Das ist die Innen- und Außenpolitik der Ampelregierung und in Berlin der Schwarz-Roten Regierung unter Bürgermeister Kai Wegner, Franziska Giffey, und Iris Spranger (Innensenatorin, SPD).

Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Ampel und lokale Regierungen mit Beteiligung der SPD kein Problem damit haben eine menschenverachtende, rassistische und sexistische Politik zu betreiben.

Antimuslimischer Rassismus hat nicht nur Hochkonjunktur, er wird aktiv weiter gefördert und zementiert. Der AfD wird Vorschub gegeben, indem viele ihrer Projekte bereits heute umgesetzt werden, und ihre faschistischen Träume weiter normalisiert werden.