• azolus@slrpnk.net
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    20 hours ago

    Mein Wusnchzettel: Einfach mal wertegeleitete, konsequente Politik machen, anstelle sich dauernd vom Gelaber der Maulhelden und Hetzmedien treiben zu lassen. Die Schreihälse sind doch eh nicht eure Wählergruppe. Für das richtige zu werben und das richtige zu tun lässt sich wesentlich einfacher verteidigen, wenn man schließlich so oder so für seine Positionierung angegriffen wird.

    Wer braucht schon eine Partei, die sowieso die Regierungsvorhaben der politischen Gegner unterstützt und vom aufgehetzten Medienklima zum Einknicken gebracht wird? Wofür wählt man denn grün, wenn die Partei noch nicht mal in der Opposition das Rückrat hat, die rückwärtsgewandte Politik von CXU/SPD anzugehen?

    Der beste Deal mMn wären Soforthilfen für die Ukraine über ein Sondervermögen. Das notwendigste, was jetzt sofort nötig ist, sollen sie mittragen (staatstragende, parteiübergreifende Maßnahmen mitmachen). Für das weit darüber hinausgehende Geschenk der Unterstützung der Finanzpolitik der KleiKo soll Merz dann bitte entweder mal ordentliche Zugeständnisse machen (Schuldenbremse grundlegend reformieren und konkrete Pläne zum Klimaschutz) oder er muss es eben im neuen Bundestag aushandeln, da können ihn dann Grüne und Linke in die Mangel nehmen und eine Reform erzwingen. Jetzt hier die gesamten Staatsfinanzen der nächsten Legislaturperiode vollständig über Bullshit-Tricks mit Sondervermögen und Beibehaltung der Zukunftsbremse abzusichern, bevor es überhaupt zu Haushaltsverhandlungen kam, wäre mMn ein massiver politischer Fehler.

    • Señor Mono@feddit.org
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      20 hours ago

      Bei einigem gehe ich ganz persönlich mit.

      Die CDU nach dem Wahlkampf in das gemachte Finanznest zu setzen wäre…