Gastkommentar: „Wir dürfen uns nicht zu nützlichen Idioten machen“

Der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Digitales, Thierry Breton, warnt davor, die neuen europäischen Digitalgesetze nach ihrem Inkrafttreten zu verwässern.

Unsere digitale Souveränität ist existenziell. Ob soziale Netzwerke, E-Commerce oder KI-Assistenten – wir verbringen täglich vier bis fünf Stunden in diesem Informationsraum. Deshalb müssen wir ihn ordnen, gestalten, regulieren. Europa hat diese Aufgabe angenommen: Zwischen 2022 und 2024 wurden unsere digitalen Grundgesetze – DSA, DMA, Data Act und AI Act – mit überwältigender Mehrheit im Europaparlament und einstimmig im Rat verabschiedet.

Sie bilden das Schutzgerüst für Kinder, Bürger, Unternehmen und Demokratien vor den vielfältigen Risiken des digitalen Zeitalters. Dieses Regelwerk spiegelt unsere grundlegenden Werte und rechtsstaatlichen Prinzipien wider – und ist weltweit das ausgereifteste. Darauf kann Europa stolz sein. Unser großer digitaler Binnenmarkt steht allen offen, doch wer ihn nutzen will, muss unsere Regeln einhalten. Keine Angst vor Klarheit: Kein Respekt vor dem Recht – kein Zugang zum Markt. So verfahren auch unsere großen Partner. Die USA oder China setzen ihre Gesetze schließlich auch nicht außer Kraft, um uns entgegenzukommen. Wenden wir unsere Regeln also entschlossen an. Das ist der erste Ausdruck europäischer digitaler Souveränität.

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