Der Rechnungshof habe sich „sehr weit aus dem Fenster gelehnt – seine Auslassungen zum Neutralitätsgebot sind geradezu übergriffig“, so Sturm. „Die inhaltliche Prüfung ist nicht die Aufgabe des Rechnungshofs.“ Das Gutachten arbeite nun heraus: „Politische Arbeit und politische Bildung, der Einsatz für Demokratie, das kann nicht neutral sein.“ Beim Schutz von Minderheiten müssten „demokratiegefährdende Tendenzen wie Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder Homophobie benannt werden dürfen – ebenso wie jene, von denen diese Gefahr ausgeht“.
Wichtiger Punkt denn das Grundgesetz beschreibt auch Maßnahmen gegen Faschismus und den Schutz von Menschenrechten
„Pull-Effekte für Pkw sollten vermieden werden, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen“, erklärte eine Sprecherin des Automobilclubs am Montag gegenüber der taz.
Ehrlich gesagt verwundert mich das schon immerSollten Autofahrer nicht froh darüber sein das mehr Leute anders mobil sind um mehr Platz auf der Straße für sie zu lassen?
Offensichtlich weiß Frau Wagenknecht das, sie kandidiert nämlich selber garnicht (genauso wie schon zur EU Wahl)Wartet wohl die Ergebnisse ab ob es sich lohnt zur nächsten Bundestagswahl zu kandidieren
Ehrlich gesagt wundert mich das nichtwenn man nur tagesschau liest und Talkshows anschaut wird man nur wissen das "Schulden = schlecht" sind
Besonders pikant ist es halt in Kombination das jeglichen Themen zur Mehreinnahmen vom Staat auch komplett verbrannte Themen sindkeine größere Partei denkt laut über Vermögenssteuer, Übergewinnsteuer oder weniger Schlupflöcher für Erbschafts-Millionäre
Der Artikel ist zwar schon ein paar Tage älter aber die "Debatte" ums Bürgergeld hört einfach nicht mehr auf
Herr Kaczmarczyk bringt es auf den Punkt:
Sie sprechen es an: Die Ampel-Parteien wollen das Bürgergeld verschärfen. Es soll höhere Sanktionen bei verpassten Terminen und bei abgelehnten Arbeitsangeboten geben. Es gibt neue Meldepflichten, Arbeitswege von täglich bis zu drei Stunden sollen zumutbar sein, die Karenzzeit beim Schonvermögen wird abgesenkt, illegale Arbeit härter bestraft. Sind das sinnvolle Veränderungen?
Für mich ist die Reform des Bürgergeldes einerseits Ausdruck der Verzweiflung und der ökonomischen Orientierungslosigkeit in der Politik, andererseits Klassenkampf von oben. Die Regierung adressiert damit in jedem Fall kein einziges, realwirtschaftliches Problem. Wir bräuchten massive Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Bahn und so weiter – und deutlich mehr dynamische Nachfrage. Das reale Konsumniveau liegt unter dem Niveau von 2019! Anstatt dem entgegenzuwirken, holt man lediglich die Peitsche raus. Inzwischen kommen wieder zwei Arbeitslose auf eine offene Stelle. Wie will man die Leute in Arbeit bringen, wenn es nicht genügend Jobs gibt?
Das jeden Tag zu jeder Zeit des Jahres mehrere tausend Menschen in Gefängissen sitzen um eine Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen weil sie das Ticket zum Bus/Bahn fahren nicht zahlen konnten ist halt völlig Irredie Gefängnisse lassen sich das natürlich ganz normal bezahlen mit bis zu 200€ pro Person/Tag
die taz hatte vor ein paar Monaten auch einen Bericht über einen Einzelfall wo eine Dame ins Gefängnis musste weil das Jobcenter verpennt hat Geld zu überweisen, sie aber gewzungen war trotzdem Bahn zu fahren:
https://taz.de/Duesseldorf-stoppt-OePNV-Unternehmen/!6000469/
man könnte als Medium es auch mal einfach neutraler als "debattieren" benennennaja bringt halt weniger Klicks (wofür eigentlich bei einem öffentlich rechtlichen Medium)
andererseits lässt es Herr Lindner aber auch extra drauf aufkommen, spätestens seitdem er meint Die Grünen und SPD sind zu links und ohne FDP als Retter gäbe es mehr Steuern (ohne genau zu bennenen das es auch Steuern gibt die nicht ärmere Menschen ficken)
Tatsächlich gibt es in Deutschland bereits heute jedes Jahr deutlich mehr Hitzetote als Verkehrstote, im nicht sonderlich heißen Jahr 2023 waren es 3.200, im Straßenverkehr verunglückten 2.839 Menschen tödlich. Doch während Milliarden in den Ausbau der Verkehrssicherheit und -infrastruktur gesteckt werden, kümmert sich um die Todesursache Hitze scheinbar kaum jemand.
Ich musste vor kurzem auch erst jemanden erklären das tatsächlich Menschen IN DEUTSCHLAND an Hitze sterben und gar nicht wenige
warum ist es eine Meldung wert wenn irgendein Typ einer Landes-CDU irgendwas auf Bundesebene (wo die CDU nicht an der Regierung beteiligt ist) fordert?
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Derweilen in Regensburg: Das Beste was wir tun können ist ein paar kleine Bäume in Trögen provisorisch hinstellen und ein paar wenige Trinkwasserspender installieren
Ragnhild Sørensen von Changing Cities ergänzt, dass sich das Problem ohne breite Radwege nicht lösen lässt. „Die Geschwindigkeit von Rad- und E-Scooter-Fahrenden ist recht ähnlich, aber wenn es sich auch hier knubbelt, dann passieren Unfälle.“
Das wäre sinnvoll aber solange man unendlich viel kämpfen muss für jeden einzelnen Autoparkplatz, sehe ich dafür schwarzSo werden wieder alle Nicht-Autofahrer gegeneinander ausgespielt auf kleinem Raum
Schade das der Autor auch nicht die Unfallzahlen einordnet, durch mehr Nutzer steigen auch die Unfallzahlen
Daher scheint ein Teil der Angst zu kommenman kann heute nicht ausschließen dass das Mehl Spuren von Insekten enthält, perfekt um daraus gleich nen Verschwörungsmythos aufzubauen
Ich kann mich noch an die Ausdrucke vor Bäckereien erinnern wo groß draufstand das es hier kein Insektenmehl geben würdeAnscheinend haben Kunden vermehrt danach gefragt gehabt
vielleicht liegt das daran das ich in Bayern lebe aber ich hab mich schon gefragt ob ich in einer anderen Welt lebe
Die Idee klingt simpel: Fliegen unattraktiv machen und wenn Kerosin nicht besteuert wird dann halt durch solche Störaktionen
solange weite Flugziele aber immernoch kulturell erwünscht/begehrt sind, vor allem unter zu hoher Arbeitslast, wird das aber wohl noch auf Jahrzehnte ein sehr großer Triggerpunkt bleiben
Diese Woche habe ich ein Sachbuch und einen Roman fertig gelesen
Machtübernahme von Arne Semsrott und Die Tage in der Buchhandlung Morisaki von Satoshi Yagisawa
Interessant fand ich wie Arne in seine Danksagung am Ende des Buchs Sci-Hub und Library GenesisIm Letzteren findet man sogar zwei ebook versionen seines Buches
Wichtiger Punkt denn das Grundgesetz beschreibt auch Maßnahmen gegen Faschismus und den Schutz von Menschenrechten