In the 1990s, the US would have been glad if the Europeans would have managed the Yugoslav disintegration and ensuing wars with ethnic cleansing themselves. They were unable and had to rely on the US in Bosnia and Kosovo.
He is okay and mostly factual. The tactical and operational analysis is good. However he has been wrong in the past, especially with his strategic interpretations and long term predictions.
The status quo favors Russia. If we don’t get our heads out of our asses and step up Russia will win
That has been his refrain from the beginning. Yet Ukraine is still very much in the fight.
The we is also kind of ironic since Austria doesn't send any arms to Ukraine. The Austrian government and intelligence services as notoriously influenced by Russia. So take that in mind as well.
GDP can increase during a war, but that's not as beneficial as growth during peace. After all the military equipment produced doesn't last long or provides much long term value to the economy. A civilian truck, excavator, or train locomotive can create more value for an economy for decades. A trank or artillery piece will only last for a few months during war and only causes destruction, no creation. So yeah, nominally the economy might increase, but all that labor might be for nothing in the end.
It has been very impressive how Russia transformed its economy and circumvented sanctions. Production of military equipment is high and still increasing in parts. Goods for domestic consumption are also doing okay and standard of living hasn't fallen much.
Of course none of this is sustainable and has only been achievable by all kinds of tricks, but for now it works.
the fascist Melon Muskrat needs to be destroyed. The last couple of weeks I have been practicing propaganda of the deed and marked Tesla swasticars appropriately all over my state. Here's a photo with proof of a recent artwork of mine.
Fighting this essential antifascist fight in these times of techno-feudal-nazi takeover costs me a lot of time and also money for supplies like spray cans, bus tickets, burner phones, and now also legal costs.
Last week the fucking pigs (ACAB) caught me when a petit bourgeois snitch reported me and now I'm in legal trouble. The class traitors now want to squeeze 3500 $ from me.
Your solidarity and mutual aid is essential for me and my comrades to continue the fight against tyranny. Every little thing helps.
Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge-
meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei-
politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die
CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar
vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits-
recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige
Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit
unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen.
Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren.
Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen
eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hin-
gegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit
leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. (…)
Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemein-
nützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres
Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren,
wenn sie steuerlich begünstigt werden.
Dass eine CDU-Regierung keine Lust hat Organisationen zu finanzieren, die sie vor ihrer Parteizentrale als Nazis beschimpfen ist erstmal nachvollziehbar.
Man kann auch direkt die Anfrage selbst lesen, anstatt sich auf das Framing von attac zu verlassen.
Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge-
meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei-
politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die
CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar
vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits-
recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige
Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit
unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen.
Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren.
Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen
eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hin-
gegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit
leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. (…)
Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemein-
nützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres
Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren,
wenn sie steuerlich begünstigt werden.
Dass eine CDU-Regierung keine Lust hat Organisationen zu finanzieren, die sie vor ihrer Parteizentrale als Nazis beschimpfen ist erstmal nachvollziehbar.
Kommt drauf an wie wahrscheinlich das Risiko ist und welche anderen Risiken sonst noch bestehen.
Nehmen wir an du hast 1000 € und besitzt ein Wochenendhäuschen im Wert von 100 k€ sowie eine Werkstatt von gleichem Wert mit der du deinen Lebensunterhalt bestreitest. Du kannst nur eines von beiden mit deinen 1000 € versichern. Was tun?
Alle deine angesprochenen Themen sind wichtig und richtig. Insbesondere die Löhne sind zu niedrig.
Du kannst deinen demokratischen Sozialstaat halt vollkommen vergessen, wenn es keine Stabilität in Europa gibt. Die gibt es nur mit glaubhafter militärischer Abschreckung. Das ignoriert die Linke halt komplett.
Es ist Populismus weil es naive unrealistische Wünschdirwas-Politik ist, die Komplexität ignoriert. Sie kann auch alles mögliche versprechen, weil sie nicht vorhat jemals im Bund mitzuregieren. Deutschland radikal abrüsten und dann drauf hoffen es wird schon Frieden geben, wenn man Russland und China nur lieb fragt. Das ist populistische Traumtänzerei.
Umweltpolitik habe ich nicht erwähnt. Das ist wie du sagst Kernkompetenz der Grünen.
Bei linkem Populismus auf TikTok haben Grüne keine Chance gegen die Linke. Wähler die die Migrations-, Rüstungs- und Sozialpolitik der Grünen ablehnen gehen lieber zur radikaleren Originalversion.
Der Atomausstieg wurde 2000 beschlossen. 2003 und 2005 gingen die ersten vom Netz. Es wurden also über 15 Jahre lang Atomkraftwerke abgeschaltet währenddessen die ausgestossene Menge CO2 zunächst zunahm und dann auf gleichem Niveau blieb. Das sind 15 Jahre mehr, die der CO2 Ausstoss hätte gesenkt werden können.
In the 1990s, the US would have been glad if the Europeans would have managed the Yugoslav disintegration and ensuing wars with ethnic cleansing themselves. They were unable and had to rely on the US in Bosnia and Kosovo.