AfD laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch"
www.tagesschau.de
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
  • truthfultemporarily@feddit.org
    10·
    1 month ago

    Zu jedem Zeitpunkt kann die Regierung, Bundestag oder Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten. Sie tun es nur nicht aus parteitaktischen Gründen.