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1 yr. ago

bin gatse :3

  • Zwar gebe es laut Gericht auch im Bundestagswahlprogramm einzelne verfassungswidrige Forderungen, doch diese reichten nicht aus, um eine verfassungsfeindliche Grundtendenz der Partei insgesamt festzustellen. Das gelte ausdrücklich auch für den Begriff der „Remigration“.

    [...]

    Trotz aller Rechtsentwicklungen nach ihrer Gründung 2013 existiert in der Partei weiterhin eine gewisse relative ideologische Heterogenität

    [...]

    Ich bin kein Jurist, aber vor dem Hintergrund der relativen Heterogenität scheint es mir jedenfalls nicht abwegig, dass das Verwaltungsgericht auch im Hauptsacheverfahren zu einer ähnlichen Bewertung gelangen könnte.

    Wenn die Afd nicht verfassungsfeindlich ist, wird sie nicht verboten. Dann müssen wir das akzeptieren. Doch allein die Bedrohung durch ein Verbotsverfahren hat bereits zu einem Eindämmen ihrer Radikalisierung geführt, bzw. zum "Kreidefressen". Dieses Drohmittel dürfen wir nicht aus der Hand geben, sondern müssen ein Verbot weiterhin glaubhaft anstreben.

    Btw.: der Artikel präsentiert eine valide und diskussionswürdige Position - warum wird der hier so stark heruntergewählt? Sind wir hier schon auf Reddit-Niveau angelangt?

  • If you use Firefox, you have a local translation feature built-in.

  • Die KI soll ja erstmal nur Alarm schlagen, damit ein Mensch drauf guckt. Ein bisschen wie computergestützte Waldbranderkennung, die es schon vor 20 Jahren gab.

  • Das ist halt nicht, was passiert ist. Die VeranstalterInnen waren tatsächliche Opfer von Kindesmissbrauch, aber der Demoaufruf wurde gegen ihren Willen auf rechten Kanälen geteilt. Die Nazis und Schwurbler sind da einfach aufgetaucht und haben eine legitime Veranstaltung komplett für sich vereinnahmt, was verdammt traurig ist.

    Dieser sei mit anderen Akteuren am Ende der Veranstaltung aufgetaucht und habe den Ort instrumentalisiert. "Wir betonen nachdrücklich, dass unsere Demonstration ausschließlich dem Wohl und den Rechten von Kindern galt und jegliche nachträgliche politische Vereinnahmung nicht unserem Willen und unserer Intention entspricht", schreiben die Veranstalter.

  • Ich sag ja immer, der schnellste Weg zu einem Therapieplatz heutzutage ist ein Amoklauf. Leider nur halb im Scherz.

  • DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz @feddit.org

    CDU-Beschlüsse zu Social-Media-Verbot, Teilzeit und Elterngeld

    www.tagesschau.de /inland/innenpolitik/cdu-parteitag-284.html
  • Maybe he was that good of an actor? I remember reading that Jack Gleeson got death threats because his character, Joffrey, was just so hateable in Game of Thrones.

  • Well, a politician having consensual sex with another adult is a pleasant change of pace these days.

  • KI erlaubt immer mehr, überall günstige Automatisierung umzusetzen.

    Ich verstehe nicht ganz, wie du das meinst. Soll KI die automatisierten Anlagen planen?

  • "Alles ist ein Dildo, wenn du nur mutig genug bi-" CHALLENGE ACCEPTED

  • Der Artikel ist kompletter nichtssagender Bullshit, in dem "KI-Kompetenzen" so oft wie möglich wiederholt wird. Wie wohl der Prompt lautete?

  • Ich hatte eigentlich immer gedacht, ich würde mit Kälte gut klar kommen. Jetzt bin ich nur noch am Husten und meine Haut ist so trocken, dass sie sich bald vom Fleisch löst. Dadurch, dass hier absolut alles mit einer dicken Schicht Eis überzogen ist, kann ich mich draußen nur eingeschränkt bewegen und nicht sinnvoll Sport machen. Ich brauche meine Bewegung, ohne die drehe ich komplett am Rad (noch mehr als sonst). So drinnen eingesperrt sein ist komplett kacke.

  • Ze joke is war. Why don't you laugh?

  • Sitzblockaden können auch mit Wasserwerfern, Reizgas, Knüppeln aufgelöst werden. Schmerzgriffe sind im Vergleich präzise und milde Mittel.

    Das mildeste Mittel ist Wegtragen, damit sind Schmerzgriffe illegal, was halt schon richterlich bestätigt wurde.

  • Hab jetzt mal hinterherrecherchiert, und laut IWKöln hat Deutschland, Stand 2023, einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von nur 16%. Den Deutschen ANs schmeckt der Stiefel einfach zu gut.

