Ich weiß, dass mittlerweile viele der grundsätzlichen Ideen aus den Anfangstagen der BRD irgendwie nicht mehr so richtig verstanden werden, aber eine davon steckt in dem Auftrag, dass Parteien “an der Willensbildung des Volkes teilhaben” sollen. Lies: Parteien haben neben “wir wollen an die Macht” den Auftrag, die Pluralität des Diskurses zu wahren.

Ja, die Parteien haben weit mehr Macht an sich gerissen, als ihnen eigentlich zugedacht ist. Sie haben aus einer Mitwirkung an der politischen Willensbildung ein Diktat des politischen Willens gemacht. Demokratisch geht es da auch schon lange nicht mehr zu, das ist nur noch ein Ritual. Denn Demokratie bedingt, dass gewählte Akteure nach der Wahl auch einhalten, was sie vor der Wahl versprochen haben. Und, dass gewählte Vertreter die Interessen der Bevölkerung vertreten, nicht die Interessen der Geldgeber ihrer Partei.