Wegen dem Stopp der Ölimporte aus Russland wurde der Betrieb stark heruntergefahren, die Raffinerie wurde in die Treuhand des Bundes überführt. Diese Beschlagnahmung ist noch bis zum 10.03. gültig. Jetzt wird diskutiert, was man mit der Raffinerie macht, die immer noch 37,5% Shell, 37,5% Rosneft und zu 25% einem Rosneft-Tochterunternehmen gehört.
Bürgermeisterin Hoppe (SPD): Ölembargo gegen Russland aufheben und wieder importieren
Ministerpräsident Woidtke (SPD): So lassen und nach Ukraine-Krieg wieder russ. Öl importieren
Bundestagsabgeordneter Görke (Linke): Öl aus Kasachstan bis 2045 importieren, Pipeline neu bauen, damit der Wasserstoff der in Zukunft hergestellt werden soll, transportiert werden kann, Übernahme der Shell-Anteile durch den Bund, Druck auf Rosneft, seine Anteile zu verkaufen
Von CDU, AfD, BSW und Grünen kam bisher keine Reaktion.
Ein Deutscher mit psychischen Problemen, der in der Vergangenheit wegen „Hate Crimes“ verurteilt wurde, ist mit dem Auto in eine Menschenmenge in Mannheim gefahren
„Entschließt du dich nach unten statt oben zu zielen
Ist dir offensichtlich ein Platz am Tisch der Obrigkeit lieber
Und du bist ein Feigling und kein honoriger Krieger“
Außerdem werden Bewegungen vor allem dann gewalttätig, wenn ihnen mit brutaler (Staats-)Gewalt begegnet wird und der friedliche Weg bereits gescheitert ist, was auch eine Erklärung sein kann, warum gewalttätige Bewegungen weniger Erfolg haben.
Ich glaube bei Merz ist das mehr, als nur opportunismus. Der versucht seit 2000 schon Migration zum größten Wahlkampfthema zu machen. Entweder weil er ein Rassist ist oder weil er von echten Themen ablenken will. Oder beides.
Autoverbotszone um jede Innenstadt und das Problem ist gelöst