"Lex Netflix": Sender und Streaming-Dienste sind gegen Investment-Zwang

Aufruhr in der Medien- und Digitalbranche: Die Bundesregierung will Streamingdienste und sowohl private als auch öffentlich-rechtliche TV-Sender dazu zwingen, mindestens 20 Prozent ihrer Umsätze in europäische Produktionen zu investieren. Das sieht der heise online vorliegende 3. Diskussionsentwurf eines "Gesetzes zur Förderung europäischer Werke durch Direktinvestitionen" vor (Investitionsverpflichtungsgesetz, InvestVG), das unter dem Spitznamen "Lex Netflix" bekannt ist. Dem Vernehmen nach hat sich die Bundesregierung auf dessen Grundzüge verständigt.