• Zacryon@feddit.org
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    3 days ago

    Verblüffend, wie das nicht mehr Schlagzeilen gemacht hat, bevor es eingeführt wurde.

  • Petersson@feddit.orgOP
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    4 days ago

    Doch fügte ein Sprecher hinzu: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“

    Die Regelung galt bereits auch in den Zeiten des Kalten Krieges und hatte keine praktische Relevanz, insbesondere ist sie auch nicht sanktioniert.

    Das ist nochmal was anderes als bisher gesagt. Allerdings ist eine Genehmigung per Verwaltungsvorschriften natürlich schnell geändert.

    • franzbroetchen@feddit.org
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      4 days ago

      Die Verwaltungsvorschrift ist im Zweifel überhaupt nichts wert. Ich finde dieses Gesetz nach wie vor absolut hinterhältig

        • franzbroetchen@feddit.org
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          3 days ago

          Und dennoch stellt das Gesetz einen tiefgreifenden Eingriff in meine Grundrechte dar. Es mag ja rechtlich wasserdicht sein und die Argumentation zur Notwendigkeit kann ich ja sogar auch noch zumindest nachvollziehen. Aber ich hätte mir bei so einem heiklen Thema einen deutlich transparenteren Diskurs gewünscht. Dass das jetzt “irgendwie so mit dabei” ist, steigert mein Vertrauen nicht und ich bin mir sicher, dass es nicht nur mir so geht

  • 5715@feddit.org
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    3 days ago

    Dieses Land zwingt Ausreisewillige ja gerade dazu zu emigrieren. Mir fällt es schwer keine Verachtung für jene zu finden, die dieses Gesetz, aufgrund von privilegiertem Vertrauen in Bürokratie und Exekutive, in Schutz nehmen.

    • ManfredMumpitz@feddit.org
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      3 days ago

      Ich war Zivi, da ich aber Wehrersatzdienst geleistet habe und Sold von der Bundeswehr bekommen habe und unter 45 bin, betrifft mich diese Regelung, soweit ichs verstanden habe…

  • nodiratime@lemmy.world
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    2 days ago

    Gegen Männer sitzt der Sexisumus gesellschaftlich so tief, dass das nicht mal diskutiert wird.

  • plyth@feddit.org
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    Deutsch
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    3 days ago

    § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

    Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen …

    Ist die Überschrift rechtlich so bindend, dass “männliche Personen” sich nur auf Wehrpflichtige bezieht und nicht alle Männer meint, inklusive Rentner? Warum schreibt man “männliche Personen” und nicht “Wehrpflichtige”?

    Wenn man für den Verteidigungsfall wissen will, wer im Land ist, würde es Sinn machen, alle zu erfassen, die verfügbar wären.

    Im Spannungs- oder Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.