Die Polizei nahm die drei jungen Männer fest und ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates sowie Verstoss gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.
Wenn die Flagge eines (hier: nicht einmal offiziellen) Staates tausende Kilometer entfernt durch ihre Existenz deinen Staat verunglimpfen kann, und man ein Treffen von 3(!) Einzelpersonen in der Öffentlichkeit zur Versammlung erklären must, um sie illegal zu machen, sollte man vielleicht vor lauter Peinlichkeit darüber nachdenken, den Laden einfach zuzumachen… 😂
Die Flagge die sie dannach gehisst haben ist nicht das Problem, sondern das Entfernen der Deutschlandfahne. Das ist halt ein Strafbestand und dem waren sich die drei sicherlich auch bewusst. Das jetzt auch wegen Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt wird finde ich auch seltsam.
Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz
Hier haben sich offenbar drei Menschen zu einer öffentlichen Meinungsäußerung zusammengefunden. Mitunter schon ab zwei, mindestens jedoch ab drei Personen mit gemeinsamen Anliegen gilt die Definition einer “Versammlung” juristisch als erfüllt. Grundsätzlich hat jeder das Recht, so eine Versammlung zu veranstalten. Allerdings ist nach § 16 VersammlG so eine Versammlung innerhalb des befriedeten Bannkreises, wie er sich auch um den Reichstag erstreckt, verboten. Insofern könnten sie gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz verstoßen haben.
Können wir dann drei Fossillobbyisten, die sich im Reichstag treffen, auch deswegen einbuchten?
Die Polizei […] ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates
Das muss auf jeden Fall geahndet werden, ich fühle mich hart gedemütigt deswegen
Die anscheinend völlig unzureichende Security im Reichstagsgebäude ist definitiv demütigend…
Der Hintergrund ist, dass die Flagge der Einheit ein nationales Denkmal ist und das Zerstören/Beschädigen/Entfernen/… eines öffentlich gezeigten Hoheitszeichens nach § 90a Abs. 2 StGB eben jene “Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole” ist. Dieser zweite Teil des Straftatbestands fehlt im Artikel.
lol
Ich hol schon mal das Popcorn🍿.
