Na hörma uns wurde versprochen es sei jetzt Schluss mit einer wertegeleiteten Außenpolitik und mindestens ein Wahlversprechen wollte Fritze dann eben doch einhalten
The AfD is, for all their faults, relatively libertarian when it comes to privacy rights. That might be because they have a lot to hide, but that's besides the point. It is definitely not because that's "too right wing" for them.
We have had a push for "Vorratsdatenspeicherung" basically every legislature period which is kind of in the same category of "wtf stop doing that". Ironically it was the FDP that saved us when the SPD in the last coalition tried to implement that. Not sure the CDU is going to stop Dobrint when he has his go at it.
I don't see it as a grand departure from current party lines, except for the AfD while the Greens are very ambivalent between their fundi and realo party wings.
It will be harder for the advocates now to explain to the rest of the member states why it should be put back on the agenda.
All it takes is some form of crime that remotely looks like it could have been prevented by client side scanning. Be it child porn, be it terrorism, be it some big drug case. Now that scanning isn't an exception anymore but generally allowed, the step to "just" forcing everyone to do what the big companies are doing anyways, won't be as big.
In short: Assuming that they won't have reasons and pressure to put this topic back on the table seems unlikely to me, considering the amount of resources they have continually put into this already. Especially since Germany seems to shift more and more towards more autoritarian tendencies itself, a few repetitions might be enough to finally topple their resistance
Something changes: we won't be having this kind of engagement with the topic every time this exception needs to be renewed. Which means they have resources to allocate towards other goals, like finally making the scanning mandatory.
Die Anzahl sozialer Begegnungen die ich von anderen vor mir an der Kasse mit dem Personal will ist auch null. Ich bin da weil ich zahlen will nicht weil ich Renate und Ulli beim tratschen zuschauen will. Wir sind hier nicht beim Dorfmetzger Renate!
Ne. Die AfD will einen Staat der sich über das "autochtone Deutsche Volk" definiert und Menschen die dem nicht entsprechen höchstens dulden solange sie wirtschaftlich nützlich sind, sie aber nicht als Bürger dieses Staates betrachten. Das ist nicht mehr dieser Staat sondern bricht mit ganz grundlegenden Säule die diesen Staat definieren. Das wären keine Anpassungen sondern ein komplett anderes Staatsgebilde.
Und: 13 Prozent der Polizei ist ja anscheinend offen für den Autoritarismus, weiter 58% lehnen ihn nicht kategorisch ab. Davon auszugehen, dass das schon die "guten" Rechten sein werden und nicht die "verstrahlten" find ich so ganz ohne Grundlage etwas blauäugig.
Aber deswegen anzunehmen, dass die rechten in die Polizei gehen um diesen Staat zu schützen ist doch dann brandgefährlich. Die sind im Zweifel dazu angetreten ein komplett anderes Staatsgebilde zu schaffen. Irgendeinen Staat zu wollen ist nicht wesentlich besser als keinen Staat zu wollen.
Das wirklich spannende dabei ist ja, dass die Konfliktlinie nicht an Parteien ist, sondern zwischen CDU+SPD gene CDU "Jugend". Ich glaube das verändert zumindest die sehr eingespielten "normalen" Gegebenheiten solcher konflikte. Mal schauen ob die CDU jemanden in ihren Reihen findet der in der Fraktion einigkeit herstellen kann. Spahn scheint dafür ja ungeeignet zu sein
Ich fürchte da werden wir uns nicht einig, ich werde noch einen Anlauf unternehmen zu zeigen,dass das wirklich ansichtssache ist und es mir eigentlich nur darum ging: Ja es gibt einen Teil der Bevölkerung, der links-grün als Verbotspartei wahrnimmt, weil sie Dinge ändern wollen, das gleiche gilt aber genauso für die CDU.
Die Exzesse der sprachlichen Exklusion ganzer Bevölkerungsgruppen, vornehmlich aus dem männlichen Bereich geführt findet keine Akzeptanz und stößt ab. (Abgesehen davon macht es selbst Schrift, wo der Redefluss weniger relevant ist, weniger inklusiv. Naja, Patriachat halt) Die inklusive Sprachausübung wird verboten und teilweise absurd aggressiv angegangen.
Cannabis ist wie du vielleicht mitbekommen hast inzwischen legalisiert. Die CDU will das wieder verbieten. Da wird was verboten was gerade erlaubt ist. Ich weiß nicht was du mir hier vorgaukeln willst.
Mir ging es nicht um das Tempolimit. Konkret verbietet die CDU den Gemeinden aktiv, sich selber auszusuchen wie sie die Balance haben möchten. Ob und wem die Gemeinden dann was verbieten ist eine nachgelagerte Frage.
Ich will mir nicht vorschreiben lassen wie ich mein veganes Schnitzel nennen darf, wie ich Sprache verwende um möglichst inklusiv zu sprechen, oder oder oder oder. Die CDU ist auch nur dann keine verbotspartei wenn man in ihr Weltbild passt. Das hat nichts mit links oder Öko zu tun.
Ich will auch kein cannabisverbot obwohl ich selber nicht konsumiere. Ich will Selbstbestimmung bei Abtreibung und bei der Sterbehilfe. Ich will Selbstbestimmung bei der Änderung des Geschlechts. Alles Dinge gegen die die rechten massiv agitierten.
Viele Gemeinden in denen die CDU nicht am Drücker sitzt wünschen sich mehr Möglichkeiten den Verkehr zu regelen. Mehr Tempolimit, mehr Fahrrad, etc etc. also mehr Sicherheit für Menschen die sich gerne für was anderes als das lieblingsspielzeug der rechten entscheiden. Verhindert die CDU regelmäßig indem sie die Kompetenzen dafür den Gemeinden abspricht, damit alle in Deutschland nach den Vorstellungen der CDU leben dürfen und nicht selbstbestimmt.
Na hörma uns wurde versprochen es sei jetzt Schluss mit einer wertegeleiteten Außenpolitik und mindestens ein Wahlversprechen wollte Fritze dann eben doch einhalten