Wenn Applaus von Identitären und Ultranationalisten kommt, sollte klar sein: Deutschland ist gefährlich weit rechts abgebogen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte auf der Plattform X der deutschen Regierung zu ihrem Kurswechsel: „@Bundeskanzler Scholz, welcome to the club! #StopMigration“. Und der Rechtsextreme Martin Sellner begrüßte auf Facebook das „Einlenken der Eliten in Richtung law&order“.
Grenzkontrollen, „irreguläre“ Einwanderung auf null bringen und alle abschieben, die keine Aufenthaltserlaubnis haben: Das sind nach dem Solingen-Attentat keine Forderungen mehr, die AfD-Politiker und andere Rechtspopulisten stellen. Es sind Ziele, die die Ampelregierung dieser Tage anstrebt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU-Kommission informiert, ab 16. September würden alle deutschen Landesgrenzen kontrolliert. Gerade diskutiert der Bundestag wieder ein „Sicherheitspaket“, das in Wahrheit nur um Abschiebungen kreist.
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Das Problem ist nur: An Wohnungen, Kitaplätzen und Gewaltprävention wird es auch bei geschlossenen Grenzen weiter mangeln. Solange die Schuldenbremse nicht für Investitionen in Bildung und Infrastruktur gelockert wird, verfallen Schulhäuser, Brücken und Bahnschienen weiter. Damit erreicht die Regierung genau, was sie verhindern will: Laut einer Studie zu Austeritätspolitik, basierend auf Daten von 1980 bis 2015 aus acht Ländern, korrelieren Kürzungen öffentlicher Ausgaben mit wachsender Zustimmung zu extremen Parteien.
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Es hat sich etwas grundlegend verschoben, in der Art, wie über Migration gesprochen wird. Der Diskurs ist weit entfernt von den Fakten. Eine Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung widerspricht etwa dem rechten Mythos des „Sozialtourismus“: Von denen, die 2015 als Geflüchtete herkamen, waren 2022 64 Prozent erwerbstätig. Auch der von Populisten geweckte Eindruck, es kämen seit der Merkel-Ära konstant mehr „Wirtschaftsmigranten“, ist nicht von Zahlen gedeckt: So sank die Zuwanderung nach 2015 fast um die Hälfte (auf 2,1 Millionen 2020), um erst mit Russlands Angriff auf die Ukraine wieder stark anzusteigen.
Ich finde es halt krass wie schnell die anderen Parteien nach der letzten Bundestagswahl “gelernt” haben dass Klimaschutz das Fokusthema der Grünen ist und man durch das Thematisieren dieser Positionen im zuge der FFF-Proteste “nur” erreicht dass die Leute zum Original gehen. Seitdem versuchen die anderen Parteien ja quasi einen Eiertanz um dieses Thema herum um sich bloß irgendwie anders dar zu stellen (wenn man es denn überhaupt angeht).
Bei der Migration hat man irgendwie aber immer noch nicht gerafft dass man durch diese Themensetzung und solch populistische Maßnahmen nur der AfD hilft…
Ich kann mir gut vorstellen, dass es durchaus Kalkül war die Leute würden eh nicht zur AfD gehen, weil sie zu extrem ist. Ist natürlich nach hinten los gegangen. Viele AfD-Themen wurden zu einem gewissen Grad normalisiert bzw. scheinen plötzlich nicht mehr so radikal, was ihnen deutliche Zugewinne aus der “ich bin ja kein Nazi, aber”-Fraktion beschert hat.
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Und bei manchen ist es auch nur der letzte Punkt.