Die USA lobbyieren gegen die digitale Souveränität der Schweiz
Die USA lobbyieren gegen die digitale Souveränität der Schweiz
Die USA lobbyieren gegen die digitale Souveränität der Schweiz
Kurz vor Weihnachten 2025 kam es auf Linkedin zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch.
Der IT-Leiter des Zürcher Obergerichts, Pascal Bachmann, verkündete auf der Business-Plattform, dass die Zürcher Zivil- und Strafgerichte dem neuen Netzwerk «Souveräne Digitale Schweiz» beitreten. Das Netzwerk fördert unter anderem den fachlichen Austausch zur Frage, wie man von Angeboten der amerikanischen Big-Tech-Konzerne unabhängig wird. Organisiert wird der informelle Verbund vom Institut Public Sector Transformation der Berner Fachhochschule. Doch es bleibt nicht nur beim Austausch: Das Netzwerk arbeitet bereits mit einer Alternative zu Microsoft und Co. – mit Open Desk aus Deutschland. Das ist eine IT-Infrastruktur, die von acht Firmen entwickelt und betrieben wird.
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Matthias Stürmer, der umtriebige Initiator und Professor der Berner Fachhochschule, gewinnt immer mehr Behörden für das Netzwerk. So sind die Kantone Bern und Aargau Teil der neuen Bewegung für mehr digitale Souveränität, die Gerichte von Basel-Stadt und Zürich und das Informatik Service Center des Eidgenössischen Justizdepartements ebenso.
Diese Entwicklung erstaunt nicht in Anbetracht der geopolitischen Grosswetterlage: Die Gefahr, dass die USA Europa erpressen, ist enorm hoch. Bereits im letzten Jahr haben sie Sanktionen gegen sechs Richter und drei Anklägerinnen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag erlassen, die deswegen keinen Zugriff mehr auf digitale Dienste wie Amazon oder Kreditkarten wie Mastercard haben.
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Der Berater der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, Alex Grossenbacher, empfand diese Entscheidung als direkten Affront gegen amerikanische Tech-Konzerne und holte in seinem Kommentar auf Linkedin zum Angriff gegen das Zürcher Obergericht aus: «Sie verlassen Ihre Rolle als neutraler Schiedsrichter und werden zum politischen Akteur.» Er bezeichnete die Tonalität als «für ein Gericht staatsrechtlich hochbrisant». Grossenbacher ging sogar so weit zu behaupten, der Kommentar von Bachmann verletze die Gewaltenteilung.
Es ist eine bemerkenswerte Situation: Ein Handelsvertreter, der amerikanische Interessen vertritt, mischt sich in die eigenständige Entscheidung des IT-Leiters eines Schweizer Gerichts ein.
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