die innenpolitischen Punkte höher gewichtest als die Außenpolitik
Joa, ist für viele Menschen so. Der Krieg ist in Köpfen immer noch weit weg, was ich als gefährliche Denkweise betrachte.
ich hoffe wie gesagt, dass sich das durch den frischen Wind jetzt sukzessive ändert
Ich glaub, die Eintritte und Stimmen werden eher als Bestätigung für den Kurs wahrgenommen.
dass es eben nicht heißt „Waffenlieferungen um jeden Preis beenden, und wenn die Ukraine dabei sich selbst überlassen wird und untergeht ist das halt so“
Militärisch wäre sie sich selbst überlassen. Dass parallel Gespräche geführt werden, ist wenig tröstlich. Die Bemühungen gab es schon. Nun sehen wir, dass Putin sich nur dann auf Verhandlungen eingelassen hat, nachdem seine Narrative vom Trump übernommen worden waren.
Du hast das Wichtigste ausgelassen:
Wenn Sie in der Regierung wären, würden Sie von heute auf morgen die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen?
ja, aber nur in Kombination mit anderen, nicht-militärischen Bemühungen, um die Ukraine zu unterstützen.
Nett, während dieser nebulosen Bemühungen wird die Ukraine weiter bombardiert, ohne sich verteidigen zu können.
Wenn wir von Aufrüstung sprechen, dann braucht es auch zuallererst die Wehrpflicht. ‘Bürger in Uniform’* und so, wir Wehrpflichtigen waren damals die einzigen, die Faschisten gemeldet haben.
Genau das brauchen wir. Aber die Wehrpflicht lässt sich schwer verkaufen, ohne die Bevölkerung über die Bedrohungslage und die Notwendigkeit der Aufrüstung aufzuklären.
Aber bei Nachrichtendiensten ist das dann kein Problem?
Wie oft treten schon Nachrichtendienste mit einer Meldung an die Öffentlichkeit? Einmal im Jahr in einer PK? Ich kann mich irren, aber in meiner Wahrnehmung geschieht das recht selten, dafür aber gründlich vorbereitet.
das programm der faschistischen sammlungspartei als “gegen zu sein” zu destillieren ist eine verantwortungslose verharmlosung
Verharmlosung wäre zu sagen, man soll sie nicht ernst nehmen. Ich sage dagegen, man soll sie sehr ernst nehmen und ihnen gleichzeitig kein Wort glauben, sich sozusagen immer aufs Schlimmste vorbereiten.
der militarismus gehört selbst nach einhundert jahren ideologischer differenzierung naheliegenderweise immer noch zum kernelement jeder ausprägung.
Ich stimme dir hier zu. Und bin mir dennoch ziemlich sicher, sobald es darum geht, uns gegen ihre “Freunde” zu verteidigen, werden Nazis Ausreden finden, um nicht mitzumachen.
Danke für die Links mit der Begründung.
Meiner Meinung nach wird die Linke genau deswegen auf Social Media gerade so gepusht
Interessante These. Mal sehen, ob die EU bzgl. der Transparenz der Algorithmen etwas erreicht. Das wird aber schon zu spät für diese Wahlen.
Auch das deutsche Grundgesetz sieht eine Verlängerung der Legislaturperiode im Verteidigungsfall vor
Der ukrainische Botschafter hat bei Miosga erklärt, dass das in seinem Land genauso geregelt ist. Der Präsident ist immer noch legitim.
Warum wäre das gut gewesen? Bzw. welche Nachteile haben zwei Union-Parteien für die Allgemeinheit?
Wir können uns noch drauf vorbereiten, das Land zu verteidigen. Obwohl uns läuft definitiv die Zeit davon, wenn man die Nachrichten der letzten Tage liest.
And a warning from Denmark https://www.msn.com/en-gb/news/world/denmark-warns-russia-could-quickly-prepare-for-war-in-europe/ar-AA1yPhjj
If the conflict in Ukraine ended or was frozen, however, Russia could free up significant military resources and potentially attack a neighbouring country within six months, the report said.
