selbstvermehrung von bestehendem, meist ererbtem und nicht erworbenem Reichtum einzuschränken. Ich möchte Kapitalismus nicht abschaffen, ich fordere fairere Chancen im Kapitalismus.
Unsinn, 99,99 % von kapitalzuwachs wegverteilen schafft den kapitalismus ab. Damit ist nur noch der Staat in der lange Investitionsentscheidungen umzusetzen. Das geht erfahrungsgemäß nicht gut.
Ist halt keine Wortklauberei wenn jemand davon ausgeht, der Staat schulde ihm gleiches Outcome, wo nur gleiche Chancen gegeben wird. Jede Einkommenssteuererleichterung kommt eben auch nur bei Leuten mit Einkommen an, damit ist die noch nicht ungerecht.
Dadurch, dass die geplante Prämie nur Arbeitnehmern, also Menschen mit Einkommen, zugutegekommen wäre, habe ich das als selbstverständlich vorausgesetzt. Darüber hinaus ging es nie um “gleiches Outcome”, das “der Staat mir schuldet”, sondern darum, dass die Privatwirtschaft nur dort Prämien zahlen kann und wird, wo das Geld liegt und dort gibt es eh schon (private) Prämienmodelle noch und nöcher. Das Geld würde weder bei denen ankommen, die es brauchen, noch von denen gezahlt werden, die es sollten, aber nicht haben.
Klar, ich hätte auch lieber eine Mehrwertsteuersenkung. Aber auch so ein Werkzeug kommt nicht zielgerichtet genau und nur bei den Leuten an, die es benötigen und wird nur und genau von den Leuten genommen, die es sich leisten können. Mit solchen Anforderungen kannste halt kaum irgendwas umsetzen.
Naja, die Mehrwertsteuer ist gekoppelt an den Konsum, also rein proportional betrachtet käme das gleiche bei allen an. Solche Konsumsteuern haben eben den Nachteil (oder die Eigenschaft?), dass sie keiner Progressionskurve unterliegen, sie ist pauschal und linear. Was wir allerdings eigentlich denke ich wollen, ist eine reale Umverteilung. Wir sollten Geld, das für sich selbst Geld verdient, zu 99,9% besteuern und in die Konsumausgaben des Staates stecken (ergo den Sozialstaat). Das wäre das fairste und logischste, was wir machen könnten, wenn uns unsere Gesellschaft am Herzen liegen würde.
Was aber diese Prämie machen soll, ist Quatsch. Sie erlaubt Arbeitgebern, eigenes Kapital steuerfrei weiterzureichen. Das setzt so vieles voraus, vor allen Dingen erstmal unbeschwerte Solvenz des Unternehmens, was in diesen Tagen schwierig ist - nicht zuletzt dank jenen, die dieses Gesetz jetzt hier für ihre politisch weiße Weste durchboxen wollten. Der Reflex unserer Politik ist es leider, hier immer nur akut mal schnell irgendeine Einmalzahlung zu veranlassen (wo der Deckel am Ende bei anderen liegt), anstatt sich axiomatisch und nachhaltig mit den Problemen zu befassen. Mehrwertsteuersenkung wäre definitiv ein besserer Schritt als solche Eintagsfliegen.
An solchen Ambitionen kranken alle möglichen Gesetze. Wir wollen Klimaschutz, aber nur wenn dabei auch umverteilt wird. Wir wollen Entlastung, aber nicht ohne Umverteilung. Wir wollen irgendwas mit Spritpreisen, aber ohne ne Prise Umverteilung ist auch das doof.
Nö, ich würd das gerne mal Trennen und die Maßnahmen nicht mit Umverteilerei koppeln, dann wird der Lösungsraum auch größer.
Liest als wolltest du zuerst mal den Kapitalismus abschaffen. Das möchte der Wähler augenscheinlich nicht. Länder die das versuchen enden idR in wirtschaftlich misslicherer Lage für alle, als wird.
Kapitalismus abschaffen ist nicht das gleiche wie Selbstvermehrung von bestehendem, meist ererbtem und nicht erworbenem Reichtum einzuschränken. Ich möchte Kapitalismus nicht abschaffen, ich fordere fairere Chancen im Kapitalismus.
Unsinn, 99,99 % von kapitalzuwachs wegverteilen schafft den kapitalismus ab. Damit ist nur noch der Staat in der lange Investitionsentscheidungen umzusetzen. Das geht erfahrungsgemäß nicht gut.