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InitialsDiceBearhttps://github.com/dicebear/dicebearhttps://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/„Initials” (https://github.com/dicebear/dicebear) by „DiceBear”, licensed under „CC0 1.0” (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/)G

gajustempus

@ gajustempus @feddit.org

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2 yr. ago

  • Grüne mit eigenem Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse – "Ja zur Stär­kung der Ver­tei­di­gung, aber nicht nur der Bun­des­wehr"

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  • die Tatsache, dass wir bis dato noch nix zu einer Einigung gehört haben und die Schlagzeilen in den Medien grad betont über alles andere berichten, hier und da maximal LEICHTES Lob für die Grünen durchsickert, deutet meiner Meinung nach darauf hin, dass es in die Richtung von meiner Interpretation des Sachverhalts geht. Denn offensichtlich ringt die Union gerade intern mit sich, welchen Tod sie denn sterben wollen.

    Und ich finde das gerade richtig amüsant anzusehen wenn ich ehrlich bin.

  • ich🤜🏻iel

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  • ich hoffe ja der Antwortkatalog wird bei der Union ausgedruckt (auf dem GUTEN 200g/m²-Papier!), gelocht, geheftet und dann Friedel Merz und seinen Konsorten links und rechts um die Ohren gehauen, bis es blutet

  • ich🤜🏻iel

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  • wäre, wenn die Inhalte passen, sogar absolut valide meiner Meinung nach.

    Bedeutet allerdings auch, dass das Thema nicht hinreichend komplex bzw. das Ergebnis DERART offensichtlich ist, dass man sich fragen könnte, ob das Thema für eine Bachelorarbeit denn geeignet ist

  • 11.700 Euro Bußgeld, 25 Punkte: Polizei schnappt Frau nach mehr als 100 Tempoverstößen

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  • Wetten das sie Berufung einlegen und die Staatsanwaltschaft ihr dann alles aufgrund "mangelndes, öffentliches Interesse" erlassen wird?

  • Grüne mit eigenem Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse – "Ja zur Stär­kung der Ver­tei­di­gung, aber nicht nur der Bun­des­wehr"

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  • I don't have the current numbers, but several years ago, Volker Pispers (German carbaret artist) mentioned Germany would be debt-free within 5 years if we only taxed the richest of the riches income adequately. Taking into regard they've become even richer since then, I'm quite sure it would still work - probably even faster

  • Grüne mit eigenem Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse – "Ja zur Stär­kung der Ver­tei­di­gung, aber nicht nur der Bun­des­wehr"

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  • Stimme dir in allen Punkten zu - inklusive der Annahme, dass es von den Medien eher verschluckt und den Menschen vergessen wird.

    Deswegen ist es ja meiner Meinung nach gerade so gut, dass die Grünen mit dem Entwurf jetzt NUR das eh indiskutable Investitionspaket in unsere Wehrhaftigkeit vorgeschlagen haben und alles weitere im neuen Bundestag diskutieren und beschließen wollen. Denn DANN wird die Union erst so richtig Kröten schlucken müssen, um etwas mit SPD, Grünen UND Linken zusammen zu beschließen, wenn sie das Vergammeln eben nicht riskieren wollen. Und indem man die 1,5% für den Wehretat fix in den Vorschlag reinschreibt, kann man das Geld eben nicht mehr "umschichten" und so Pfuschen.

    Im Prinzip sollte der Entwurf als heftiger Zündstoff behandelt werden. Denn die Union kann ihn eigentlich nicht ablehnen, ohne das Gesicht zu verlieren, ist aber quasi den Grünen und Linken ausgeliefert, WENN sie dem ganzen zustimmen. So gesehen eine Lose-Lose-Situation für die Union. Das sollte man feiern

  • Grüne mit eigenem Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse – "Ja zur Stär­kung der Ver­tei­di­gung, aber nicht nur der Bun­des­wehr"

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  • Richtig. Deswegen kommt das Dokument ja mit dem Inhalt, den wir da sehen - die haben halt die aktuellen Zahlen des Wehretats noch in Erinnerung und haben den explizit so reingeschrieben, so dass alles darüber hinaus in das Sondervermögen gehen würde - und Dinge reingeschrieben, die EIGENTLICH indiskutabel sind.

    Würde die Union jetzt an irgendeinem dieser Punkte drehen oder nachverhandeln wollen, wäre das ein Schuss ins Knie der Union und eine Demaskierung ihrer wahren Motivation (eben die angedeuteten Wahlgeschenke).

