Doch. Einfach Sozialstaat abbauen. Dann lohnen sich die Investitionen in die Exekutive auch
- Posts
- 23
- Comments
- 439
- Joined
- 1 yr. ago
- Posts
- 23
- Comments
- 439
- Joined
- 1 yr. ago
Vor allem weil die anderen Parteien Außenpolitisch noch schlimmer sind, siehe Positionen zu Gaza, Rojava, Yemen und viele weitere Konflikte
Stellt euch mal vor eine Person wird wegen seiner politischen Aktivität verfolgt. Sagen wir, ein Linker Kurde aus dem Iran, dann flieht der Aktivist nach Deutschland, engagiert sich in der Exil-Community und produziert vielleicht Videos auf kurdisch, die Kurden im Iran erreichen.
Jetzt kommt der iranische Geheimdienst und sagt „diese Person ist ein Terrorist“. Und obwohl die „Beweise“ des Geheimdienstes nachweislich gefälscht sind, wird der Aktivist in den Iran abgeschoben. Am Flughafen wartet die iranische Folterpolizei auf ihn.
Solche Szenarien sind jetzt möglich. Das ist das De-Facto Ende des Asyls für politisch Verfolgte. Damit kann jeder politische Flüchtling willkürlich in den Tod geschickt werden. Und welche politisch Verfolgten wird es besonders treffen? Diejenigen, die andere Meinungen haben und äußern als die aktuelle Bundesregierung und/oder Abschiebebehörden.
Damit werden nicht nur das Recht auf Unversehrtheit und das Recht auf Asyl verletzt, sondern auch die Meinungsfreiheit politischer Geflüchteter in DE.
Wir haben irgendwo doch bestimmt noch ein paar Punks
Wenn man allerdings nach dieser Aktion der AfD nun AfDlern Zugtickets an die Ostfront in die Briefkästen stecken würde …
Wahlkampf nur noch wie in der Werbung zu. Image und Gefühl. Fakten sind Nebensache.
War das mal anders?
Ist das eine Drohung? Für mich klingt es nämlich wie eine Drohung.
Ja, das kann man. Die Grundlage der nationalsozialistischen Weltanschauung ist die Ungleichwertigkeit der Menschen, die schließlich zum Rassenwahn des NS-Regimes geführt hat. Das ist das genaue Gegenteil des linken Gleichheitsideals.
Danke, das jemand mal zumindest impliziert sagt, dass rechte Positionen immer auf der Ungleichberechtigung von Menschen basieren
Herr Habeck, Sie stammen aus einem protestantischen Elternhaus. Haben Sie mal überlegt, Prediger zu werden?
Weil uns Ihre Videos an Predigten erinnern. Sehr getragen, durchdrungen von einem heiligen Ernst, und es mündet immer in Zuversicht: Sehet her, alles wird gut, ich verkünde euch die frohe Botschaft. Ist Ihnen das selbst noch nicht aufgefallen?
Wen bitte interessiert das? Oh, nein! Ein Politiker stellt einen Plan vor und hält den für eine Lösung für ein Problem, schlimm. Habt ihr keine Fragen zu den Dingen, die er in den Videos sagt?
Bei Ihnen kommen die frohen Botschaften manchmal etwas unvermittelt, nachdem Sie vorher alles in sehr düsteren Farben beschrieben haben.
Grundlegende Rhetorik nicht verstanden. Man muss zuerst ein (im Idealfall realistisches) Bild des Problems malen, damit dem Zuschauer klar wird, wo das Problem ist. Anschließend stellt man dann seine Lösung vor.
Sie produzieren bemerkenswert viele und bemerkenswert lange Videobotschaften. Gefallen Sie sich dabei, wenn Sie in die Kamera sprechen?
Digga was? Was interessiert mich das, ob er gerne in der Öffentlichkeit steht. Er ist buchstäblich Kanzlerkandidat, wäre ziemlich scheiße, wenn er Probleme mit Kameras hätte.
Abgesehen davon: Wo ist der Unterschied, ob ein Politiker 2 Stunden bei Maischberger und Co. über sein Lieblingsessen redet oder 15 Minuten in eine Kamera spricht.
Umso größer ist der Kontrast zu diesem Wahlkampf, in dem Sie sich im Rollkragenpulli zu Leuten an den Küchentisch gesetzt haben und bislang vor allem auf Gefühle setzen. Auf uns wirkte das teilweise bis zur Fremdscham überinszeniert, die Generation Ihrer Söhne würde vielleicht sagen: Das war cringe.
Habt ihr echt nichts besseres Gefunden? Ich habe 20 bessere Themen: Kindergrundsicherung, Einknicken bei der Migrationspolitik, Schleppender Ausbau der Erneuerbaren, Wie kann man Hetzkampagnen, wie beim Heizungsgesetz, besser entgegentreten?, Strategie für die Ostbundesländer, in denen die Grünen teilweise nicht mehr im Landtag sind, Position zu Netzthemen, …
Uns ist dafür das Wort Neopopulismus eingefallen. Einverstanden?
