In der Pressekonferenz nach dem Angriff sagte er “We are not afraid of boots on the ground.”
Das Ding ist ja gerade, dass er zwar gerne über Dinge redet, aber bei der Umsetzung den Schwanz einzieht.
Klar poltert er nun also rum, dass Venezuela jetzt bloß besser machen sollte, was er will - in der Hoffnung, dass sie es wirklich tun, ohne dass er etwas dafür tun muss. Eine richtige Invasion Venezuelas wird er tunlichst vermeiden wollen, denke ich. Zu unpopulär.
weil der Westen nie die Absicht hatte, tatsächlich sowas wie universelle Menschenrechte oder internationales Recht anzuerkennen, und ihre Machtinteressen dem unterzuordnen.
Öhm, statt 'Westen' meinst du wohl eher 'Vetomächte'.
'Internationales Recht' ist schon immer an der mangelnden Durchsetzbarkeit gegen die Vetomächte und ihre Machtabsichten gescheitert.
Ob damals Sowjetunion oder heute Russland/China: diese Länder sind nicht Teil des Westens, ordnen ihre Machtambitionen aber keiner UN o.ä. unter.
Dieses universelle 'internationale Recht' ist eine Illusion, die nur so stark ist wie das stärkste Land, das es durchsetzen will. Wenn nur noch wir das sind, dann gute Nacht.
Bzgl Taiwan: meinst du im Ernst, eine Verurteilung - vielleicht sogar eine scharfe Verurteilung - durch die Europäer würde irgendeinen Politiker in China interessieren, selbst wenn jetzt alle Politiker der EU scharf den Angriff der Amis verurteilt hätten? Was interessiert die, was wir dazu sagen?
Schon traurig dass einzig China und der Iran die Sache beim Namen nennen und das ganze “scharf” verurteilen.
.. nachdem sie sich bei der Ukraine vornehm zurückgehalten haben und eben jene Doppelmoral zeigten, die du nur einen Absatz vorher angeprangert hast.
Die USA wollen nach dem militärischen Eingreifen in Venezuela und der Entmachtung von Präsident Maduro die Kontrolle über das Land behalten.
Behalten?
Fangen wir mal mit erlangen an.
Den Präsidenten handstreichartig aus dem Land zu entführen, ist zwar heftig (und illegal, und dämlich), aber noch meilenweit davon entfernt, dieses Land tatsächlich zu kontrollieren. Hat das schon einer Trump verraten?
Kontrolle kriegt er nur mit Boots on the Ground. Ob er das wirklich will, Friedenspräsident TACO?
auf meiner auch nicht..
Ach? Die Russen haben Selenskyj endlich gefangen nehmen können nach ihrer mehrere hundert Tage dauernden 3-Tage-Spezialoperation zur Absetzung des "Nazi-Regimes"??
Du siehst.. kantiger "Zynismus" geht in beide Richtungen - bringt die Diskussion aber nicht weiter.
Voll okay. Scheiß auf Völkerrecht
Die bittere Wahrheit für Europa ist: das ist doch längst der neue Normalzustand.
Ob Putin in der Ukraine, China mit Taiwan oder nun die Amis in Venezuela. Die Nuklearmächte fühlen sich einer 'regelbasierten internationalen Ordnung' überhaupt nicht mehr verpflichtet, sondern setzen ungeniert mit militärischen Mitteln ihre Machtansprüche durch.
Und während wir hier in Europa noch empört auf die Regeln pochen, die letztlich keiner mehr durchsetzen kann, formen diese Staaten nach ihrem Gutdünken die Welt. "Spannende" Zeiten...
Ich glaube, der Post war nicht ernst gemeint
E: ok, anscheinend doch!?
After successfully getting a puppet into power in Washington to crumble support, who can be surprised?
was ich eher als Substanzgewinn bezeichnen würde.
Aber die Aussage, die DDR hätte lediglich von ihrer Substanz gelebt..
Falls du dich daran störst, dass man meine Aussage so verstehen kann, dass die DDR zu keinem Zeitpunkt eigene Substanz geschaffen hat, sondern nur aufgebraucht hat, das möchte ich damit überhaupt nicht gesagt haben.
Bis zum Zeitpunkt ihres Zusammenbruchs hat sie jedoch in Summe so sehr die Substanz aufgezehrt, dass es schlicht nicht mehr weiterging.
und ihre ökonomischen und sozialen Errungenschaften wären nur Schein gewesen
Was heißt nur Schein? Sie waren zwar real, aber nicht finanziert.
