Die Linke wollte hoch pokern – und Heidi Reichinnek ins Geheimdienst-Gremium des Bundestags entsenden. Die Union verhinderte offenbar die Wahl. Den Schaden haben nun beide Fraktionen.

Link zum Archiv (ohne Paywall).

Ich bin echt pissed dadrüber. So pissed, dass ich das hier teilen musste.

Dementsprechend habe ich auch keine Ahnung, ob mein Post gegen irgendwelche formalen/inhaltlichen Regeln verstößt - hab das auf die Schnelle gerade nicht gefunden.

Edit: hab gerade gesehen, dass Reichinnek um 22:15 dazu ein Interview in den Tagesthemen geben wird. Hab ja schon lange kein lineares Fernsehen mehr geschaut, aber wird wohl mal wieder Zeit

  • macniel@feddit.org
    23·
    16 days ago

    Okay uhm, wie ist denn das dann jetzt? Das Gremium hat 9 Sitze, 3 für CDU, 2 für SPD, 4 für die Opposition. 2 der AfD wurden abgelehnt, 1 für Die Linke abgelehnt und 1 für die Grünen.

    Was bleibt dann nun mit den drei unbesetzten Sitzen? Verbleiben die unbesetzt, das klingt irgendwie nicht richtig.

    • Elli@feddit.orgOP
      30·
      16 days ago

      Hab gerade in den Wikipedia-Artikel zum Parlamentarischen Kontrollgremium (kurz PKGr) reingelesen.

      Letzte Regierungsperiode war der Sitz von der AfD ebenfalls unbesetzt.

      Also ich vermute, die CDU/CSU malt sich das so aus, dass der Sitz der Linken jetzt ebenfalls leer bleibt.

      Ist ja auch irgendwie egal, wenn man damit den Willen von 4,4 Millionen Wählern vernachlässigt und so … - zumindest, wenn man CDU heißt.

      Die Begründung der CDU dazu ist ja das allerhärteste;

      »Das Gremium hat Einblick in vertrauliche Informationen und kontrolliert unsere Nachrichtendienste«, so der CSU-Politiker[Martin Huber]. »Nur vertrauenswürdige Personen dürfen ihm angehören.«

      Und das von der Korruptionspartei schlechthin?!

      • AbnormalHumanBeing@lemmy.abnormalbeings.space
        39·
        16 days ago

        Finde die erwähnte Antwort recht passend:

        […] Auch andere aus ihrer Fraktion wittern »Machtspielchen«. »Und das ausgerechnet von der Fraktion, die einst Hans-Georg Maaßen zum Geheimdienstchef machte«, stichelte etwa Fraktionschef Sören Pellmann.

      • macniel@feddit.org
        21·
        16 days ago

        Und weiter geht die Korruption, und der Vertrauensverlust in die deutsche Politik… yay. :(

        • Elli@feddit.orgOP
          25·
          16 days ago

          Schon erstaunlich, mit was die alles durchkommen.

          Mmn sollte man Spahn auch die Immunität entziehen und die Maskenaffäre juristisch ordentlich aufarbeiten.

          Klingt nach einer wilden Forderung, aber ehrlichgesagt sollte das in einer funktionalen Demokratie jetzt der mächste Schritt sein.

          Zeigt auch mal wieder auf erschreckende Weise, wie weit dieser Zersetzungsprozess der Demokratie ist.

      • cyberblob@discuss.tchncs.de
        31·
        14 days ago

        Ist ja auch irgendwie egal, wenn man damit den Willen von 4,4 Millionen Wählern vernachlässigt

        Ja, was sollen die 20% AfD-Wähler nur sagen ;) Ach Moment, alles Nazis, da zählt das nicht!

  • AbnormalHumanBeing@lemmy.abnormalbeings.space
    191·
    16 days ago

    Berichterstattung anderswo ohne S+:

    ZDF Heute - “Reichinnek nicht gewählt: Affront mit Folgen”

    Tagesschau - “Reichinnek und AfD-Abgeordnete verfehlen Mehrheit” [Jeez, ich verstehe dass das ein zusammengehängtes Event war, aber kann nicht umhin ein Geschmäckle bei Zusammenerwähnung von Linke und AfD zu sehen]

    Kommentar auf Tagesschau - “Geräuschvolle Neubesetzung, die Fragen aufwirft”

    • Elli@feddit.orgOPDeutsch
      172·
      16 days ago

      Ging mir auch so. Bei der AfD müsste man eigentlich jedes Mal dazu schreiben “gesichert rechtsextrem”.

      Jaja, ist gerade in Berufung, aber Journalisten werden ja durchaus dafür bezahlt, sowas treffend und richtig zu bezeichnen.

      • Partisan@lemmy.mlDeutsch
        22·
        15 days ago

        “gesichert rechtsextrem” laut Verfassungschutz, der ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist. Das ist die AfD auch keine Frage. Jegliche kommunistischen Parteien sind auch “gesichert linksextrem”. Die KPD wurde verboten. Warum? Um den Status Quo zu erhalten.

        • Saleh@feddit.org
          4·
          14 days ago

          Lt. Einstufung vom Verfassungsschutz, dessen parlamentarische Kontrolle durch das… Parlamentarische Kontrollgremium etfolgen soll.

          Hier ergibt sich unabhängig von den Parteien in Frage ein Zirkelschluss.

          Dieser kann nur durch ein Verbotsverfahren des BVerfG gelöst werden.

          Die Instrumentalisirtung und Aufrechterhaltung der Ambiguität um die AfD schadet der Demokratie und hilft damit der AfD und ihrrn Steigbügelhaltern.