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2 yr. ago

  • Ich befürchte, dieser Umstand ist eher noch ein weiterer Grund sein, das zu fordern. Im Nachhinein kann man die Unmöglichkeit auf die "Technik" schieben und direkt auf neue Anlagen setzen. Irgendwelche Behauptungen, die sich im Nachhinein als Blödsinn herausstellen, sind ja leider schon ziemlich normal. Schon bei der kurzen Laufzeitverlängerung hat die Union ja so getan als ginge es nicht nur um wenige Monate sondern um eine Grundsatzfrage. Selbst die Fähnchen-im-Wind-Haltung von Söder scheinen viele vergessen zu haben. Es ist mittlerweile einfach normal mit absolut fragwürdigen Position zu agieren. Es ist nicht wichtig ob sie stimmen, sondern ob sie genug Reaktion erzeugen. Detailanpassungen kommen dann im Nachgang.

  • Mit Blick auf den Fall werfen die "Hinweise" des Richters für mich Fragen auf:

    -Wenn die vorherige Situation des Opfers für den Richter so wichtig ist, muss ich dann davon ausgehen, dass sie für den Täter auch relevant gewesen sein soll? -Wenn das der Fall wäre, müsste der Täter das Opfer dann schon vor Tat gekannt haben, bzw. von dessen Lebensumstände gewusst? -Und wenn der Täter davon wusste, wäre das nicht eher ein belastendes Indiz.

    Wenn es für den Fall keine Relevanz hat, sind die Aussagen des Richters für dessen Position ziemlich unpassend. Denn all das war für die Tat selbst unerheblich.

  • Klingt nicht gerade nach einem freundlichen Zeitgenossen.

    Scheint das Opfer auch nicht gewesen zu sein. Den Tod rechtfertigt das selbstverständlich nicht.

    Das Opfer soll am Tag zu vor den Täter und seine Familie beleidigt haben. Außerdem sagte der Täter aus, das Opfer habe am Abend zuvor in seiner Unterkunft zu Allah beschwört und soll dabei gesagt haben, er würde die "Scheiß Deutschen" töten.

  • Ich zweifel nicht daran, dass das Urteil rechtlich und fachlich korrekt gesprochen wurde.

    Die Kritik der lokalen Zeitung richtet sich vor allem an den Deal zur Verkürzung des Verfahrens und an Aussagen des Richters, die in einem Artikel (leider hinter Paywall) so beschrieben werden:

    Auch die Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Angeklagten reichten nicht aus, sagte Hauser, der sich gegen den angeblichen Vorwurf von Medien wehrte, dass das Gericht auf dem rechten Auge blind sei – "das war die Kammer nie und wird es auch nie sein". Auch die Staatsangehörigkeit des Opfers spiele keine Rolle. Hauser war aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Opfer seit 2013 "auf Kosten des Steuerzahlers hier gelebt" habe und "seit 2017 ausreisepflichtig gewesen" sei. Hauser geht von einer "Tatprovokation" des Getöteten aus: B. habe E. und andere auf der Straße provoziert mit Aussagen wie "Ihr scheiß Deutschen", "Ihr Nazis oder so was in der Richtung" (Hauser). Daraufhin sei E. Mahdi B. in dessen Wohnung gefolgt – wo er ihn erschoss.

  • Als Ergänzung - In der Badischen-Zeitung wird in einem Bericht (leider hinter Paywall) folgendes geschildert:

    E. ging nach einem Streit mit B. ohne Smartphone, das bei jeder Bewegung digitale Beweisspuren hinterlässt, aber mit geladener Pistole zu B.s Wohnung. Oberstaatsanwalt Lorenz und Verteidiger Efimow bezeichneten es als "fatale Fehleinschätzung", dass E. dem Opfer folgte und bei diesem in der Wohnung ein Handy in der Hand für eine Waffe gehalten habe. E. schoss B. in den Kopf, woraufhin der sofort zusammenbrach, gleichwohl schoss E. noch ein zweites Mal. Meng fragte: Wenn E., wie er sagte, gar nicht habe töten wollen, sondern in Notwehr handelte, warum rief er nach den Schüssen nicht den Notarzt oder versuchte, B. zu reanimieren? "Stattdessen feierte er Weihnachten, als ob nichts gewesen wäre."

    Meng stellte eine weitere These in den Raum: War Patrick E. wirklich allein, als er Mahdi B. erschoss? Waren es zwei Täter? Zeugen sagten aus, dass mit E. auch sein erwachsener Sohn das Naturfreundehaus verlassen habe mit den Worten "Wir müssen was regeln", und er sei auch erst mit dem Vater wieder aufgetaucht.

    Meng ist die Vertreterin der Nebenklägerin.

