SapphireSphinx

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SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Wir liefern Waffen? /s

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SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Bald sind die Terroristen wohl Minister. Mit der CDU zusammen. /s

Das ist jetzt die zweite(?) Terroristentruppe in der AfD?!

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SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Die Mehrheit will halt weiter mehr Straßen

Die Kritik gibt es nicht wegen der grundsätzlich katastrophalen Politik der Union sondern weil unser(!) "Sondervermögen" für konsumtive Ausgabe missbraucht wird und so keinen langfristigen positiven Effekt hat. Gleich im ersten Absatz:

Neue Verkehrswege, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, mehr Investitionen in Forschung und Digitalisierung: Dafür ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Umfang von 500 Milliarden Euro ursprünglich vorgesehen.

[...]

Aktuell ist keine positive Auswirkung des Sondervermögens auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt abzusehen. Das begründet der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten 2025/26 damit, dass es bisher „zu großen Teilen für Umschichtungen im Haushalt und zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben genutzt“ werde. Die Wirtschaftsweisen appellieren an die Regierung, die Mittel vollständig „zusätzlich und investitionsorientiert“ einzusetzen.

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SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Seit Jahren erzählt die SPD, dass sich in einer ökonomischen Krise Gerechtigkeitsfragen umso drängender stellen. Wenn der Kuchen nicht größer wird, muss er eben anders verteilt werden. So weit, so sozialdemokratisch. Die Sache ist bloß: Auf diese Diagnose folgt dann nie eine entsprechende Tat. Wenn man nachfragt, warum die SPD nicht entschiedener für eine entsprechende Steuerpolitik eintritt oder eine Regulierung der Mieten oder – oh Schreck – eine Anti-Inflationspolitik nach spanischem Vorbild auf den Weg bringt, hört man oft das Wort "Verhetzungspotenzial".

Da wählst du SPD weil Du eine progressiv-linke Politik versprochen bekommst, dann dreht vielleicht nach 2 Jahren der Umfragetrend und schon fällt der Grashalm SPD in der Brise um und macht das Gegenteil von dem für das du sie gewählt hast. Wer die wählt hat den Schuss nicht gehört.

Bei den anderen Parteien der selbst erklärten "Mitte" sieht es nicht wirklich besser aus. "Mitte" heißt 2025 einfach nur noch "beliebig" oder "was für Seeheimer gerade nützlich ist". Leider!

SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Ist die CDU. Was erwartet man da? Wenn du nicht mehr als "Humankapital" profitabel ausbeutbar bist, dann bist du für die nur noch ein ärgerlicher Kostenfaktor ohne jeden inhärenten Wert. Da spielt es auch keine Rolle warum genau du nicht leistungsfähig bist.

SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Regt euch nicht auf, in Zeiten klammer Kassen. Das Geld holen wir uns bei den ärmsten wieder! Die haben keine zahlungskräftige Lobby und die Schnittchen beim paritätischen Wohlfahrtsverband waren sowieso nur mit fake Kaviar. Das muss man sich mal vorstellen!!! Was erwarten die bei so einem Service? /s

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SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Die Beschreibung dafür war eigentlich was ich im Artikel gesucht habe

"Cyber" muss reichen. Vielleicht um dem Zeitgeist zu folgen: "Generative Cyber", Ist schließlich ein Projekt der CSU.

Aber jetzt im Ernst:

"Deutschland braucht einen Cyber Dome" wie Israel, sagte der CSU-Politiker dem "Focus". "Einen schlagkräftigen, digitalen Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und für den Schutz der kritischen Infrastruktur, wie zum Beispiel Energie- und Telekommunikationsunternehmen."

https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-mit-Israel-einen-Cyber-Dome-aufbauen-article25867088.html

Hört sich gut an? Kann jeder rein interpretieren was er möchte? Mehr weiß vielleicht auch Dobrindt nicht. Kommt mir auf jeden Fall so vor.

Auf jeden Fall scheint eines gesetzt: Deine und meine privaten Daten (und unser Geld) sollen nach allen Berichten ausgerechnet in einen Staat wie Israel übermittelt werden.

SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

25 Jahre Hartz-IV. Danke SPD! /s

SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Die mutmaßlichen Täter – Männer, von denen die meisten noch leben dürften – sollen nach Erkenntnissen der Ermittler nicht nur über umfangreiche finanzielle Mittel, sondern vor allem auch über gute politische Kontakte verfügt haben. In den Archiven der bosnischen und italienischen Geheimdienste könnten sich noch Dokumente befinden, die zur Aufklärung beitragen – ob sie zugänglich sind, bleibt allerdings ungewiss.

Und diese Leute, mit finanziellen Mitteln und guten politischen Kontakten, laufen evtl. auch in Deutschland frei herum.

SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Die ursprünglich angekündigten milliardenschweren Einsparungen wird dies nicht bringen. Somit dient die Reform lediglich als Symbol dafür, dass der Sozialstaat bestimmte Verhaltensweisen bestraft – „bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“, kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an.

[...]

„Damit“, so Schutt, „bereiten die etablierten Parteien den Boden für den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte.“

Keine Wirkung außer dem Wahlvieh andere Menschen zum Fraß vorzuwerfen? Aus reinen PR Gründen? Das IST rechtspopulistischer Scheiß.

Edit:

Der eigentliche Skandal ist der hier:

Schätzungsweise 40 Prozent der Berechtigten nehmen ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht wahr.

[...]

Die Ergebnisse der Studie kann man auf der Website der Ernst-Abbe-Hochschule nachlesen: Die Teilnehmer hätten unter anderem Informationsprobleme und komplizierte Antragsverfahren beim Bürgergeld bemängelt. Aber von noch größere Bedeutung sei die Sorge, im sozialen Umfeld als hilfsbedürftig und damit als arm zu gelten.

Studie: Viele Berechtigte nehmen Bürgergeld überhaupt nicht in Anspruch

Da nehmen Bürger ihre verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte nicht war, weil die Hetze aus CDU/CSU und SPD ihnen am Ende Angst davor macht.

SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Schreib nicht so einen Mist. Lies die die Rede erst mal durch bevor hier urteilst.

SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Das hat keine Bedeutung mehr. Früher symbolisierte es das Kernanliegen der SPD: "Hier können Familien Kaffee kochen".

Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.– Kurt Tucholsky: Schnipsel. In: Die Weltbühne, 28. Jahrgang, 19. Juli 1932, Nummer 29, S. 98.

SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Alter ...

Danke für den Link!

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SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Wenn ich nur einen Bruchteil des Drecks zu verantworten hätte wie der Typ, ich säße längst für alle Ewigkeiten im Knast. Allein schon für das downloaden urheberrechtlich geschützter Werke. Die Typen haben Narrenfreiheit und für mich persönlich geht das mittlerweile an die Substanz des Rechtsstaates.

SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Hätte nicht so schwer sein sollen, einen echten jungen Mann zu finden, der nicht so glücklich über seinen unfreiwilligen Fronteinsatz ist.

Das ist aber halt schwerer wenn man im Büro in Moskau sitzt und so reicht es ja völlig.

Das Ding ist draußen. Die Zielgruppe hat es gesehen und das die Tagesschau darüber berichtet ist aus Mokaus Sicht vielleicht unglücklich aber nicht wirklich schlimm. Zum ersten gibt es wohl tausende Videos über die nicht berichtet wird und zum zweiten glaubt der, der schon so gut wie in den Fängen Moskaus und der AfD ist, der Tagesschau sowieso nicht weil er schon längst sozial entsprechend eingebettet ist.

Man muss es einfach sagen: Moskau hat da ziemlichen Erfolg. Leider.

SapphireSphinx @feddit.org 3mo ago

Eine definierende Eigenschaft des Konservativismus is, dass er an eine naturgegebene "göttliche" Ordnung von Oben und Unten glaubt. U.a. das unterscheidet ihn von Sozialismus. Das hat nichts mit dem GG zu tun. Du kannst jetzt sagen, dass sich das mit deiner Interpretation des GG beißt und ich bin prinzipiell auf deiner Seite aber du kannst ja mal versuchen zu klagen ...