Ich kann als Bar auch jeden Abend meinen Kunden das Bier für 50 Cent verkaufen. Viele Kunden werden das super finden und ich werde das Spiel eine Zeitlang auch aufrecht erhalten können. De facto werde ich jedoch immer mehr Mittel in dieses "Bierversprechen" stecken müssen, die mir anderswo fehlen, bspw Renovierungen. Bis mir irgendwann trotzdem die letzte Kohle ausgeht und ich dicht machen muss.
Derjenige, der dann meinen Laden übernimmt, kernsanieren muss und dann das Bier für 4 Euro anbietet, darf sich dann auch anhören, dass das Bier hier früher viel billiger war und es früher doch viel schöner war und was da alles möglich war. War's halt nicht, darum gibts die Bar nicht mehr.
Gehen wir mal davon aus, es hätte eine kapitalistische DDR gegeben (so absurd der Gedanke eines kapitalistischen Staates im Ostblock auch ist), die in den exakt gleichen wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen wie die historische DDR überleben müsste, also Feindschaft des Westens, Ressourcenknappheit, RGW usw.
Das scheitert schon daran, dass es bei einem kapitalistischen Wirtschaftssystem keine Feindschaft des Westens gegeben hätte, sondern eine Feindschaft des Ostens, da die Trennlinien entlang der Wirtschaftssystemgrenzen gezogen waren. Genau das war ja Kern des Ganzen.
Liegt das Scheitern der DDR wirklich am Sozialismus oder doch eher an ihrem Autoritarismus, der zur Unpopularität führte, und ihren ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen?
Da ihr Sozialismus im Rahmen des damaligen Wettstreits der Systeme dazu geführt hat, der erklärte Gegner der Marktwirtschaft zu sein, sind die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen für mich damit verbunden. Bezüglich des Autoritarismus als Grund habe ich insofern Bedenken, als dass wir in China erleben können, wie sehr die Bevölkerung harten Autoritarismus toleriert, so lange ökonomische Rahmenbedingungen das ausgleichen. Im Gegensatz zur Sowjetunion und ihren Ländern hat sich China retten können, indem man es zwar nach wie vor "Sozialismus" nennt, in Wahrheit den Kapitalismus aber längst in die Wirtschaft gelassen hat. Noch klappt das.
Heute liegt das Vermögen weitestgehend im Westen, die Unternehmen und ihre Bosse kommen aus dem Westen, die Politiker oft auch und im Vergleich sind Ostdeutsche ökonomisch schlechter abgesichert und haben weniger Vermögen.
.. und trotzdem jubeln erschreckend viele dieser enttäuschten Ostdeutschen heute einem Westler Höcke zu, der wie damals die windigen West-Handelsvertreter nach dem Mauerfall ins Land gekommen ist und ihnen nutzlosen Kram zu seinem eigenen Vorteil andrehen will.
sie bekamen aber als erstes sozialen Kahlschlag, Arbeitslosigkeit und allgemeine Ernüchterung.
Schon richtig. Das liegt allerdings nicht nur an den bösen Westlern, sondern weil auch erst dann der bis dahin durch die DDR mühevoll verborgene Zustand des Landes freibrach. Es ist auch die Rechnung gewesen für 40 Jahre "Arbeiterparadies". Diesen Preis hätten die Bewohner des Landes jedoch so oder so zahlen müssen, ob nun als Bürger der DDR oder der BRD. Es ist den ehemaligen Brudervölkern ja nicht anders gegangen.
Bei uns war nur das fatale, dass es dann nur die eine Hälfte des Landes betraf und nicht alle. Ein Psychoexperiment, das gezielt Unfrieden stiften soll, könnte man quasi gar nicht besser aufziehen. Insofern: ja, es hat eine materielle Grundlage und die Narben sind noch nicht geheilt. Das ist aber auch nicht zu erwarten, denn der Kraftakt Wiedervereinigung in Zeiten des Umbruchs ist ein wohl einmaliges Vorhaben ohne Blaupause. Und doch verblassen mit jedem weiteren Jahr die tiefen Gräben weiter, die die deutsch-deutsche Teilung und ihre Schatten gerissen haben.
Der hat in seinem Land schon alle Hände voll zu tun ..
Ok, also Endlager in Bayern? CSU?
Ihr wollt doch Kernenergie?
Nein?
Wo kam diese Substanz her?
Na aus dem Land. Vor dem Krieg war Sachsen eines der industriellen Zentren Deutschlands und auch generell ist nicht zu unterschätzen, wie wirtschaftlich stark das Land bis dahin war und wie viel Substanz in so einem derart entwickelten Gebiet liegt, selbst nach dem Krieg. Dass die Sowjetunion ihrem Satellitenstaat als erstes jedes zweite Bahngleis wegnahm und den Inhalt von Fabrikhallen demontieren ließ, hat zwar nicht geholfen, hinterließ aber auch keine brachliegende Einöde.