  • Der zweite Satz zeigt worauf Throm abzielt. Die FDP ist ihnen nicht zu sozial sondern lediglich zu liberal. Das wird halt als "links" umgedeutet, um das große "Feindbild" zu befeuern. Die Union scheint sich der unsinnigen Rhetorik der Republikaner zu bedienen, die alles was nicht ihren Interessen dient als "links" oder gleich als "sozialistisch" bzw. "Ideologisch" bezeichnet.

  • Dieser menschenverachtende Slogan fasst leider das Ergebnis der "Enshitification" der Politik und besonders den Wahlerfolg von Trump gut zusammen. Es geht nicht um die vielbeschworene eigene Freiheit, es geht um Kontrolle. Und ich fürchte, so mancher wird erst spät merken, wie er Opfer dieser werden wird.

  • Ironischerweise greifen jene, die ihm das vorwerfen eben selbst auf vereinfachte populistische Rhetorik zurück.

  • Ich fordere von Merz als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat zurückzutreten. Wir können uns so einen Lobbyisten und Populisten nicht leisten.

  • Es ist halt mega dumm dass sie dieses Wahlmänner und dadurch quasi 2 parteien system haben

    Das de-facto Zweiparteinsystem dürfte eher Folge des Mehrheitswahlrechts sein. Dadurch, dass sich nur ein Kandidat durchsetzten kann, konzentriert es sich auf die zwei größten Parteien mit den besten Chancen. Die Wahlmänner verzerren in Kombination mit dem Mehrheitswahlrecht die Entscheidung auf einige wenige Swingstates.

    Würden die Wahlmänner nach Verhältnis abstimmen, wären Swingstates nicht mehr Wahlentscheidend und die Stimmen von vielen Wählern in vorher klaren Staaten (z.B. von Republikanern in Kalifornien) nicht mehr irrelevant.

  • Zumal er jetzt auch von jeglichen Ketten losgelöst ist.

  • Es wäre wirklich sinnvoll sich von den USA zu emanzipieren und sie sich möglichst isolieren zu lassen. Die Gefahr ist allerdings, dass es ganz schnell wieder vorbei ist mit Isolation, wenn diese nicht so erfolgreich wird wie erhofft. Und das dürfte leider auf absehbare Zeit passieren. Und dann ist der Kontakt nach außen bestimmt nicht mehr sehr freundschaftlich.

  • Aber mit gut informierten und integrierten Menschen lassen sich alle noch viel schlechter überwachen. /s

  • Ich denke auch, dass Krieg und Inflation allenfalls schon bestehende Zukunftsängste verstärken. Und die politische Antwort darauf lautet zur Zeit lediglich Angst, Angst, Angst, Wohlstand, Angst. Kinder sind bei alledem höchstens Randthemen und dann auch meist als Problem und nicht als Bereicherung.

    Warum sollte man sich überhaupt gerade für Kinder entscheiden?

    • Lehrermangel und fehlende Betreuung sind schon seit Jahren ein Problem.
    • Kinder sind stellenweise bei der Wohnungssuche unbeliebter als Haustiere.
    • Populistische Politiker erwecken den Eindruck, diese würden in ein dritte Weltland geboren.
    • Die gleichen Politiker verurteilen die Folgen, die durch Kinder eintreten können als Schmarozertum.
    • Zunehmende Extremwetterereignisse machen das Leben auch nicht einfacher.
    • Der Wettbewerbsdruck wird immer Größer, während die Potenziale, mit diesem mitzuhalten, immer geringer werden.

    In einer Welt voller Egoismus sind Krieg und Inflation nur weitere Symptome. Es profitieren wenige während viele dafür leiden müssen. Ich kann verstehen, wenn sich viele gegen diese düsteren Zukunftsaussichten stellen.

  • Irgendwie ziemlich nichtssagend der Kommentar und wirkt einfach wie eine überlange Einleitung, um im letzten Absatz gegen grüne Bürgermeister austeilen zu können. Aber auch wenn es selbstverständlich ganz blöd ist, Fahrrädern in der Stadt Raum zu geben, sind wirtschaftliche Erfolge wie der Innovator Bosch oder Leasingmodelle wie Jobrad natürlich ganz toll. Klingt schwer nach wasch mich, aber mach mich nicht nass.

  • Menschen finden das mit der Atomkraft so gut, dass sie neue Atomkraftwerke fordern

    Neue Atomkraftwerke ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Endlager feststeht. Mal schauen wie schnell sich mit Söder geeinigt werden kann /s

  • So manche "Fortbildung" dürfte auch eher dazu gedient haben, die Statistik aufzupolieren. Jemand in Fortbildung war nicht arbeitslos.

  • Ich will auch nicht behaupten, dass es unmöglich ist. Ich bezweifle ja eher, dass ausgerechnet die Dämonisierung der Bürgergeldempfänger durch die konservativen Parteien die nötige Motivation und Energie für so eine Umschulung bietet.