Alles, was versucht normalen Menschen etwas zu erklären ist populistisch, da braucht man kein neues Wort. Würde er keine direkte Kommunikation betreiben, wäre das Framing „Wie lebt es sich in seinem Elfenbeinturm?“
Friedrich Merz erzählt unter anderem, dass Sie der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten seien. Wie sehr trifft Sie das?
Ich hasse deutschen Journalismus so so so sehr
Strukturschwächen, Geopolitik, Christian Lindner: Es wirkt auf uns so, als suchten Sie die Gründe für die Misere vor allem bei externen Umständen.
Um fair zu sein: Lindner ist schon eine krasse Herausforderung
Treten Sie als Kanzlerkandidat an, um als Wirtschaftsminister eine zweite Chance zu bekommen?
Was juckt mich die scheiße? Ob der das aus Egogründen macht ist mir egal, bei so einer Frage wird eh jeder antworten, dass er ja nur den Menschen helfen will. Ich will wissen: Was haben sie vor? Worauf legen sie Priorität? Wie bringen sie das durch? Und: Wie werden sie mit Angriffen fertig?
Haben Sie sich bei Ihnen oder bei Herrn Lindner getroffen?
Muss man einen Inkompetenztest bestehen, um deutscher Journalist zu werden?
Also Schluss mit der wertegeleiteten Außenpolitik, wie sie Annalena Baerbock propagiert hat?
Ey, das wäre so ein guter Moment gewesen mal eine ernsthafte Frage zu stellen, wie:
„Wie passt die deutsche Politik bezüglich Rojava/Gaza/Xinjang/Kuba zu einer wertegeleiteten Außenpolitik und welche ihrer Werte haben sie zu dieser Politik bewogen?
3,5 Prozent für Verteidigung, damit dürften Sie Probleme mit Ihrer Partei bekommen.
Hier hätte man die große Unzufriedenheit im Fundi-Flügel und das abwandern der Grünen Jugend erwähnen können
Sie sprechen über Musks Beitrag in der »Welt am Sonntag«. Der Techmilliardär schrieb dort vor wenigen Tagen, Deutschland stehe »am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs«, die AfD sei »der letzte Funke Hoffnung für dieses Land«. Wie fanden Sie das?
Ich kann das alles nicht mehr. Was soll er davon halten? Er ist bei den Grünen, einer Partei die nicht die AfD ist. Selbst wenn AfD, Musk und die Grünen bei allem derselben Meinung wären, fände er es trotzdem nicht gut, wenn ein Milliardär die Konkurrenz lobt
Musk nannte Sie kürzlich einen »Narren«. Was entgegnen Sie ihm?
Ich will nicht mehr. Ich kann nicht mehr. Ich halte das alles einfach nicht mehr aus.
Auf X ist die extreme Rechte allgegenwärtig, AfD-Botschaften werden breit gestreut. Ist demokratischer Diskurs im Netz noch möglich?
Ah ja das Internet, der Ort an dem es nicht als Rechtsextremismus gibt. Anders als in den guten alten Printmedien oder der Spiegel-Kommentarfunktion, wo Rechtsextremismus niemals einen Platz haben wird.
Die liberale Demokratie gerät auch von innen unter Druck, die AfD ist in Umfragen zweitstärkste Kraft.
Die AfD ist kein Teil der liberalen Demokratie, sondern ein Parasit, der Parteigelder nutzt, um die liberale Demokratie langsam zu vergiften
Könnte es trotzdem sein, dass der von vielen Menschen als bevormundend empfundene Politikstil der Grünen es der AfD manchmal sehr leicht macht?
Ich kann nicht mehr. Ich lese das nicht weiter.
Dass ich selbst an diesem Abend nicht attackiert wurde, habe ich übrigens nicht der Polizei zu verdanken, sondern einer kleinen Gruppe Magdeburger AntifaschistInnen, die vor Ort war, um gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen zu protestieren.
Common Antifa W
Kassel
*Hessisch-Sibirien
Ich gebe dem Kapitalismus die Schuld.
Warum werden Bänke abgebaut/ ungemütlicher? Weil Obdachlose und als „asozial“ empfundene Menschen auf ihnen liegen/sitzen und sich viele Menschen davon gestört/bedroht fühlen. Außerdem bieten sie die Möglichkeit, sich auszuruhen, was nicht erwünscht ist. Du sollst in den Bahnhof gehen, in deinen Zug einsteigen und dich verpissen.
