Im EU-Ministerrat soll die verpflichtende Durchleuchtung privater Messenger-Nachrichten im Eiltempo durchgesetzt werden. Hat der Datenschutz noch eine Chance?
Erstmal Informationsfreiheitsgesetz einschränken.
Wenn man die Korrupten Millionen Gelder nicht nachweisen kann, ist es einfacher mit dem Finger auf andere zu zeigen um die leeren Kassen zu rechtfertigen.
Weil natürlich sind arbeitslose und Sozialgeld Empfänger schuld und nicht Masken Deals, CumEx oder AutoMaut Steuergeld Verschwender.
Erstmal Informationsfreiheitsgesetz einschränken. Wenn man die Korrupten Millionen Gelder nicht nachweisen kann, ist es einfacher mit dem Finger auf andere zu zeigen um die leeren Kassen zu rechtfertigen. Weil natürlich sind arbeitslose und Sozialgeld Empfänger schuld und nicht Masken Deals, CumEx oder AutoMaut Steuergeld Verschwender.
Sorry, hab dich nicht verstanden, geh mal eben meine Leihmutter im Keller einsperren