    Es wird also einerseits die Dringlichkeit gewürdigt und gleichzeitig nicht mehr als genau diese thematisiert. Damit sollten eigentlich alle leben können, die nicht etwa durch monetäre Zuwendungen aus Russland etwas gegen eine Wehrhaftigkeit unseres Landes haben könnten.

  • Grüne mit eigenem Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse – "Ja zur Stär­kung der Ver­tei­di­gung, aber nicht nur der Bun­des­wehr"

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  • Es war ja angekündigt, dass die Grünen explizit NUR für das Sicherheitsbudget einen Vorschlag unterbreiten. Gleichzeitig hatte man betont, dass man im NEUEN Bundestag im nächsten Schritt generell über die Reformierung der Schuldenbremse diskutieren sollte.

    Es wurde also nicht vergessen, sondern lediglich genau das unterbreitet, was angekündigt wurde. Aus Gründen, die ebenfalls kommuniziert wurden

  • Ukraine launches massive drone attack on Moscow ahead of US-Ukrainian talks

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  • that's the Axel Schulz-strategy (the famous, german boxer who came up with the plan "I'll simply slam my head against the opponent's fist until he gets tired. Then...I've won!)

  • Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

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  • Rotkäppchen - der Wolf, der die Kreide gefressen hat, damit er klang wie die Großmutter, die er vorher verschlungen hatte

  • Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

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  • und zum Glück hat man bei den Grünen den Braten gerochen - und die Konsequenzen gezogen.

    Nebenbei sei mal gesagt: Das die SPD diesen Akt mitmacht, sollte einem DRINGEND zu denken geben

  • Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

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  • wenn ich den anderen Artikel richtig gelesen habe, hat Merz irgendwann Fraktionschefin Katharina Dröge auf die Mailbox gequatscht und dort seine Angebote vorgetragen.

    Interessanter Stil irgendwie...

  • Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

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  • schonmal fünf Minuten am Stück dem Söder beim Reden zugehört?

  • Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

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  • jein - ist ja auch einer der Punkte der Grünen: Die haben gesehen, dass das ERSTE, was die Union dann auf den Weg bringen will, schön dicke Steuergeschenke sind, statt mal die wirklich WICHTIGEN Dinge zu priorisieren.

    Wird nämlich, wenn es blöd kommt, genau so laufen. Dann bekommen die wenigen wieder noch viel mehr, die Infrastruktur bleibt genau so marode, bei der Bundeswehr geht auch weiterhin nix weiter und das Deutschlandticket muss man leider einstellen, weil dafür plötzlich kein Geld mehr da ist (trotz gelockerter Schuldenbremse).

    Mark my words

  • Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

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  • wow - die erste Qualität, die man ihm als Leistung zuschreiben kann: Selbst Söder weiß, was für ein Kotzbrocken Söder ist.

  • Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

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  • such mal nach dem Sprichwort "Kreide fressen"

  • ich_iel

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  • Dann sollte die Partei das auch mal genau so deutlich kommunizieren.

    Aktuell bestimmt ja nur dieser Radikal-Pazifismus, der schon an vorauseilende Total Kapitulation grenzt, den Diskurs. Und auf DER Grundlage kann man leider nicht mehr diskutieren.

  • ich_iel

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  • deswegen will man es noch VOR Amtsantritt der NEUEN Regierung machen - denn mit den aktuell noch vorhandenen Mehrheiten bekommst du die 2/3-Mehrheit für die Grundgesetzänderung noch durch.

    Im neuen Bundestag würde das nicht mehr gehen. Einfach weil die Linken dagegen sind (weils ja u.a. für Waffen genutzt wird) und die Putinpartei blockiert eh alles, was sinnvoll ist.

  • ich_iel

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  • Erbschaftssteuer gibt es ja schon.

    Hat nur einen Haken: Die normalen, kleinen Familienmitglieder zahlen richtig schön hohe Abgaben (von der Großtante geerbt - 30% Steuer drauf).

    Bei den REICHEN Bonzen dagegen - also wenn die geerbte Menge mehrere Millionen angeht - gibt es die "Härtefallregelung". Sprich: Übersteigt die Erbschaftssteuer das, was man gerade selbst an Finanzmitteln hat, wird die Erbschaftssteuer einfach KOMPLETT erlassen.

    Auf die Weise wird sich bei der Erbschaftssteuer wieder bei den Kleinen bedient, bei den großen dagegen wird weggeguckt