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(S+) US-Sanktionen gegen HateAid: Weitere Maßnahmen gegen Deutsche befürchtet

(S+) US-Sanktionen gegen HateAid: Weitere Maßnahmen gegen Deutsche befürchtet

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Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King’s College, hält ähnliche Schritte gegenüber Deutschland für denkbar. Neben dem Digital Services Act störe sich die Trump-Regierung vor allem an der angeblichen Behinderung der AfD. »Der Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens würde von der US-Regierung zweifellos als feindlicher Akt gesehen«, sagt Neumann. Er rechne in diesem Fall mit »erheblichen Sanktionen«.

https://archive.is/pbSz6

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