  • Kennst du die Marke oder hast einen Link? Hört sich an, als könnte ich diese Stifte super als Reisepinsel benutzen.

  • Es wäre ohne die Stimmen der Afd nicht durchgekommen. Das wussten sie.

  • Der Aktionsplan enthielt viele Einzelmaßnahmen wie die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien oder eine bessere statistische Erfassung queerfeindlicher Straftaten oder Schulungen für Polizei und Justiz.

    Der spätere Übergang zu Schwarz-Blau oder gar Blau-Schwarz wird kaum merklich sein bei dieser jetzt schon existierenden rechtsextremen Politik.

  • DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz @feddit.org

    Bundestag lehnt Antrag für ein „Antifa-Verbot“ [endgültig] ab

  • DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz @feddit.org

    Bundeswehrsoldaten ziehen aus Grönland ab

    www.n-tv.de /politik/Bundeswehr-kehrt-aus-Groenland-zurueck-Trump-verschaerft-Kurs-gegen-Europa-id30254438.html
  • DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz @feddit.org

    USA wollen nach Sturz von Maduro Venezuela vorerst selbst regieren

    www.tagesschau.de /ausland/amerika/trump-usa-venezuala-100.html
  • DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz @feddit.org

    Rückgang der Geburtenrate: Mehr Gleichstellung – das ist auch gut für die Demografie

    www.zeit.de /wirtschaft/2026-01/geburtenrate-rueckgang-gleichstellung-familienpolitik-claudia-goldin/komplettansicht
  • DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz @feddit.org

    Brandenburger Landtag: BSW-Fraktion will über Treuebekenntnis zur Koalition beraten

    www.tagesschau.de /inland/regional/brandenburg/rbb-brandenburger-landtag-bsw-fraktion-will-ueber-treuebekenntnis-zur-koalition-beraten-100.html
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    CSU-Bundestagsabgeordnete fordern Rückkehr der meisten Syrer

    www.tagesschau.de /inland/innenpolitik/csu-migrationspolitik-syrer-100.html
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    Weiterer Kältebus in Berlin angezündet - Tatverdächtiger gefasst

    www.rbb24.de /panorama/beitrag/2026/01/berlin-stadtmission-kaeltebus--schon-wieder-angesteckt.html
  • 3DPrinting @lemmy.world

    Stereo Rail for Ambisonics, Blumlein, M/S

  • RetroGaming @lemmy.world

    Does the analogue3d work with a SummerCard64?

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    Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit abgelehnt - YouTube

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    Alexander Dobrindt will mit europäischen Amtskollegen über »Rückkehrzentren« reden

    www.spiegel.de /politik/deutschland/alexander-dobrindt-will-mit-europaeischen-amtskollegen-ueber-rueckkehrzentren-reden-a-4ebf2755-331e-4d4e-bd44-55fe91823ab9
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    Union blockiert offenbar Bundestagsdebatte über neuen Wehrdienst

    www.tagesschau.de /inland/innenpolitik/wehrdienst-debatte-union-spd-100.html
  • DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz @feddit.org

    Drohnen über Europa: Roderich Kiesewetter (CDU) will Spannungsfall ausrufen lassen

    www.spiegel.de /politik/deutschland/drohnen-ueber-europa-cdu-politiker-roderich-kiesewetter-will-spannungsfall-ausrufen-lassen-a-672732f6-3d45-4ca9-9ac5-39e21aad3f35
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    „Ist aus dem Ruder gelaufen“: SPD-Chef schließt sich bei Sozial-Reform-Plänen der Union an

    www.merkur.de /wirtschaft/ist-aus-dem-ruder-gelaufen-spd-chef-schliesst-sich-bei-sozial-reform-plaenen-der-union-an-zr-93955461.html
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    Ungarn - Antifa soll in neuer Liste als terroristische Gruppe geführt werden

    www.deutschlandfunk.de /antifa-soll-in-neuer-liste-als-terroristische-gruppe-gefuehrt-werden-108.html
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    USA: FBI will nach Kirks Tod offenbar trans Menschen ins Visier nehmen

    www.t-online.de /nachrichten/ausland/usa/id_100921748/usa-fbi-will-nach-kirks-tod-offenbar-trans-menschen-ins-visier-nehmen.html
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    Ungarn: Orbán will Antifa auch als Terrororganisation einstufen

    www.zeit.de /politik/ausland/2025-09/ungarn-viktor-orban-antifa-terrororganisation
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    Niederlande: Parlament stimmt nach Vorstoß von Donald Trump für [Vorschlag von] Antifa-Verbot

    www.spiegel.de /ausland/niederlande-parlament-stimmt-nach-vorstoss-von-donald-trump-fuer-antifa-verbot-a-3f4c9a22-e741-446d-840c-267776acfbbc