

Konkret vorgesehen ist demnach nun, dass ab dem 1. Juli 2027 auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben wird; ab acht Gramm sollen es 32 Cent sein.
Laut Finanzministerium gilt das zum Beispiel für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Nicht betroffen sind Getränke mit Alkohol sowie alkoholfreie Biere, Weine oder Cocktails. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen werden nicht zusätzlich besteuert, genauso wenig Getränke mit Süßungsmitteln.
Der Alkohol ist den Deutschen heilig, auch wenn er krebserregend ist und es bei handelsüblichen alkoholischen Getränken kein gesundheitlich unbedenkliches Konsumniveau gibt.
Gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen ausgesprochen. Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben.
Staatliche Lenkung ist sinnvoll, wenn Zucker ohnehin überall reingeballert wird und die Leute gemeinhin nicht die Zeit, Aufmerksamkeit, oder den Grips haben, sich zuckerarm zu ernähren. Hier ist der gesundheitliche Schutz der Gesellschaft durch diese milde Lenkung sicherlich kein verkehrter Schritt. Es wird ja nicht verboten. Es werden Anreize für eine Verringerung des hohen Zuckerkonsums auf Verbrauchet- und Herstellerseite geschaffen.
Weiterhin sind die betroffenen Lebensmittel nicht essenziell zum Leben und insofern auch keine Belastung für Verbraucher. Wer regelmäßig Limonaden, Energiegetränke, usw. mit hohem Zuckergehalt konsumiert, für den ist das eher ohnehin ein Todesmittel. Hier ist die Lenkungswirkung erneut sinnvoll.
Zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.
Dann möge die Industrie doch mehr auf gute zuckerärmere Alternativen setzen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Das betrifft ja nun die gesamte Industrie und nicht nur vereinzelte Hersteller. Die Wettbewerbsbedingungen werden also nicht unfairer als vorher.










It is not meaningless. It shows how the AfD is going to do business if they get to power.