Ministerin Katherina Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage
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Die EU hat sich verpflichtet, ín 24 Jahren klimaneutral zu werden – Katherina Reiche möchte dieses Ziel aufweichen. Auf einer US-Konferenz bringt die Wirtschaftsministerin eine Lücke von bis zu zehn Prozent ins Gespräch.
  • Weingeist@feddit.org
    2·
    1 month ago

    Na aber auch historisch ist es nichts wirklich ungewöhnliches, dass Verfahren vor dem BVerfG gegen irgendwelche Gesetze laufen.

    Ich sage nicht, dass das gut ist, aber auch das wird heute heißer gekocht als früher…

    • Petersson@feddit.org
      1·
      1 month ago

      Es hat durch den rechten Druck aber schon zugenommen, bzw. mit der allgemein verschlechterten Lage von Demokratien weltweit.