Also treffen die Betreiber der Bahnhöfe die (ironischerweise asoziale) Entscheidung auf Bänke zu verzichten. Dadurch entsteht gerade im Winter eine Nachfrage nach Orten, an denen es warm ist. Indem man nun exklusive warme Orte aufbaut, nutzt man das menschliche Bedürfnis, nicht zu frieren, aus um Profit zu machen.
Warum empfinden viele Menschen andere Menschen, die z.B. auf Bänken liegen als „asozial“? Einerseits gibt es natürlich Situationen, in denen das liegen auf Bänken der Gemeinschaft schadet, wenn z.B. viele Menschen am Bahnhof stehen und eine Person unnötig 3 Sitze beansprucht, ist das unsozial.
Ein weiterer Faktor ist, dass generell alle Dinge, die nicht eine Form des Konsums, der Weg nach Hause oder zu einem Ort des Konsums sind, als asozial empfunden werden.
Mensch liegt auf dem Rücken auf einer Bank/dem Boden/…? Ist der Obdachlos? Wieso liegt der da? Wieso ist der faul und bringt keine Leistung?
Gruppe Menschen sitzt an einem öffentlichen Platz? Wieso faulenzen die? (bei Männergruppen) sind die Kriminell?
Denkt mal an euren Alltag. Gibt es Momente, an denen ihr außerhalb eures Zuhauses einfach nur existieren könnt?
Auf der Arbeit muss man Leistung bringen oder zumindest so tun, beim Einkaufen muss man den Einkauf möglichst schnell erledigen, um keine anderen Menschen zu stören (Stichwort Wettpacken mit dem Kassierer), auf dem Weg irgendwohin versucht man oft möglichst schnell zu sein und sich nicht unnötig aufhalten zu lassen, in Vereinen interagiert man mit anderen Menschen.
Es gibt quasi keine öffentlichen Orte, an denen man einfach existieren kann, ohne dabei komisch angeschaut zu werden.
Warum? Meine Theorie: Die Existenz von z.B. Gruppen von Jugendlichen, die einfach nur irgendwo sitzen, erinnert Menschen daran, dass sie selbst vielleicht irgendwann mal die Möglichkeit hatten, das Leben zu genießen, aber sich inzwischen nur noch von einer Aufgabe zur nächsten hangeln und diese kleinen Glückserlebnisse dabei auf der Strecke bleiben.
Statt sich nun ein paar Stunden zu nehmen, um sich einfach entspannt auf eine Parkbank zu legen, machen diese Menschen aber die Jugendlichen unterbewusst für ihre negativen Emotionen verantwortlich.
Warum nehmen sie sich nicht einfach die paar Stunden? Weil sie nicht in der Lage sind, zu entspannen. Wenn du jahrelang eine Aufgabe nach der anderen abarbeitest, fühlt es sich nach verlorener Zeit an, einfach mal nichts zu tun. Schließlich könntest du die Zeit nutzen, um dich weiterzubilden, Sprachen zu lernen, zu networken, …
Was hat das alles mit Kapitalismus zu tun? Mit der Neoliberalisierung der Gesellschaft ist das Kapitalistische Leistungsdenken in andere Bereiche der Gesellschaft geschwappt.
Third Places, also Orte an denen man Menschen trifft, die nicht das eigene Zuhause oder die Arbeit sind, wurden kommerzialisiert. Du willst in einer Bar sitzen und Leute treffen? Dann kauf dir ein Bier. Du willst im Club mit anderen Menschen feiern? Dann bezahl Eintritt. Du willst in einem Verein Menschen mit deinen Interessen treffen? Mitgliedsbeitrag, bitte.
Dadurch haben Menschen mit weniger Geld automatisch weniger Möglichkeiten, andere Menschen zu treffen und Kontakte zu knüpfen.
46% der 16 - 30-jährigen fühlen sich einsam, besonders Arbeitslose, Menschen mit niedrigem Schulabschluss, Menschen in mittelgroßen Städten (keine Dorfgemeinschaft, gleichzeitig keine große Auswahl an Vereinen, ...) und Menschen mit Migrationshintergrund (das Frauen überrepräsentiert sind würde ich darauf zurückführen, dass Frauen wahrscheinlich eher zugeben, dass sie sich einsam fühlen).
Die einzige Lösung dafür ist die Schaffung von kostenlosen Third Places, also Orten an denen Menschen sich treffen können, ohne dafür bezahlen zu müssen. Auch einige Bänke an einem Bahnhof können ein Third Place sein. Kein Unternehmen wird in den Ausbau dieser Art von Infrastruktur investieren, da es keinen Profit bringt. Diese Maßnahme müsste also vom Staat oder der Zivilgesellschaft ausgehen.
Ist das dann Kinderarbeit?
Tja, haben sie sich halt verplant. Wir sollten den Markt das regeln lassen
Vor einer Woche: https://www.t-online.de/region/aachen/id_100572482/aachen-polizei-leitet-strafverfahren-gegen-antifa-wegen-instagram-post-ein.html