In Hessen wurden Polizeibeamte verurteilt, weil sie in einer internen Chatgruppe derb über Kollegen herzogen. Bei rechtsextremen Inhalten sahen hessische Gerichte dagegen keinen Grund zur Strafverfolgung.
Ich würde der Argumentation sogar zustimmen wenn es sich hier nicht um BEAMTE handeln würde. Die vertreten den Staat und wenn hier bereits Gesetzesbrüche bagatellisiert werden, warum überhaupt Recht anerkennen?
Ich würde der Argumentation sogar zustimmen wenn es sich hier nicht um BEAMTE handeln würde. Die vertreten den Staat und wenn hier bereits Gesetzesbrüche bagatellisiert werden, warum überhaupt Recht anerkennen?