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Nationale Notlage: Merz plant verstärkte Grenzkontrollen und Asylbewerber-Zurückweisungen

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Nationale Notlage: Merz plant verstärkte Grenzkontrollen und Asylbewerber-Zurückweisungen

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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 6 days ago

Friedrich Merz plant Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration durch verstärkte Kontrollen. Doch ob es zu einer "nationalen Notlage" kommt, ist unklar.

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3 days ago
Eine Regierung die sich einfach mal an das Grundgesetz hält (Artikel 16a Abs. 2) ist schon ok.

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