Stimmt schon, Scholz ist zögerlich. Aber das auf ein mögliches Kompromat in Moskau zurückzuführen, grenzt mMn an eine Verschwörungstheorie.
Ja, das Beste, was wir in den nächsten Tagen tun können, ist sicherzustellen, dass der nächste Bundestag unsere Verteidigung ernst nimmt. Und das ist mit den Rändern nicht gewährleistet.
Die Jugend wählt einfach das, was ihnen auf TikTok zugespielt wird. Der AfD-Erfolg bei der jungen Generation bei der Europa-Wahl und der jetzige Linken-Erfolg (zum Glück hat ihre Medienkampagne die der AfD übertroffen) sind mMn eine Antiwerbung für die Wahl ab 16. Sonst wählen sie nächstes Mal Reptiloiden.
P.S. Ich vergleiche die Linke und die AfD keinesfalls in Bezug auf ihre politischen Positionen, nur was ihren TikTok-Erfolg betrifft.
Hmm. Hätte Moskau Kompromat auf Scholz, wären wir nicht der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine.
Bitte keine Unwahrheiten verbreiten.
Aus dem Wahlprogramm der Grünen:
Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechts- schonenden Instrumenten wie dem Quick- Freeze-Verfahren konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massenüber- wachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfas- sung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.
Sowas liegt im Innenministerium vorgefertigt in der Schublade
Du weißt schon, dass das Innenministerium SPD-geführt ist, oder?
Ich teile deine Abneigung zu Apps und hoffe, dass unter einer App ein Service gemeint ist, den man auch über einen Browser erreichen kann.
E: Fehler
Wieso? Um Hinweise an die Nazis zu geben?
Stimme dir völlig zu. Und bei der FPD würde ich noch ergänzen, dass sie zwar ohne Zweifel auf der Seite der Ukraine stehen, aber mit ihrem Schuldenbremse-Fetisch ist eine vernünftige Finanzierung der Militärausgaben nicht drin.
Von Scholz kommt nur pseudo-besonnenes Wischiwaschi.
Ich glaub, er hat sich verzockt, als er anfangs zu stark auf Besonnenheit gesetzt hat und dann auch im EU-Wahlkampf für Frieden warb. Danach konnte er nicht mehr zurückrudern, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren (und Unmut bei manchen Genossen auszulösen).
Kann zu dem Thema Folge 85 von Sicherheitshalber empfehlen.
Folgebeschreibung:
In Folge 85 sprechen Thomas Wiegold, Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala zuerst über Gesamtverteidigung und ordnen die Begriffe und Konzepte. Dann diskutieren sie die Frage, ob man für zivile Verteidigung, Zivilschutz und Katastrophenschutz – anders gesagt das, was man gesellschaftliche Resilienz nennt – vielleicht doch mehr Leute und Strukturen braucht als wir sie in Deutschland gegenwärtig haben. Denn, den unwahrscheinlichen und unbedingt zu vermeidenden Fall eines Krieges mal außen vor lassend, die fortschreitende Klimakrise wird ja fortan regelmäßig katastrophale Extremwetter-”Jahrhundertereignisse” mit sich bringen. Im zweiten Teil unterhalten die vier Podcaster sich dann mit Albrecht Broemme, dem ehemaligen Präsidenten des Technischen Hilfswerks, um ein besseres Bild vom Stand der Dinge in Sachen Katastrophenschutz zu bekommen. Abschließend wie immer der “Sicherheitshinweis”, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen – diesmal mit russischer Desinformation, russischen Nuklearwaffen, Schweizer Neutralität sowie Kampfjets, die auf finnischen Landstraßen landen.
Deswegen müssen wir hybride Kriegsführung ernster nehmen und stärker thematisieren. Drüber wird kaum gesprochen, höchstens über einzelne Vorfälle.
Das nennt sich im Politsprech Unterwanderung Ü