47 Personen stehen auf einer geleakten Liste, alle sollen sie Ansprechpartner der sogenannten chinesischen Einheitsfront, einer verdeckten Struktur der Kommunistischen Partei Chinas, in Deutschland sein. “Das ist ein richtig großes Netzwerk”, bestätigt der Informant in der Tiefgarage. “Die sind für Propaganda verantwortlich. Aber sie versuchen auch zum Beispiel Stadträte zu beeinflussen. So wollen sie auf die Lokalpolitik einwirken.”
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Das Einheitsfront-Netzwerk ist in Europa schon sehr weit gekommen. Und in Deutschland gibt es - zumindest wenn es nach den Einträgen auf der geleakten Liste geht -nach Frankreich die meisten sogenannten Einflussagenten in der EU.
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“Bei der Einheitsfrontarbeit geht es darum, Personen außerhalb der Partei für die Partei einzuspannen, um die chinesischen Ziele zu erreichen”, sagt Peter Mattis, der früher für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet hat und heute die Jamestown Foundation in Washington D.C. leitet.
Die “Abteilung für Einheitsfrontarbeit” gehört zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Schon Mao Zedong hat die Organisation als “Zauberwaffe” des Regimes beschrieben. Dahinter steckt die Idee, sämtliche relevanten Kräfte aus Politik und Gesellschaft, die nicht zur KPCh gehören, in der Einheitsfront zu vereinen und auf Linie zu bringen. Seit vor zwölf Jahren Xi Jinping die Macht in der Volksrepublik ergriffen hat, wird das System immer stärker auch auf das Ausland ausgeweitet, was in den westlichen Staaten jedoch kaum bekannt ist.
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Kontakte bis hinauf zum Bundeskanzler
Mehrere Personen auf der Liste werden mit deutschen Konzernen in Verbindung gebracht. So wie Mei Weiping, der im Alumninetzwerk der Konrad-Adenauer-Stiftung mitmischt und bis vor Kurzem an der Spitze einer Tochter des Beiersdorf-Konzerns saß. In China organisierte er eine Kooperation mit einer Universität, bei der auch wertvolles Wissen aus dem Unternehmen an die chinesische Seite floss. Zeitgleich pflegt er offenbar enge Beziehungen zum kommunistischen Regime. Als Vertreter der Auslandschinesen nahm er an der Konsultativ-Versammlung des chinesischen Volkes teil, einer Einheitsfront-Veranstaltung.
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Der Influencerin Liu Yuanhua folgen in Deutschland mehr als 400.000 Menschen bei Facebook, Instagram und TikTok. Sie betreibt in Mannheim eine Praxis für traditionelle chinesische Medizin. Die Heilpraktikerin steht aber auch auf der geleakten Kontaktliste der Einheitsfront, als Ansprechpartnerin für die Rhein-Neckar-Region, wo sie eine chinesische Schule leitet und sich in einem chinesischen Kulturzentrum engagiert.
Besonders interessant dürfte die Medizinerin für die kommunistischen Strippenzieher jedoch als Verbindung in die deutsche Politik sein. Es gibt Fotos, auf denen Liu mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und dem Stuttgarter Finanzminister Danyal Bayaz zu sehen ist.
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Eine andere Person, Kwong Weisen, hat ebenfalls beste Kontakte bis in die Spitze der Bundespolitik. Schon vor Jahren posierte der Gastronom mit dem Hamburger Ersten Bürgermeister Henning Voscherau auf einem Bild. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist offenbar schon länger im Restaurant ein gern gesehener Gast, was Fotos belegen. […] Recherchen auf chinesischen Webseiten bestätigen die Verbindung. “[Weisen] ist in einer zentralen Rolle bei einer Organisation in Deutschland”, bestätigt Chinaexpertin Ohlberg. Vor nicht allzu langer Zeit traf Kwong in China gemeinsam mit seinem Sohn einen Vertreter aus dem Apparat der Einheitsfront.
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Ich bin liberalist, aber denke trotzdem das es keine Zivilisation ohne staatliche Strukturen und Hierarchien geben kann. Ich will das es einen Vernünftigen nach außen starken Staat gibt, der die Freiheit seiner Bürger schützt und eine möglichst gleiche behandlung aller gewährleistet (perfekte Gleichheit ist unmöglich und würde dem sinn eines Staates widersprechen). Selbst das ist leider momentan wohl eine Utopie.
Ich hätte gerne einen reinen Verwaltungsstaat, der per direkter Demokratie die Entscheidung der Bevölkerung umsetzt.
Weg mit Parteien. Das hat mittlerweile nur mehr das bin Fußball Vereinen, wo jeder emotional für seine Mannschaft laut schreit, aber sachliche Diskussion ist schon lang gestorben.
Die Piratenpartei hat da Mal eine online Plattform für ihre internen Entscheidungen entwickelt, wo man Themen aufbringen kann und durch voting und Diskussionen wird dann ein Konsens gefunden.
Reine Bürger Befragung ist mir zu wenig. Ich hab nur selten ne ja-nein Position. Meistens ist es etwas wie “ja, aber” oder “nein, wenn”.
Ich möchte selbst mit Vorschlägen Positionen verfeinern können oder genauer diskutieren warum wir etwas so machen.
Und generell, je kleiner die Menge der Leute, die Macht haben, desto größer die Gefahr, dass Idioten oder machtgeile Soziopathen in der Position sitzen.
Gesellschaft soll die Möglichkeit haben selbst ihre Regeln zu entwerfen.
Soziale Systeme sind dynamisch und ändern sich. Und damit müssen es auch die Gesetze/Regelwerke unter denen wir leben.
Anarchie heißt schließlich nicht ohne Regeln, es heißt nur ohne Führung. Und hätten wir eine (politisch) gebildete Masse, könnte sich Gesellschaft selbst für ihre Regeln und Gesetze entscheiden, und ein schmaler Staatsapparat ist dann dafür da diese umzusetzen.
Aber wir sind davon aktuell soweit davon entfernt, weil Leute einfach nur emotionalisiert ihre Meinung und ihr Weltbild bestätigt haben wollen, und nen Scheiß drauf geben, ob das langfristig sinnvoll ist.
Weshalb meine Utopie immer mehr in die Ferne rückt.
Trotzdem fände ich es schön, wenn wir dem Individuum so viel Freiheit und Selbstverantwortung wie möglich geben.
Edit: und auch in einer Anarchie kann ich Vertreter nach außen wählen und aufstellen. Es geht nicht darum dass wir in einer Anomie leben, es geht darum, dass der einzelne Bürger macht über sein Leben hat und Gesellschaft bestimmt, wie Gesellschaft leben will - und nicht von “oben” versucht wird Gesellschaft nach einem Ideal zu formen.