Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.

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„Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

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  • Dynamo Maus@feddit.org
    2·
    2 days ago

    Konkret geht es um radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen, etwa um die individuellen Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, die gestrichen werden sollen. Das betrifft Hilfen, die Kindern eine Teilhabe am Schulalltag erleichtern oder ermöglichen – übrigens ein Vorschlag, der auch vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kommt. Zudem sollen das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden, was zur Folge hat, dass die Menschen Hilfen und Teilhabe nicht mehr selbst regeln können.

    https://www.fr.de/politik/einschnitte-menschen-mit-behinderungen-kinder-familien-merz-regierung-plant-massive-zr-94267771.html

  • SapphireSphinx@feddit.orgOP
    21·
    8 days ago

    Warum höre ich eigentlich nichts von z:B. der Vermögens- und Erbschaftssteuer? Ach, dann müssten Söder und Merz ganz persönlich den Gürtel selbst enger schnallen? Na, das geht natürlich nicht…

    • plyth@feddit.orgDeutsch
      2·
      8 days ago

      Warum höre ich eigentlich nichts von z:B. der Vermögens- und Erbschaftssteuer?

      Ich würde davon ausgehen, dass sie kommt. Dank Inflation werden Häuser bald eine Millionen Euro wert sein. Das muss sich der Staat holen für die Rüstungsausgaben.

      Allerdings würde ich auch davon ausgehen, dass das Vermögen von ausländischen Stiftungen nicht besteuert wird.

  • Lhianna@feddit.org
    12·
    8 days ago

    Und in Hamburg heißt es gerade wer gegen Olympia ist, der ist behindertenfeindlich (weil auch gegen Paralympics)…

  • Ellie@slrpnk.netEnglish
    6·
    8 days ago

    Leider das übliche Level von nach unten tretend (meine Meinung), dass von CDU+SPD zu erwarten ist…

    Die einzige Überraschung für mich ist, dass so viele Leute CDU wählen.