Zu große Nähe: Julia Klöckner und der Mann hinter „NIUS“

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Was bislang kaum berichtet wurde: Klöckner und Gotthardt verband über Jahre hinweg auch die Mitgliedschaft im CDU-Landesvorstand. Dort war Gotthardt als Landesvorsitzender des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ ständiger Gast – und Klöckners Vorsitz. Und das, obwohl der Wirtschaftsrat keine Parteigliederung ist, sondern als Lobbyverband Unternehmensinteressen vertritt.

Damit erhielt Gotthardt direkten Zugang zum Machtzentrum der Partei in Rheinland-Pfalz, ohne dass er jemals von der Partei in den Vorstand gewählt wurde. Wir hatten bereits 2023 auf Gotthardts Sitz im Landesparteivorstand hingewiesen.

Nach Einschätzung von Rechtsexpert*innen und laut einem von uns beauftragten Rechtsgutachten ist diese Praxis unzulässig: Parteiexterne dürfen nicht dauerhaft in Parteivorständen mitreden. Allein Parteiorganisation wie die Junge Union, die Frauenunion oder auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bekommen diese Sonderstellung.

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Der Fall macht deutlich: Millionäre und Unternehmer wie Gotthardt können ihren übergroßen Reichtum systematisch einsetzen, um politischen Einfluss zu gewinnen und die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Schon das allein untergräbt zentrale demokratische Prinzipien - und verstärkt Misstrauen in demokratische Institutionen. Im Fall Gotthardt ist das besonders gefährlich, wenn sein Projekt NIUS gleichzeitig massiv Desinformation zulasten der Demokratie verbreitet.

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