Keine Ahnung was dein Punkt ist.
Mein Punkt ist, dass sich das System der DDR nicht getragen hat. Insofern ist es schwierig, hier davon zu reden, dass bestimmte Dinge "möglich" waren. Denn die Rechnung ging ja nicht auf - letztendlich waren sie also nicht möglich, man hat nur ein paar Jahrzehnte so getan.
Nö. Das westdeutsche Kapital hat sich am Staatseigentum der DDR gesundgeplündert und es wurden ein paar Investitionen in die Infrastruktur gesteckt.
Jo, das ist halt nur eine Seite der Medaille. Klar gab es viele Fehler und Ungerechtigkeiten auf Kosten Ostdeutschlands in der Nachwendezeit, das ist definitiv der Fall. Aber gleichzeitig wird dabei auch gerne bequem ausgeblendet, in welchem desolaten Zustand sich das Land zum Zeitpunkt seines Zusammenbruchs befand. Nimm eine Stadt wie Bitterfeld: über Jahrzehnte unter der DDR fahrlässig vergiftet, galt es damals als einer der dreckigsten Orte Europas. Wenn du zu jung bist, das selber miterlebt zu haben, schau's dir mal auf Bildern an. Und heute? Klar sind die Straßen nicht aus Gold, aber die Böden sind weitestgehend saniert, in den Gewässern kannst du mittlerweile baden. Und das ist nur die Spitze. Ich weiß noch, wie es Anfang der 90er in Dörfern der (ehem.) DDR aussah, du auch?
Die BRD hätte vielfach die ökonomischen Mittel, um in den 35 Jahren seit Absorption der Ostbundesländer die strukturellen Defizite auszugleichen.
Perfekt lief es zwar nicht, aber wie der Osten heute mittlerweile aussieht, kann sich unironisch sehen lassen. Da gibt es Orte tief im Westen, die sehen schäbiger aus. Gleichzeitig hat sich die Wirtschaftsleistung je Einwohner im Osten seit der Wiedervereinigung bis 2019 verdoppelt: sie liegt zwar noch immer "nur" bei 69% im Vergleich zu den Alt-Ländern, lag aber 1990 nur bei 32%.
Warum fliegt uns denn der Osten gerade um die Ohren?
Ich denke, da kommen mehrere Punkte zusammen: empfundene Kränkungen, Enttäuschungen über ein System, in dem man sich noch nicht so recht eingefunden hat, weil es ganz andere Dinge fordert als zu DDR-Zeiten gefragt waren, und welches gerade in letzter Zeit auch nicht nur den wirtschaftlichen Weg nach oben kennt, den man vielleicht erwartet hätte, Sehnsüchte in eine vermeintlich einfachere Zeit (das ist kein Ost-Phänomen, sondern Grundlage der globalen Welle des Populismus, führt hier spezifisch jedoch zu dieser Ostalgie). Ich finde es insofern spannend, als dass ich Ostdeutsche hier auch für "sensibler" halte, sie also früher auf eine Entwicklung ansprechen, die letztlich bundesweit auftreten wird. So ist die AfD zwar nach wie vor sehr stark im Osten, aber eben mittlerweile auch im Westen verankert.
Ein Wettbewerb, den die USA spätestens mit der Truman Doktrin begonnen haben.
Die ist von 1947. Da hatte die Sowjetunion ihre Form von Sozialismus bereits sehr ausgiebig auf weite Teile Europas - freundlich gesagt - ausgedehnt. Hier nur einer Seite Expansionsdrang unterstellen zu wollen, greift zu kurz.
Im Westblock waren, mit Ausnahme von Russland, die mächtigsten und wirtschaftlich stärksten Länder der damaligen Welt versammelt.
Südkorea war lange Zeit wirtschaftlich schwächer als Nordkorea. Dass es heute umgekehrt ist, hat sich Nordkorea größtenteils selber zuzuschreiben.
Die Realität ist, dass es die Sowjetunion ohne die Interventionspolitik der USA heute noch geben würde
Spekulation.
Wahrscheinlich würde es das System der Sowjetunion heute noch geben, wenn ihm der Luxus vergönnt gewesen wäre, nicht mit anderen Systemen im Wettbewerb stehen zu müssen. Aber so lange wie es unterschiedliche, eigenständige Staaten/Nationen gibt, so lange wird jedes System mit einem anderen in Wettbewerb stehen. So war es, so wird es immer sein. Das ist kein einzigartiges Problem der Sowjetunion.
Es geht bei solchen multinationalen Projekten aber auch darum, Kompromisse eingehen zu können, statt sich national durchzusetzen. Komischerweise sind es immer die Franzosen, die sich in solchen Projekten nicht zurechtfinden können und aussteigen (Tornado, Eurofighter, Boxer, jetzt FCAS..).
