Der Sozialstaat – schon wieder das absurde Ziel einer irrsinnigen Attacke

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Die FAZ hat ihren Wirtschaftsredakteuren offenbar einen Bonus versprochen, wenn es ihnen gelingt, innerhalb eines Monats den Sozialstaat zehn Mal in einem Kommentar die Pfanne zu hauen. In der Süddeutschen Zeitung fordert ein Redakteur, der offensichtlich nichts mit Wirtschaft am Hut hat, die SPD müsse sich „an den Sozialstaat wagen“

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Dass auch die Sozialsysteme, wie alle menschengemachten Systeme, die wir auf dieser Welt haben, immer wieder einmal auf Effizienz und "Zielgenauigkeit" geprüft werden müssen, ist eine Trivialität. Das zu tun, ist eine Daueraufgabe, hat aber nichts, absolut nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun. Wenn man allerdings mit Gewalt die Sozialsysteme nutzt, um Wirtschaftspolitik zu betreiben, dann macht man sicher etwas falsch.

Der oberste Nebelwerfer der Republik mit Namen Frank-Walter Steinmeier hat gerade vorgeführt, wie man den Sozialstaat auf elegante Art und Weise zum wichtigsten Mittel der Wirtschaftspolitik erklärt. Der Sozialstaat sei ein Schatz, sagt er, doch wenn es wirklich ernst wird, muss man diesen Schatz schnell über Bord werfen.

Die "Arbeitsmarktkrise" der Jahrtausendwende habe man schließlich genau so gemeistert. Durch die Reform des Sozialstaats könne man verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Im Klartext: Jetzt eine neue Agenda, Lohnkürzung und Sozialabbau, und alles wird wieder gut.

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Mehr als witzig an dieser Graphik (rechte Seite) ist auch, dass die deutschen Unternehmen die Bürokratie exakt seit 2023 als Problem betrachten. Selbst Italien wird in den letzten Jahren überboten, weil halb Deutschland genau zu dem Zeitpunkt angefangen hat, über ausufernde Bürokratie zu klagen. Vorher gab es die einfach nicht.