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Cake day: June 22nd, 2024

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    3 months ago

    The rule of law is not against democracy, it is the other way round: courts protect people and democracy from unlawful actions. In democracies (with all four pillars of power intact), no politician and no criminal stands above the law, even if those play their usual “victim” role, when caught.

    If politicians do not want to be convicted by court, they should not break the law. Seems to be a simple rule to follow.





  • Anstatt mit Zöllen auf amerikanische Waren und Dienstleistungen zu antworten, könnten die betroffenen Länder aufhören, das geistige Eigentum amerikanischer Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet zu schützen. Diese Strategie wurde bereits erfolgreich von Ecuador im sogenannten «Bananenstreit» im Jahr 2000 eingesetzt.

    Diese Strategie funktionierte, weil solche Vergeltungsmassnahmen für betroffene Unternehmen äusserst schmerzhaft sein können. Die betroffenen europäischen Lobbygruppen mobilisierten sich schnell und übten massiven Druck auf ihre Regierungen aus.

    Wie könnten die von Trumps Zöllen betroffenen Länder diesen Mechanismus nutzen?
    Indem sie damit drohen, den Schutz des geistigen Eigentums von US-Unternehmen wie Apple, Google, Netflix, Tesla oder Pfizer in ihren Ländern aufzuheben. Ihre Produkte wären dann nicht mehr geschützt, könnten legal kopiert und imitiert werden – was normalerweise als Produktpiraterie und Markenrechtsverletzung gilt.