Der wichtigste Faktor ist die Kreisumlage. Gemeinden zahlen eine Kreisumlage an den Kreis, zu dem sie gehören, quasi als Gebühr dafür, dass sie seine Jugendämter, … mitnutzen. Diese Kreisumlage wird jedes Jahr neu zwischen Gemeinden und Kreis ausgehandelt (die Gemeinden sind davon übrigens riesige Fans).
Ab 100k Einwohnern kann man eine „kreisfreie Stadt“ werden, muss also nicht mehr die Kreisumlage zahlen, dafür aber eigene Ämter aufbauen und bekommt allgemein mehr Befugnisse und Autonomie
It looks as if the left has at least understood that they have to change something. There have been quite a few campaigns to attract attention so far.
Also, about 20% of the current members joined after Wagenknecht left. The new members are mainly young people who obviously don't like Wagenknecht.
I think the pro-Ukraine wing in the party has become much stronger as a result, but they are holding back because they don't want to have a fight during the election campaign.
Ich werde nichts gegen die Mäuse unternehmen. Warum, fragt ihr euch? Die Antwort ist simultan simpel und komplex. Wir alle kennen die aktuelle Wohnungssituation, die Aufgrund von Immobilienspekulation entstanden ist.
Der Großteil der Mäuse in diesem Land ist nicht erwerbstätig und lebt von freiwilligen und unfreiwilligen Spenden der Gesellschaft. „Warum arbeiten die nicht?“ könnte man sich fragen. Nun die Antwort ist recht simpel: Mäuse werden in diesem Land strukturell diskriminiert. Mäuse dürfen tatsächlich nichtmal ohne explizierte Arbeitserlaubnis des zuständigen Amtes arbeiten. Oder habt ihr schonmal eine Maus in der Lidl-Kasse oder in einem anderen Job gesehen?
Jetzt könnte man denken „ok, dann sollen die sich halt die Arbeitserlaubnis holen“. Habt ihr mal versucht eine Arbeitsgenehmigung für eine Maus zu beantragen? An welches Amt wendet man sich? Wie überwindest du die Sprachbarriere? Das ist scheiße schwer, überhaupt einen Sachbearbeiter zu finden, der sich der Aufgabe annimmt, weil sie wissen, wie schlecht die Arbeitsmöglichkeiten für unqualifizierte Mäuse sind.
Und wenn du kein Einkommen hast, kein Erspartes hast und das Amt untätig bleibt, bleibt dir nur die Obdachlosigkeit. Wenn sich nun einige dieser Mäuse zu Bezugsgruppen zusammenschließen und Banden bilden, um Immobilien zu besetzen, mit welchem Recht sollte ich gegen sie vorgehen? Wenn ich das tun würde, würde ich selbst zum Teil des Repressionenapparats werden. Die Mäuse sind gekommen, um zu bleiben, würde ich sie jetzt vertreiben, wär ich auch son Bullenstaat mit Repressionenapparat.
Ein weiteres Problem, das zur Prekarisierung der Mäuse beiträgt, ist die fehlende akkurate Repräsentation in den Medien. Wie viele Schauspieler kennt ihr, die Mäuse sind? Auch die Maus-Perspektive kommt quasi nicht vor. Selbst in Werken, die für die Befreiung der Maus agitieren, wird die paternalistische Perspektive eines menschlichen Hausbesitzers eingenommen.
Beim G20 Gipfel vor 4 Tagen wurde ein Antrag Brasiliens für höhere Besteuerung von Superreichen in den Teilnehmerländern trotz des Widerstands aus DE angenommen.
Warum sollten sie einfach so gut laufende Firmen schließen? Die bringen denen Geld und Macht, indem sie mit Stellenabbau drohen können. Sobald die die Schließungen tatsächlich durchziehen haben sie kaum noch Einfluss auf die deutsche Politik.
Angenommen die Reichen schließen die ihre Firmen, weil sie Beleidigt sind: Das würde heißen, dass ein politischer Akteur aus dem Ausland gezielt die deutsche Wirtschaft und die finanzielle und soziale Sicherheit Deutschlands angreift. Das ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Das ist dann ein Job für die Initiative „Wirtschaftssicherheit“ des Bundesinnenministeriums. Eventuell könnten wir deren Firmen beschlagnahmen und weiter betreiben, aber da kenne ich mich nicht wirklich aus. Falls eine Beschlagnahmung möglich ist, müssten wir die nichtmal entschädigen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das schließen ganzer Firmen einfach nur wegen des Egos des Besitzers der Reputation des Unternehmers und seiner Unternehmen schaden wird
Also die USA haben noch nichts gesagt, nur Trump. Rein theoretisch hätte Biden noch einen Monat Zeit einzugreifen