Ich denke, es ist wurscht, was sie da jetzt fordern. Sobald es darum geht, die NATO zu stärken, gegen Russland aufzurüsten, werden sie sofort dagegen sein. Es ist ihr Geschäftsmodell, gegen zu sein. Egal gegen was.
Aber angenommen, sie werden zu ihren Wahlversprechen stehen. Das würde heißen, eine 2/3 Mehrheit könnte nur mit Stimmen der AfD zuwege gebracht werden. Ich muss nichts Weiteres dazu sagen, glaube ich.
Der Typ mit dem Dachschaden (he-he) war unerträglich. Verstehe nicht, warum er eingeladen wurde.
Meine Vermutung ist, er hat schon eine Hypothek aufgenommen, um das Haus zu kaufen. Nun hat es sich überraschenderweise herausgestellt, dass das Dach repariert werden muss (wer überprüft schon so was vor dem Kauf), aber einen weiteren Kredit wird er nicht bekommen.
Spannend, ich kannte die meisten nicht. Und hab irgendwie verpasst, dass Bluesky nun für alle offen steht, obwohl das schon ein Jahr her ist. Dennoch ist es ein US-Unternehmen, also lieber Mastodon, um die US-Abhängigkeit nicht weiter auszubauen.
Seit Februar 2024 ist Bluesky öffentlich zugänglich
Durch die Redezeit im Bundestag können sie Abgeordnete anderer Fraktionen aufklären und umstimmen.
Dieser Einfluss dürfte marginal sein. Erstens, die Hauptarbeit findet in den Ausschüssen statt. Dort wird fraktionsübergreifend diskutiert und nach Lösungen gesucht, Vorschläge werden angenommen/abgelehnt. Zweitens, an der Parlamentssitzung nehmen dann dieselben Abgeordneten teil, die miteinander schon im Ausschuss alles ausdiskutiert haben und ihre Positionen gegenseitig gut kennen. Drittens, für die meisten Abstimmungen gilt der Fraktionszwang.
Reden im Bundestag sind in erster Linie für die Öffentlichkeit gedacht.
Ich versuch bloß, nüchtern auf Sachen zu gucken und das dann auszudrücken. Diese Plattform schaut auf die Fluchtmigration erstaunlich undifferenziert, deswegen fand ich es wichtig, das als Gegengewicht zu schreiben.
Naja, so hätten die Linke + die AfD + das BSW eine Sperrminorität und würden jegliche Verteidigungssonderausgaben oder eine allgemeine Wehrpflicht blockieren.
unser Sicherheitsapparat wird hier immer als von Faschos durchsetzt angeprangert, und dann springen alle darauf, was der BND sagt
Faschos hätten wohl wenig Interesse dran, uns vor Putin zu warnen, da sie Annäherung an Russland suchen. Ü
Wie wäre es mal, die Sanktionen auszubauen und zu überwachen?
Find ich gut.
Aus dem Wahlprogramm der Grünen:
Wir setzen auf
wirtschaftliche und sicherheitspolitische
Maßnahmen, die Russlands militärischen
Sieg verhindern, den ökonomischen Druck
auf das Regime erhöhen und unsere eige-
ne Handlungsfähigkeit wahren. Wir setzen
uns dafür ein, dass die Sanktionen gegen
Russland zur Eindämmung der Aggression
ausgeweitet werden, etwa auf die Atom-
wirtschaft. Gegen Sanktionsverletzungen
müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten
entschieden vorgehen und dabei auch
internationale Partner in die Pflicht neh-
men.
Bei der Union und der SPD hat sich dazu nichts schnell gefunden.
Erstens, im Thread, in dem ich das gesagt habe, geht es allen voran um die Bedrohungslage für uns, die in den nächsten Jahren rapide steigen wird und schon jetzt nicht ignoriert werden darf. Zumindest hab ich meinen Kommentar drauf bezogen. Ich finde es albern und verantwortungslos, wenn politisch gefordert wird, mit Diktatoren und Kriegsverbrechern zu kooperieren und ihren Vorderungen nachzugehen, anstatt uns besser zu schützen und auf einen Krieg vorzubereiten (ja, schreckliche Vorstellung, mir schaudert es beim Gedanken). Ich bezweifle, dass sogar die leidenschaftlichsten Putin-Versteher ihm immer noch im Ernst glauben, was mögliche Garantien angeht. Und die Idee, dass auf dem Kontinent Frieden herrschen wird, sobald Europa sich abrüstet, ist genauso naiv.
Zweitens, Sanktionen haben mMn wenig mit Diplomatie zu tun. Unter Diplomatie verstehe ich in diesem Zusammenhang eher Gespräche / Zugeständnisse / Kompromisse. Klar, am Ende wird es wohl zu Verhandlungen kommen. Aber die Ukraine muss da aus der Position der Stärke rein - und dafür braucht sie Waffen. Sonst werden die Zugeständnisse enorm.
Ähnliche Warnungen gab es auch von unseren Geheimdiensten. Viele Menschen haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen und entweder blenden das Thema aus oder setzen auf "Diplomatie" und ähnlichen Scheiß.
Wir müssen diese Einstellung ändern und uns schnell aufrüsten. Außerdem bleibt die Frage, wie man auf die hybride Kriegsführung antwortet. Bislang fressen wir einfach alles geräuschlos und es wird zu wenig über die Vorfälle gesprochen.
Im Übrigen wünsche ich mir, dass Pistorius Verteidigungsminister bleibt.
Wenn es nach der Linken ginge, hätte die Ukraine von uns gar nix bekommen. Da Sanktionen Zeit brauchen, um ihre Wirkung zu zeigen, wären die Russen schon 2022 an der polnischen Grenze gewesen.
Angriff ist nicht gleich Angriff. Es macht für die Gesellschaft schon einen Unterscheid, ob es ein Anschlag war mit dem Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Ordnung zu zerstören. Oder ein Streit um einen Parkplatz.
Das ist nicht unbedingt positiv zu bewerten. Wenn das BSW auch in den Bundestag einzieht oder die Linke noch stärker wird, hätten sie zusammen mit der AfD eine Sperrminorität (Quelle: https://dawum.de/Bundestag/), was uns in Sicherheitsfragen zum Verhängnis werden könnte.
Ja, ich war nach der neusten Folge von Sicherheitshalber sehr erschrocken über ihre Verteidigungs-/Außenpolitik. Ich hatte mich nicht mit ihrem Wahlprogramm auseinandergesetzt, da ich sowieso wusste, dass die Linke für mich wegen dieses Themas unwählbar ist. Nun wurde mir im Podcast ihr Programm präsentiert, und das hat mich doch unangenehm überrascht.
Ich denke, es ist wurscht, was sie da jetzt fordern. Sobald es darum geht, die NATO zu stärken, gegen Russland aufzurüsten, werden sie sofort dagegen sein. Es ist ihr Geschäftsmodell, gegen zu sein. Egal gegen was.
Hier ist übrigens die Abstimmung zum Sondervemögen für die Bundeswehr (2022): https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=784. Die AfD stimmt mehrheitlich dagegen.
Aber angenommen, sie werden zu ihren Wahlversprechen stehen. Das würde heißen, eine 2/3 Mehrheit könnte nur mit Stimmen der AfD zuwege gebracht werden. Ich muss nichts Weiteres dazu sagen, glaube ich.