So geht europäische Kooperation nicht. Das war den Franzosen nach dem extrem teuren Sonderweg Rafale auch sonnenklar. Und wenn Dassault nun nachkartet, obwohl eine andere Verteilung abgemacht (und fair) war, dann ist das schlicht keine Grundlage für eine Kooperation. Wenn Frankreich möchte, dass andere Staaten ihnen ihre Rüstungsprojekte finanzieren sollen, dann können sie das auch einfach so sagen. Aber wenn wir am Ende eh nur das Projekt eines anderen Staats finanzieren sollen, dann können wir auch gleich GCAP kaufen, das ist wenigstens ehrlich und ein tatsächlich multinationales Programm.
Man kann aber auch nicht einfach ignorieren, dass sämtliche Staaten, die sich als sozialistisch bezeichnet haben, extremem externen Druck ausgesetzt waren.
Dieser Druck herrschte ja auf beiden Seiten. Der Wettbewerb der Systeme ('Kalter Krieg') band auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs immense Ressourcen. Versuche der Expansion, der Unterwanderung und Destabilisierung gab es hie wie da. Hier wurde kein kleines armes abtrünniges Land systematisch unterdrückt, hier haben zwei Weltmächte und Wirtschaftsblöcke auf Augenhöhe und ganz gezielt knüppelhart um die globale Vorherrschaft gekämpft.
Das dies nicht immer Realpolitisch funktioniert ist doch klar.
Ist es das? Also auch den Anhängern?
Ist nicht einer der Kernvorwürfe aus der linken Ecke, dass die Grünen in der Regierungsverantwortung so viel Kompromisse eingegangen sind und ihre Ideale verraten hätten?
Nun, wenn ich als Oppositionspartei meine Identität auf Dinge baue, die ich realpolitisch sowieso nicht halten kann, dann dürfte ich nach dieser Logik niemals in Regierungsverantwortung kommen. Dafür werden diese Parteien von ihren Leuten aber nicht gewählt.
Ich glaube nicht, dass diese 'Dialog statt Waffen'-Position von den Anhängern als reines, unhaltbares Oppositionsversprechen gesehen wird, sondern als etwas, das sie der Partei wirklich glauben. Dafür ist diese Position viel zu gefestigt und wird auf unzähligen Veranstaltungen bis heute prominent befeuert.
..und die Rattenfänger von AfD und BSW bespielen genau diese Platte ja auch ganz gezielt.
Dassault versucht die Dominanz über Airbus zu bekommen
Ja. Und Deutschland hat jetzt in den vergangenen Monaten auf verschiedensten Wegen probiert, 'soft' auszudrücken, dass das für uns nicht akzeptabel ist. In der Hoffnung, dass das in Frankreich gehört wird.
Nun hat Pistorius sich außerdem dazu entschieden, eine harte Grenze zu formulieren (Ende des Jahres). Jetzt ist Ende des Jahres und auch dieser Ruf verhallte ungehört.
Es jetzt auf unbestimmte Zeit wieder in die Zukunft zu verschieben, ist in meinen Augen ein fatales Signal.
Was aber irrelevant ist, weil sie es trotzdem in den elitären Zirkel der Handvoll Länder geschafft haben, die komplett über dem 'Gesetz' stehen. Für diese Länder gibt es keine Konsequenzen durch die internationale Ordnung. Höchstens durch andere Vetomächte und ihre Verbündeten - das nennen die Leute dann aber 'Blockdenken' bzw. 'Doppelmoral'.
Welche und wie?
Wie gesagt: diese elitären Länder halten trotzdem den Mechanismus in den Händen, sich jederzeit über dieses internationale Recht zu stellen. Alles, was der UN bleibt, sind dann scharfe Worte, Verurteilungen, erhobene Zeigefinger. Alles andere wird per Veto unterbunden und weiter geht's. Wie willst du diese Länder zwingen, auf diese 'Freiheit' zu verzichten und sich der Jurisdiktion einer höheren Ebene zu unterwerfen? Warum sollten sie?
Auch hier: wie willst du das ändern? Es hat wohl nie etwas anderes gegeben als den Wettbewerb zwischen verschiedenen benachbarten Gruppen um begehrte begrenzte Güter (Revierkampf).
Wie willst du selbst nur zwei Länder wie die USA und China, die jeweils stark genug sind, die globale Vorherrschaft anzustreben, dazu bringen, unter einem Dach weiterzumachen? Unter welchen Rahmenbedingungen? Warum sollten sie dem zustimmen? Und wie dann noch die restlichen ~190 Länder?